Dokument 145 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

An den
Präsidenten des Regierungspräsidiums
Herrn Dr. Udo Andriof
Postfach 80 07 09

70507 Stuttgart

30.8.99

Betr.: Meine Prozesse mit der Stadt Ellwangen

Sehr geehrter Herr Dr. Andriof, nach meinem Schreiben vom 18.8.99 haben Sie sich freundlicherweise über das Internet mit den Vorgängen bekannt gemacht und danach wohl dafür gesorgt, daß nunmehr vom VG Stuttgart für den 9.11.99 in der Restitutionsklage 6 K 642/98 und meiner Klage 6 K 3114/98 gegen das Zwangsgeld terminiert wurde. Hierfür bedanke ich mich.

Wie ich unten darlege, bin ich berechtigter Überzeugung, nach Sach- und Rechtslage und insbesondere der hR mit beiden Verfahren gegen die Stadt Ellwangen erfolgreich zu sein. Das wäre im Ergebnis allerdings nur ein 'Etappensieg', denn danach ginge die Prozessiererei und wohl auch der 'Krieg' der Stadt Ellwangen gegen mich weiter. Das fürchte ich zwar nicht, aber es bindet beiderseits unnötig Zeit und Kapazität.

Leider hat gerade das Regierungspräsidium diese Entwicklung durch loyales, aber m.E. rechtswidriges Verhalten gedeckt und so die bisherigen Prozesse überhaupt erst 'möglich' gemacht. Wäre damals schon mit der gebotenen Objektivität an die Vorgänge herangegangen worden, wäre bereits beim RP Schluß gewesen!

Es ist müßig, daraus noch einen Vorwurf abzuleiten, aber ich denke, Sie können wegen der Festsetzung der Verhandlungtermine jetzt helfen, einen Schlußstrich zu ziehen, denn es dürfte auch im Interesse der Behörden sein, alles vom Tisch und auf Dauer in der Sache selbst Ruhe zu haben - auch und gerade weil nach einem jetzigen Vergleich prozessual nichts mehr entschieden würde. Sachlich könnten damit jedenfalls alle Beteiligten 'leben' , denn durch die bestehende Ziegenhaltung wurde und wird ohnehin niemand belästigt und dadurch in Rechten verletzt. Das ist inzwischen durch drei aktenkundige, behördliche Besichtigungen bestätigt und ließe sich durch eine weitere Inaugenscheinnahme jederzeit nochmals feststellen.

Sollte ich vor den Verwaltungsgerichten prozessual doch wieder nicht erfolgreich sein, wäre das allerdings mit Sicherheit für die Behörden m.E. ein 'Pyrrhussieg', so daß der Zeitpunkt für einen Vergleich mir jetzt gekommen scheint, denn die Fronten werden sich sicherlich sehr verhärten, wenn weitere Schriftsätze gewechselt werden und ein Vergleich dürfte danach nicht mehr möglich sein.

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Vielleicht verkenne ich die Möglichkeit Ihrer Einflußnahme auf diese Dinge, aber ich gehe davon aus, daß es Ihnen kraft Amtes möglich ist, auf die Stadt Ellwangen einzuwirken, einem solchen Vergleich jetzt zuzustimmen. Dabei will ich die beauftragten Anwälte nicht übergehen, aber ich denke, deren Interessenlage ist nun mal grundlegend leicht anders, weshalb ich diesen Vergleichsvorschlag auch außerhalb der Gerichtsverfahrens vorlege.

Jedenfalls bitte ich Sie, freundlicherweise auf die Stadt Ellwangen einzuwirken, daß folgender Vergleich jetzt geschlossen wird:

1. Der Kläger betreibt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen weiterhin keine Ziegenbockhaltung.
2. Der Kläger legt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück weiterhin keine Dunglege an.
3. Der Kläger verzichtet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf, auf dem Grundstück dauerhaft jährlich mehr als zwei Mutterziegen zu halten. Die Haltung eines dritten Muttertieres bis 6 Monate nach dessen erster Lammung wird allerdings geduldet, wenn dadurch eine Mutterziege ersetzt werden soll. Kitze werden im 5.Lebensmonat ansonsten entfernt.
4. Die Beklagte nimmt ihre Verfügung vom 21.6.96 zurück und ist mit dem Beigeladenen einverstanden, daß entsprechend Ziffern 1 und 3 Ziegen auch in dem Schuppen gehalten werden.
5. Sollte es trotzdem mal Anlaß zu Beschwerden geben, gibt die Stadt Ellwangen und der Beigeladene dem Kläger zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme.
6. Der Kläger nimmt die Klagen 6 K 642/98 VG Stuttgart und 6 K 3114/98 VG Stuttgart zurück.
7. Die Parteien tragen ihre Kosten der bisherigen Verfahren selbst.

