Dokument 153 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

An die Vorsitzende des
SPD-Landesverbandes
Frau Ute Vogt
Schloßstr. 68

70176 Stuttgart

18.8.99

Sehr geehrte Frau Vogt,

bitte helfen Sie mir dabei, daß SPD-seitig über den Landtag die zuständigen Behörden in meinem Fall zu pflichtgemäßem Handeln veranlaßt werden. Sie können da vielleicht neuen Schwung hineinbringen, denn nachdem ich den Fall auf meiner Homepage im Internet vollständig dokumentiert habe und dadurch Behörden und leider auch der Landtag nicht gerade gut wegkommen, scheint sich ein eisiges Schweigen über alles gelegt zu haben.

So ließ sich beispielsweise der Petitionsausschuß des Landtags von der Stadt Ellwangen Falschangaben machen, ist nach Vorlage entsprechender Beweise aber bislang nicht bereit, daraus kurzfristig entsprechende Konsequenzen zu ziehen und seinen sachlich falschen Petitionsbescheid zu ändern. Das führt im Ergebnis dazu, daß die Stadt Ellwangen mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsmaßnahmen weiterhin gegen mich vorgehen kann, nur weil sie vorsätzlich Landtag und Regierungspräsidium Falschangaben macht. Dabei weiß inzwischen auch das RP, daß mit Falschangaben gearbeitet wird, ignoriert diesen Sachverhalt aber seit Monaten. Mit gleicher Post habe ich mich deshalb heute an Herrn Dr. Andriof gewandt.

Das angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart wiederum terminiert meine Klagen nicht, weil durch die Zwangsmaßnahmen ersichtlich erreicht werden soll, daß ich mein Rechtsschutzbedürfnis für die anhängige Restitutionsklage aufgebe. Dadurch soll gerichtlich nicht festgestellt werden, daß sich die Stadt Ellwangen durch pflicht- und rechtswidrige Unwahrheiten ein Urteil gegen mich verschaffte.

Der Ellwanger OB, Herr Dr. Dieterich tat noch ein Übriges, Druck auf mich auszuüben, indem er sich von mir plötzlich durch einen Schriftsatz eines VG-Verfahrens beleidigt sah und daraufhin - erfolglos - zwei Unterlassungsverfahren bis vor das OLG Stuttgart gegen mich führte.

Die Vorgänge sind so umfangreich und vielschichtig, daß ich bewußt davon absehe, sie Ihnen hier in epischer Breite darzulegen. Bitte gehen Sie ins Internet unter www.melhorn.de. Kapitel Recht: 'Der Ellwanger Ziegenfall' und 'Die Ellwanger Unterlassungsverfahren'. Sie finden dort neben Kommentierungen von mir auch sämtliche Akten und Schriftsätze zu allen Verfahren und Vorgängen, so daß Sie einen vollständigen Überblick haben.

Mir scheint es politisch sinnvoll, diese Mißstände aufzugreifen und öffentlich darauf zu drängen, daß sie abgestellt und geahndet werden, denn ich denke, ein Großteil der Behördenverdrosssenheit unserer Mitbürger kommt gerade daher, daß in so selbstherrlicher Weise gehandelt wird, sich aber niemand findet, der bereit ist, dies abzustellen. Letzteres hat seinen Grund einmal darin, daß in Baden-Württemberg die CDU seit Jahrzehnten die Verwaltung beherrscht und hochrangige Behördenleiter daher entsprechenden 'Parteischutz'

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genießen, zum anderen, daß der Beamtenapparat ohnehin dazu neigt, sich selbst etwa durch Wegsehen und notfalls auch durch Unwahrheiten zu schützen.

In dem Zusammenhang sei aber auch angemerkt, daß politische Disziplinierung Andersdenkender satzungswidrig etwa von der Württembergische Gemeindeversicherung finanziert wird, die bereitwillig die Unterlassungverfahren des Ellwanger OB zahlt, obwohl dies nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für 'Normalsterbliche' ausgeschlossen ist ( siehe: 'Die Ellwanger Unterlassungsverfahren' ). Deshalb habe ich jetzt den Aufsichtsratsvorsitzenden der WGV, Herrn Dr. Schmid, Oberbürgermeister i.R. angeschrieben. Vielleicht äußert er sich dazu.

Wenn ich davon ausgehe, daß sich die SPD in Baden-Württemberg notwendig profilieren sollte, so m.E. gerade auch in der Weise, daß der Bürger sieht, die SPD geht konsequwnt und ohne Ansehen der Person gegen Filz und Kumpanei in diesem Lande vor und sorgt zum Wohl des Bürgers insofern für mehr Gerechtigkeit. Nach meiner Überzeugung bin ich nämlich kein Einzelfall, sonst geschähe das Dokumentierte nicht so selbstverständlich. Das Außergewöhnliche liegt wohl allenfalls darin, daß ich es mir nicht bieten lasse und vor allem, daß ich meine Vorwürfe entsprechend beweisen kann und nun im Internet dokumentiere, so daß nichts mehr 'unter der Decke gemauschelt werden kann'.

Vielleicht können Sie daher auch mein diesbezügliches Bemühen aufgreifen und mittragen, denn ich denke, das könnte der SPD m.E. nur dienlich sein. Schließlich war es kein Zufall, daß die Bundestagswahl deshalb so für die SPD lief, weil es die Bürger auf breiter Front nach mehr Gerechtigkeit verlangt und dies in der SPD-Wahl verwirklicht meinten.

Dieses 'Grundbedürfnis' aufzugreifen und sichtbar zu befriedigen, scheint mir gerade auch in Baden-Württemberg politisch daher weit sinnvoller, als irgendwelchen, reinen Sachfragen eine eigene Meinung hinzuzufügen, die nachher von der politischen Mehrheit des Landtags aber dann doch übergangen und von der Presse totgeschwiegen wird. Nur so kommt die SPD m.E. aus ihrem anhaltenden Polittief heraus, denn die Sachprobleme verlangen in der Regel nun mal ohnehin vorgegebene Lösungen, so daß für politische Profilierung - auch in einem Ministeramt - in aller Regel eigentlich kein Spielraum bleibt. Die Vergangenheit hat das m.E. bewiesen. Warum sonst meinen zunehmend mehr Bürger, daß sie eigentlich auch bei der 'bewährten CDU bleiben können, die es - trotz einzelner Pannen - bisher doch recht 'gut' gemacht hat.

Politik ist mehr als die platte 'Kunst des Machbaren' und schon gar nicht die bloße 'Fähigkeit zum Kompromiß', sondern insbesondere die Fähigkeit, dem Wähler glaubhafte, da machbare Visionen einer für ihn günstigen Zukunft zu entwickeln. Eine der vordringlichsten ist sicherlich das glaubhafte, da sichtbare Bemühen einer Partei um Gerechtigkeit in diesem Staatswesen. Der Bundeskanzler hat diese Hoffnung in seinem Wahlkampf richtig eingesetzt, setzt es aber jetzt nicht ausreichend um und wird dafür wohl die Quittung bekommen. Aber die baden-württembergische SPD hat noch nicht mal dies getan, sondern bislang nur ihre 'Politikfähigkeit' in einer Großen Koalition bewiesen - was immer das für den Wähler heißt. Im Ergebnis heißt das offenbar gar nichts! Kann es wegen der üblichen Austauschbarkeit der politisch Handelnden für den Wähler auf Dauer aber auch nicht. Es gilt schon, wirklich und ehrlich 'in die Tiefe' zu gehen.

Mit freundlichen
Grüßen