Dokument 144 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

6 K 3114/98

30.08.1999

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn
./. Stadt Ellwangen
wegen: Zwangsvollstreckung

 

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich in beiden auf den 09.11.1999 terminierten Fällen Berichterstatter bin.

Mit freundlichen Grüßen

Der Berichterstatter:
gez. Bräuchle
Vors. Richter am VG