Dokument 152 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

An den
Präsidenten des
Regierungspräsidiums
Herrn Dr. Udo Andriof
Postfach 80 07 09

70507 Stuttgart

18.8.99

Betr.: Dienstaufsichtsbeschwerden

 

Sehr geehrter Herr Dr. Andriof,

gegen Ihre Mitarbeiter, Frau Hellberg-Schmucker und Herrn Anders erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde und bitte Sie ferner dafür zu sorgen, dass endlich pflichtgemäß gehandelt wird.

Gegen mich war von der Stadt Ellwangen ein Zwangsgeld von 4000.- DM festgesetzt und ein weiteres von 6000.- DM angedroht worden, weil ich entgegen einem Urteil des VG Stuttgart meine damals 3 Ziegen weiterhin nicht vom Grundstück entfernt hatte, nachdem ich gegen das Urteil Restitutionsklage erhoben hatte. Weil die Stadt Ellwangen und ihr Oberbürgermeister das Urteil durch Unwahrheiten erlangt hatten, wollten sie natürlich erreichen, daß durch Abschaffen der Ziegen das Verfahren mangels Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen wird, um ihr pflichtwidriges Handeln nicht in einem neuen Verfahren offenkundig werden zu lassen. Daher setzten sie grundrechtswidrig überhöhte Zwangsgelder fest und versuchen sie etwa durch Kontenpfändung einzutreiben. M.E. um weiteren Druck auf mich zu machen, fühlte sich Herr Dr. Dieterich außerdem von mir beleidigt und führte daher erfolglos zwei Unterlassungsverfahren bis vor das OLG Stuttgart.

In der Annahme, daß Behörden amtseidsgemäß handeln, gewährt das Gesetz den Behörden diese Rechte. Vorliegend wurden diese Rechte jedoch hemmungslos mißbraucht, denn um die unverhältnismäßig hohen Zwangsgelder gegen mich - nicht auch meine Frau! - scheinbar verhältnismäßig und damit grundrechtsgemäß zu machen, wurde mir sippenhaftmäßig das Einkommen meiner Frau zugerechnet. Zusätzlich wurde mir ein nicht beziffertes Einkommen unterstellt, das ich als Wohngeldempfänger bekanntermaßen nicht habe. Diese Falschangaben wurden von der Stadt später sogar gegenüber dem Petitionsausschuß des Landes beibehalten, so daß meine diesbezügliche Petition abgewiesen wurde.

Das von mir damals sofort angerufene Regierungspräsidium hielt es jedoch nicht für erforderlich, über meine diesbezüglichen Widersprüche rasch zu entscheiden, um mich vor Schaden zu bewahren. In der irrigen Annahme, bald einen Verhandlungstermin zu bekommen, habe ich daraufhin Klage beim VG Stuttgart erhoben, das aber bis heute nicht terminierte.

Wohl auf Druck des Landtags ist von Ihrer Behörde schließlich nach über einem Jahr am 31.5.99 entschieden worden. Frau Hellberg-Schmucker übernahm jedoch völlig unkritisch weiterhin die falschen Daten der Stadt über meine Einkommensverhältnisse,

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obwohl ich dargelegt hatte, daß ich kein solches Einkommen habe, sondern 1998 ein Einkommen von lediglich 79.-DM hatte. Das Ergebnis solcher 'Prüfung' war natürlich, daß die Zwangsgeldfestsetzung als angemessen angesehen wurde.

So aber darf natürlich ernstlich eine solche Sache nicht behandelt werden! Besonders ärgerlich ist, daß sogar ein sachlich erkennbar hinfälliger Widerspruch beschieden wurde und dies offenbar nur, um Widerspruchsgebühren gegen mich festsetzen zu können.

Als ich Frau Hellberg-Schmucker auf diese Mißstände hinwies, teilte mir Herr Anders am 11.6.99 mit, Frau Hellberg-Schmucker sei in Urlaub bis 1.7.99. Trotz meines Vortrages verwies er mich Im übrigen jedoch nur auf die Rechtsmittelfristen.

Hierin sehe ich eine weitere gewollte Verweigerung, denn im vorliegenden Fall bedurfte es keineswegs der Sachbearbeiterin, Frau Hellberg-Schmucker, um deren Fehler zu berichtigen. Aber als loyalem Beamter war es Herr Anders offenbar wichtiger, daß seine Kollegin ihre ersichtlich absichtlich gemachten Fehler selbst bearbeitet, anstatt daß ihn die Sachlage vertretungsweise zu einem möglichen und notwendigen Handeln veranlaßte. Das aber war bei gegebener Sachlage pflichtwidrig, denn es bedurfte keinerlei weiterer Fallkenntnis, um hier tätig zu werden!

Mit Schreiben vom 15.6.99 hatte ich Frau Hellberg-Schmucker außerdem gebeten, mir darzulegen, warum sie den eigentlich hinfälligen Widerspruch trotzdem noch gebührenpflichtig beschieden hatte. Bis heute aber bekam ich keine Antwort. Daher werde ich weiterhin von den Zwangsmaßnahmen bedroht, weil das RP - ersichtlich im Interesse der Stadt Ellwangen - nicht pflichtgemäß entscheidet und das VG Stuttgart nicht terminiert.

Mir ist nachvollziehbar, daß auch in Ihrer Behörde Empörung darüber gegen mich herrscht, daß ich auf meiner Homepage im Internet diese Mißstände - auch beim RP - der Öffentlichkeit bekannt mache ( siehe dort unter www.melhorn.de ). Aber u.a. auch Ihre Behörde hat durch m.E. blind beamtenloyales Verhalten und damit Versagen überhaupt erst dazu beigetragen, daß aus einer Geringfügigkeit inzwischen solche Verfahren entstanden, wie ich sie unter 'Der Ellwanger Ziegenfall' und 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' im Internet dokumentiert habe. Wäre in Ihrer Behörde ohne Ansehen der Person und unter neutraler Aufklärung des Sachverhaltes gearbeitet worden, hätte es diese wahrhaft 'gigantischen' Verfahren seit 1996 gar nicht erst gegeben! Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem Internet, in dem auch sämtliche Schriftsätze und Akten einzusehen sind.

Daher auch bitte ich Sie, diesen 'gordischen Knoten' zerschlagen zu helfen und dafür zu sorgen, daß wenigstens Ihre Behörde endlich korrekt handelt und sich jetzt nicht möglicherweise in den Schmollwinkel zurückzieht, nur weil ich einen Weg in die Öffentlichkeit gewählt habe und sich die Sache daher nicht länger mehr 'unter dem Teppich' halten läßt. Schließlich kann ich die Sache ohnehin nicht auf sich beruhen lassen.

Mit freundlichen Grüßen