Dokument 142 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schlosssteige 21

73479 Ellwangen Stuttgart,

27.08.1999
Aktenzeichen: 12-0300.8 Melhorn W.?A./5

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberregierungsrätin Hellberg-Schmucker und Herrn Oberregierungsrat Anders beim Regierungspräsidium Stuttgart

 

Ihr Schreiben vom 18.08.1999

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auf Grund der von Ihnen gegen Frau Oberregierungsrätin Hellberg?Schmucker und Herrn Oberregierungsrat Anders erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde haben wir eine Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts veranlasst.

Nach Abschluss der Prüfung werden wir Sie vom Ergebnis unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Striffler