Dokument 147 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Petitionsausschuß - Der Vorsitzende

 

14.9.99

 

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Petition 12/5279; betr. Bausache, Zwangsgeldfestsetzung u.a.

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

die Prüfung Ihrer o.g. Petition hat ergeben, dass bei der vorliegenden Fallgestaltung das anhängige Vollstreckungsverfahren nicht bis zur Beschlussfassung des Petitionsausschusses über Ihre Eingabe aufgeschoben werden kann. Der Regierung wurde für das weitere Verwaltungshandeln im Vorgriff auf die abschließende Behandlung der Angelegenheit in den Gremien des Landtags "grünes Licht" erteilt.

Sie müssen bei dieser Sachlage damit rechnen, dass die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeldes alsbald fortgeführt wird. Ich gebe Ihnen hiervon Mitteilung. Ein abschließender Bescheid erfolgt sobald wie möglich. Ich bedaure, Ihnen heute keine andere Nachricht geben zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Veigel