Dokument 151 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

 

Aktenzeichen: 11 A BM/Fi

 

73479 Ellwangen (Jagst), 06.10.1999

 

 

Herrn

Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Ihr Schreiben vom 23.09.1999

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Herr Oberbürgermeister Dr. Dieterich ist in der Angelegenheit befangen. Er hat mir deshalb Ihr Schreiben vom 23.09.1999 übergeben. In der Sache selbst kann ich Ihrem Vergleichsvorschlag vom 23.09.1999 nicht näher treten. Aus folgenden Gründen:

Die von Ihnen seit Jahren betriebene Ziegenhaltung auf dem Grundstück Schloßsteige 2 1, Ellwangen, ist baurechtlich nicht zulässig. Die hierzu ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg sind rechtskräftig. Rechtmäßige Zustände können nur dadurch wieder hergestellt werden, dass die sich auf dem Grundstück Schloßsteige 21 befindenden Ziegen an einem anderen, geeigneten Standort untergebracht werden und dass auch künftig auf dem Grundstück Schloßsteige 21 keine Ziegen mehr gehalten werden.

Die Stadt hat als Untere Baurechtsbehörde die Pflicht, für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu sorgen. Die Stadt hat die dafür notwendigen Maßnahmen angeordnet und wird dies für den Fall, dass Sie auch weiterhin an der rechtswidrigen Nutzung des Grundstückes Schloßsteige 21 festhalten, fortführen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Bux
Bürgermeister