Ein solcher Vergleich würde die Sache 'neutral' vom Tisch bekommen. Das scheint mir auch insofern sinnvoll, weil mir nach den verschiedenen Medienberichten nur bekannt ist, daß die Bevölkerung kein Verständnis für die Haltung der Stadt und insbesondere ihres Oberbürgermeisters hat, da zu keiner Zeit auch nur der Versuch einer gütlichen Einigung gemacht wurde, sondern immer nur Macht bewiesen werden sollte. Die nach Art 2 GG zu schützenden Interessen meiner Kinder, die bekanntermaßen gesundheitlich nun mal auf diese Ziegenmilch angewiesen sind, blieben ebenfalls unbeachtet.

Damit Sie meine rechtliche Position in den anstehenden Verfahren selber beurteilen können, erlaube ich mir, Ihnen in kurzen Zusammenfassungen die derzeitige Sach- und Rechtslage darzulegen. Vielleicht erleichtert das die Entscheidung zum Vergleichsabschluß.

 

Zur Klage 6 K 3114/98 VG Stuttgart :

In der Sache 3114/98 VG Stuttgart wg Festsetzung eines Zwangsgeldes von 4000.-DM und Androhung weiterer 6000.-DM Zwangsgeld hat die Stadt wissentlich ein falsches und weit überhöhtes Einkommen für mich angenommen, nur um so die hohen Zwangsgelder rechtfertigen zu können. Darauf hingewiesen, daß sie von einer falschen Einkommensgrundlage ausgehe und Festsetzung und Androhung daher grundrechtswidrig da unverhältnismäßig seien, wiederholte die Stadt diese Falschangaben trotzdem gegenüber dem Regierungspräsidium ebenso wie gegenüber dem Petitionsausschuß und erreichte dadurch, daß die Widersprüche abgelehnt und die Petition zurückgewiesen wurden.

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Dies verstieß gegen die Amtseide der mit der Angelegenheit Befaßten ebenso wie gegen Art 20 Abs 3 GG, denn dieses Fehlverhalten überging u.a. die hR, obwohl etwa nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6.2.1997 - III ZUR 241/95 - gilt:

" Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird. Für die Frage, ob die Auskunft den zu stellenden Anforderungen genügt, kommt es entscheidend darauf an, wie sie vom Empfänger aufgefaßt wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist." ( S. 6 ) ( nachträgl. Hervorhebungen )

Diese Rechtsprechung gilt auch in Baden-Württemberg!

Es ist in der Klageschrift vom 1.7.98 umfangreich dargelegt, daß die Stadt in mehrfacher Hinsicht vorsätzlich falsch gehandelt hat, um sich mittels Zwangsmaßnahmen gegen mich durchzusetzen. Besonders empörend ist, daß der Stadt sogar vorzuwerfen ist, mich mit dem Zwangsgeld zu einer Handlung zwingen zu wollen, die sie in ihrer Verfügung vom 20.6.96 gar nicht festgesetzt und worüber das VG Stuttgart auch nicht entschieden hatte. Die Stadt deutet nämlich ihr Verfügung heute so um, daß sie nach dem Urteil des VG Stuttgart nun berechtigt sei, jegliche Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück zu verbieten. Durch weit überhöhte Zwangsgelder wollte sie dies jetzt durchsetzen, ersichtlich um nach der so erzwungenen Abschaffung der Ziegen dann im anstehenden Wiederaufnahmeverfahren entfallenes Rechtsschutzbedürfnis geltend zu machen und ihr rechtswidriges Vorgehen dadurch nicht offenkundig werden zu lassen. Tatsächlich war dies m.E. aber der strafbare Versuch einer Nötigung nach § 240 StGB, der hier nur deshalb keinen Erfolg hatte, weil mir als Wohngeldbezieher die pfändbaren Gelder fehlten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die Begründung meiner Klageschrift.

Von der Rechtswidrigkeit dieses Tuns der Stadt Ellwangen kann auch nicht ablenken, daß das RP bei Ablehnen der Widersprüche diesen entscheidungserheblichen Sachverhalt bezüglich meines Einkommens bewußt überging. Das ist bereits Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerden vom 18.8.99.

Von der Rechtswidrigkeit des Tuns der Stadt Ellwangen kann ebenfalls nicht ablenken, daß auch der Petitionsausschuß des Landtags über die Falschangaben der Kommune informiert war, diese aber trotzdem übernahm und dann zu einem ablehnenden Bescheid kam. Das war eben Parteipolitik.

 

Zur Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart:

Auch hier haben die Beteiligten der Stadt Ellwangen vorsätzlich gegen ihre Amtseide verstoßen, gegen die herrschende Rechtsprechung, wie sie oben mit dem Urteil des BGH zitiert ist und damit gegen Art 20 Abs 3 GG, als sie erfolgreich dem Regierungspräsidium und dann sogar dem Verwaltungsgericht vorsätzlich Falschangaben über das Grundstück und den dortigen Schuppen machten.

Dem Oberbürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Dieterich ist dabei als Verantwortlichem vorzuwerfen, dies außerdem noch aus persönlichen Gründen getan zu haben. Er war als Beigeladener am VG-Verfahren beteiligt und auch daher sachlich informiert. Außerdem aber gehörte es zu seinen Dienstpflichten, Fehlhandlungen seiner Untergebenen zu berichtigen, die möglicherweise nicht auf seine Veranlassung hin geschahen, sondern nur, um ihm gefällig zu sein. Außerdem war ihm zuzumuten dafür zu sorgen, daß auch sein Anwalt wahrheitsgemäß für ihn vortrug.

So kam es dazu, daß die Stadt Ellwangen dem RP und dem Verwaltungsgericht jenen Bebauungsplan vorenthielt, in dem ein Teil des klägerischen Grundstückes sogar als Mischgebiet ausgewiesen ist und die angrenzenden Grundstücke der Schloßsteige sämtlich einem Mischgebiet zugeordnet sind. Weil damit natürlich eine für die Kommune ungünstige Sach- und Rechtslage gegeben war, sollte dies dem Gericht auch nicht bekannt werden, denn dann wäre die erfolgreiche Behauptung von dem Allgemeinen Wohngebiet prozessual nicht durchzubringen gewesen. Also umging die Stadt rechtswidrig diese entscheidungserhebliche Fallproblematik, indem sie den Bebauungsplan unterschlug und mir in der Verfügung vom 20.6.96 aber auch nicht die allgemeine Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück verbot, sondern nur das Entfernen der am 20.6.96 auf Grundstück stehenden Tiere forderte. Das Verbot der Schaf- und Ziegenhaltung wird - wie oben dargelegt - erst seit dem Urteil des VG Stuttgart in die Verfügung vom 20.6.96 nachträglich hineininterpretiert und sollte mit Zwangsmaßnahmen in m.E. strafbarer Weise durchgedrückt werden.

Vorzuwerfen sind der Stadt auch ihre beharrlichen Falschangaben über den Schuppen. Die Stadt wußte, daß dieser vor rund 100 Jahren genehmigungsfrei errichtet worden war und in den amtlichen Liegenschaftsplänen deshalb nicht verzeichnet sein darf, weil er zu klein ist. Damit aber wäre der Vorwurf einer rechtswidrigen Umnutzung des Schuppens durch mich prozessual nicht zu halten gewesen. Daher mißbrauchte die Stadt die fehlende Einzeichnung des Schuppens in die amtlichen Pläne zu der Behauptung, der Schuppen sei die heutige Garage. Hierzu 'grub' sie sogar aus ihrem Archiv ein Baugesuch aus dem Jahre 1890 für diese Garage aus und ließ es vom Stadtarchivar 'übersetzen' und beurkunden, um damit ihr Vorbringen im Prozeß zu belegen. Das Gericht ging danach - ausweislich des Urteils - fälschlich zum Nachteil des Klägers davon aus, daß der Schuppen die heutige Garage und damit eine genehmigungspflichtige Umnutzung erfolgt sei. Die Akten hierzu finden sich vollständig für Ihre Einsichtnahme im Internet auf meiner homepage.

Die Beklagte und ihr beigeladener Oberbürgermeister lassen heute in der Restitutionsklage - wiederum fälschlich - vortragen, dies alles sei dem Verwaltungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung bekannt gewesen und folglich fehle es jetzt am Restitutionsgrund. Dieses Taktieren setzt darauf, daß sich das Verwaltungsgericht jetzt bereitwillig zum 'Mitkumpan' der Behörden macht, um so die Sache bequem vom Tisch zu haben. Den Rest würden dann wohl rücksichtslose Zwangsmaßnahmen erledigen sollen.

In den anstehenden Verfahren wird dies nun aber doch zumindest mal schonungslos ausgebreitet und wohl auch geklärt werden. Daher liegt m.E. der Abschluß eines vorherigen Vergleiches nahe.

Mit der Bitte um eine baldige Antwort
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen