Dokument 148 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

 

 

16.9.99

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Eilwangen

 

Ihre Prozesse gegen die Stadt Ellwangen

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihre Schreiben letztmals vom 30.08.1999 sind hier eingegangen und haben Herrn Regierungspräsident Dr. Andriof vorgelegen. Herr Regierungspräsident Dr. Andriof hat mich gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.

Das Regierungspräsidium sieht keinen Anlass, in dieser Sache auf die Stadt einzuwirken. Die weiteren Maßnahmen obliegen allein der Stadt Eilwangen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Fetzer