Dokument 143 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
6.Kammer
Postfach 10 50 52

70044 Stuttgart

27.8.99

6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wg Zwangsvollstreckung
6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wg Restitutionsklage

Der Kläger bittet für beide Verfahren um Mitteilung, wer der Einzelrichter sein wird, denn dies ist ihm aus der Mitteilung, daß dies der Berichterstatter sei, nicht ersichtlich. Für den Fall, daß es der Vorsitzende Richter am VG, Herr Bräuchle ist, kündigt der Kläger für beide Verfahren ausführliche Befangenheitsanträge an.