Dokument 150 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Herrn
Dr. Hans-Helmut Dieterich
Oberbürgermeister
Rathaus

73479 Ellwangen

23.9.99

Sehr geehrter Herr Dr. Dieterich,

wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, bin ich mit der Bitte um Vermittlung an den Regierungspräsidenten, Herrn Dr. Andriof herangetreten, damit in den Ziegensachen nun zur Erledigung der Sache ein Vergleich geschlossen wird. Obwohl ich das zu seinen Aufgaben gehörig ansehe, hat es Herr Dr. Andriof abgelehnt, in der Sache auf die Stadt einzuwirken. Damit bleibt in der Sache weiterhin Härte und behördenseitige Unversöhnlichkeit. Nun gut.

Trotzdem möchte ich nicht unversucht lassen, jetzt einen Vergleich herbeizuführen, der die Sache abschließen und weitere Eskalation vermeiden könnte. Bitte prüfen Sie und geben Sie mir dann Bescheid:

1. Der Kläger betreibt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen weiterhin keine Ziegenbockhaltung.
2. Der Kläger legt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück weiterhin keine Dunglege an.
3. Der Kläger verzichtet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf, auf dem Grundstück dauerhaft jährlich mehr als zwei Mutterziegen zu halten. Die Haltung eines dritten Muttertieres bis 6 Monate nach dessen erster Lammung wird allerdings geduldet, wenn dadurch eine Mutterziege ersetzt werden soll. Kitze werden im 5.Lebensmonat ansonsten entfernt.
4. Die Beklagte nimmt ihre Verfügung vom 21.6.96 zurück und ist mit dem Beigeladenen einverstanden, daß entsprechend Ziffern 1 und 3 Ziegen auch in dem Schuppen gehalten werden.
5. Sollte es trotzdem mal Anlaß zu Beschwerden geben, gibt die Stadt Ellwangen und der Beigeladene dem Kläger zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme.
6. Der Kläger nimmt die Klagen 6 K 642/98 VG Stuttgart und 6 K 3114/98 VG Stuttgart zurück.
7. Die Parteien tragen ihre Kosten der bisherigen Verfahren selbst.

Ein solcher Vergleich würde die Sache 'neutral' vom Tisch bekommen. Das scheint mir auch insofern sinnvoll, weil mir nach den verschiedenen Medienberichten nur bekannt ist, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die bisherige Haltung der Stadt hat, da zu keiner Zeit auch nur der Versuch einer gütlichen Einigung gemacht wurde, sondern immer nur Macht bewiesen werden sollte. Vielleicht ist jetzt die Zeit, dies nun aus der Welt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen