Dokument 149 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Sozialdemokratische Partei
Deutschlands
Landesverband Baden-Württemberg

UTE VOGT
Landesvorsitzende

Herrn
Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Eilwangen

VORSTANDSSEKRETARIAT
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Datum: 21. September 1999/bm

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihr Schreiben habe ich erhalten und mit Interesse gelesen. Doch da ich selbst Bundestags- und nicht Landtagsabgeordnete bin und auch als Landesvorsitzende der SPD Entscheidungen des Petitionsausschuß des Landtags nicht rückgängig machen kann, kann ich Ihnen nur folgenden Rat geben: Wenn Sie, wie Sie ausführlich darlegen, überzeugt sind, dass die Gegenseite mit falschen Argumenten und Fakten argumentiert, sollten Sie sich Hilfe bei einem Rechtsbeistand, einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, holen.

 

Herzliche Grüße

gez. Ute Vogt