Dokument 137 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

29.6.99

 

6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

1. Der Kläger legt den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 31.5.1999

- zugestellt am 2.6.99 - vor.

- ANLAGE 1 -

Sofern dies überhaupt erforderlich ist, wird beantragt, die Entscheidung über diesen Bescheid mit der laufenden Klage zu verbinden, da es um den dort behandelten Sachverhalt geht.

Der Kläger hatte gegen die Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld am 27.6.98 Widerspruch eingelegt. Nachdem das angedrohte Zwangsgeld von 4000.-DM aber dann am 29.6.98 verfügt worden war, hatte der Kläger am 30.6.98 auch gegen die Verfügung vom 29.6.98 Widerspruch eingelegt, so daß damit der Widerspruch vom 27.6.98 hinfällig geworden war. Dazu bedurfte es auch keiner formalen Rücknahme, weil sich schließlich aus der Androhung nichts mehr ableitete, nachdem das Zwangsgeld dann festgesetzt war.

Das RP hat dennoch kostenpflichtig über den Widerspruch vom 27.6.98 entschieden, wohl um gegen den Kläger damit einen gebührenpflichtigen Bescheid ausstellen zu können. Würde der Kläger dagegen nun nicht angehen, müßte er die geforderten 250.-D;bezahlen. Würde der anwaltlose Kläger dagegen klagen, ließe sich offenbar nach Meinung des RP daraus möglicherweise ein weiteres, gebührenpflichtiges Gerichtsverfahren gegen ihn in die Wege leiten, das er verlieren könnte. Erklärtes Ziel der Beteiligten scheint es ja zu sein, dem Kläger möglichst viele Kosten zu machen, weil bekannt ist, daß er kein auskömmliches Einkommen hat.

Weil sich der Widerspruch vom 27.6.98 erledigt hat und aus dem Widerspruchsbescheid vom 31.5.99 auch kein selbständiger Klagegrund mehr ableiten läßt, wendet sich der Kläger hier auch nur noch insoweit mit Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid, als es darin um die festgesetzten Gebühren geht. Sofern dies allerdings einer gesonderten Klage gegen das Regierungspräsidium bedarf, bittet der Kläger um entsprechenden Hinweis des Gerichtes.

Das RP war jedenfalls nicht bereit, seine Widerspruchsbescheide pflichtgemäß und sofort zu korrigieren, obwohl ihm mit Schreiben vom 3.6.99 dargelegt worden war, daß es von falschen Einkommensvoraussetzungen des Klägers ausgehe.

Beweis: Schreiben vom 3.6.99
Schreiben vom 15.6.99

- 2 -

Dabei hätte das RP durchaus Gelegenheit gehabt, diese Bescheide zu korrigieren, denn dazu bedurfte es nicht der Sach- und Fachkenntnis der in Urlaub befindlichen Sachbearbeiterin. Das RP wollte die Bescheide aber nicht einmal bezüglich der festgesetzten Rechtsmittelfristen aussetzen, um möglicherweise eine friedliche Lösung herbeizuführen, sondern es wies den Kläger mit Schreiben vom 11.6.99 ausdrücklich auf die laufenden Fristen hin - wohl wissend, dies werde bedeuten, daß der Kläger daraufhin gerichtliche Schritte einleiten müsse.

Beweis: Schreiben vom 11.6.99

Der Kläger hat daraufhin den auch in dieser Sache eingeschalteten Petitionsausschuß des Landtags gebeten, kurzfristig darauf hinzuwirken, daß sich das RP nicht seiner Pflicht entziehe, aber dieses Schreiben ist offenbar liegengelassen worden. Der Kläger soll zu gerichtlichen Handlungen gezwungen bleiben! Es wäre ja noch schöner, wenn sich eine Behörde irgend etwas von einem wie dem Kläger 'vorschreiben' ließe. Und Artikel 20 Abs 3 GG ist bei diesen Vorgängen offenbar ohnehin unbeachtlich.

Der Kläger beantragt daher:

    1. Die Widerspruchsgebühr von 250.-DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 27.6.1998 wird aufgehoben.

    2. Hilfweise ist die Widerspruchsgebühr überhöht.

     

Begründung:

Über den Widerspruch vom 27.6.98 durfte nicht mehr entscheiden werden, nachdem dem Regierungspräsidium der Widerspruch vom 30.6.98 vorlag und dieser von der gleichen Sachbearbeiterin am gleichen Tag - dem 31.5.99 - beschieden wurde. Folglich war dem RP bekannt, daß die Stadt ihre bloße Androhung wahr gemacht und gegen den Kläger ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt hatte. Aus einer Bescheidung des Widerspruches vom 27.6.98 konnte sich daher nichts mehr ableiten und ein solcher Bescheid durfte daher nun nicht mehr ergehen, auch wenn der Kläger formal den Widerspruch nicht gesondert zurückgenommen hatte. Daher dürfen hierfür auch keine Gebühren berechnet werden.

Hilfsweise wird geltend gemacht, daß die Gebühren des Widerspruchsbescheides überhöht sind. Dem RP wurde mit Schreiben vom 3.6.99 bekannt gemacht, daß der Kläger 1998 ein Jahreseinkommen von 4312.-DM hatte. Da bei der Festlegung der Bearbeitungsgebühren maßgeblich das Einkommen des Widersprechenden zugrundezulegen ist, war dies zu berücksichtigen und die Gebühr daher nachträglich erheblich herabzusetzen - sofern überhaupt noch eine erhoben werden durfte.

Das RP hätte nach genauer und unabweislicher Kenntnis vom Einkommen des Klägers daraufhin den Gebührenbescheid notwendig sofort ändern müssen, um die für den Fall der Untätigkeit ansonsten angedrohte Klage zu vermeiden. Das RP hat dies aber nicht gekümmert, sondern mit Schreiben vom 11.6.99 den Kläger auf die Rückkehr der Sachbearbeiterin aus dem Urlaub vertröstet. Gleichzeitig verwies es nachdrücklich auf die Rechtsmittelfrist, damit Klage erforderlich bleibt.

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2. Mit dem bereits vorliegenden Widerspruchsbescheid vom 31.5.99 gegen den Widerspruch vom 30.6.98 - zugestellt am 2.6.99 - ist vom RP auch die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes von 6000.-DM in der Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.98 für rechtmäßig befunden worden.

Mit der Verfügung vom 29.6.98 wurde dem Kläger sowohl ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt als in gleicher Sache auch ein weiteres Zwangsgeld von 6000.-DM angedroht. Beide Vorgänge betreffen somit den gleichen Sachverhalt, so daß auch beides in der vorliegenden Klage, die sich bislang nur gegen die Festsetzung der 4000.-DM richtete, zusammengefaßt und beschieden werden kann.

Der Kläger beantragt daher, beide Verfahren zusammen zu behandeln und ändert seinen bisherigen Klageantrag wie folgt ab:

    1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.1998 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 30.6.1998 werden aufgehoben.

    2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zum zusätzlichen Klageantrag gegen den Bescheid vom 31.-5.199 gegen den Widerspruch vom 27.6.99 siehe oben Ziffer 1

 

Begründung:

Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 6000.- DM ist grundrechtswidrig, da unverhältnismäßig, angesichts eines Jahreseinkommens des Klägers von nachgewiesen 4312.-DM. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Vortrag zur Unverhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldes von 4000.-DM verwiesen.