Dokument 146 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART
REGIERUNGSVIZEPRÄSIDENT

 

14.9.99

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberregierungsrätin Hellberg-Schmucker und Herrn Oberregierungsrat Anders beim Regierungspräsidium Stuttgart

Ihr Schreiben vom 18.08.1999
Unsere Zwischennachricht vom 27.08.1999

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihre gegen Frau Hellberg-Schmucker und Herrn Anders erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit folgendem Ergebnis geprüft:

Das Bürgermeisteramt Ellwangen hat mit Verfügung vom 20.06.1996 die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt. Die Beseitigung der Tiere wurde bis spätestens 31.07.1996 angeordnet. Ihr hiergegen erhobener Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart am 05.11.1996 zurückgewiesen. Die Beseitigungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht unanfechtbar bestätigt, der Antrag auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof am 19.11.1997 abgelehnt.

Die Stadt Eilwangen hat am 28.05.1998 in der Sache ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 DM angedroht. Mit Verfügung vom 29.06.1998 wurde von der Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 DM festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 6.000 DM angedroht. Gegen beide Vollstreckungsverfügungen haben Sie Widerspruch erhoben. Wegen des anhängigen Petitionsverfahrens wurde bei der Stadt die Aussetzung der Vollstreckung veranlasst. Sie wurden am 31.08.1998 ausdrücklich darüber informiert, dass wegen des Stillhalteabkommens zwischen der Landesregierung und dem Landtag eine

-2 -

Entscheidung über die erhobenen Widersprüche derzeit nicht ergeht. Mit Beschluss des Landtags vom 04.03.1999 wurde Ihrer Petition nicht abgeholfen. Über die noch anhängigen Widersprüche wurde daraufhin unter Ansatz der üblichen Gebühren am 31.05.1999 entschieden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb Sie jetzt über den Entscheidungszeitpunkt Beschwerde führen. Mit Schreiben vom 11.06.1999 teilte Ihnen Herr Anders als Urlaubsvertreter von Frau Hellberg?Schmucker mit, dass die zuständige Referentin bis Ende des Monats in Urlaub ist und die eingegangenen Schreiben nach deren Rückkehr beantwortet werden. Auf die Rechtsmittelbelehrungen der Entscheidungen wurde hingewiesen. Gegen die Widerspruchsbescheide vom 31.05.1999 ist noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig.

Der Schriftverkehr zur Höhe des Zwangsgeldes, die Widerspruchsbescheide sowie der Ansatz der Gebühr sind Gegenstand einer weiteren Petition. Über diese Petition wurde noch nicht entschieden. Ihre weiteren Schreiben vom 03.06.1999 und 15.06.1999 an das Regierungspräsidium sind ebenfalls Gegenstand der neuen Petition und wurden bisher deshalb nicht beantwortet. Der Ausgang der Petition bleibt abzuwarten. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass Herr Anders am 11.06.1999 auf die bevorstehende Urlaubsrückkehr der zuständigen Referentin verwiesen hat. In der Sache bestand keinerlei Eilbedürftigkeit.

Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist keinerlei Fehlverhalten von Frau Hellberg?Schmucker und Herrn Anders zu erkennen. Daher besteht keine Veranlassung zu dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Ihre Beschwerde muss deshalb zurückgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Rapp