Dokument 138 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 6 K 3114/98

 

Mitwirkend:

Vors. Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
Richter am Verwaltungsgericht Munz
Richter am Verwaltungsgericht Sachsenmaier

 

Beschluss vom 23. August 1999

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21,
73479 Ellwangen,

-Kläger

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 5,
73479 Ellwangen,

-Beklagte

 

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2,
70563 Stuttgart,

wegen

 

Zwangsvollstreckung

wird beschlossen:

Der Verwaltungsrechtsstreit wird dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 VwG0).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 4 VwG0).

gez.: BräuchleMunzSachsenmaier