Dokument 154 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Landtag
Petitionsausschuss
Herr Veigel MdL
Vorsitzender
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

20.9.99

 

Pet. 12/529
Ihr Schreiben vom 14.99.1999

Sehr geehrter Herr Veigel, für Ihr Schreiben danke ich. Lassen Sie mich dennoch etwas dazu sagen:

Daß der Landtag der Regierung "grünes Licht" gegeben hat, um gegen mich zwangsvollstrecken zu können, war insoweit unnötig, als sich die Stadt Ellwangen natürlich ohnehin nicht an die bestehende Regelung gehalten hatte. Es wurde sofort nach Abweisung der letzten Petition die Kontenpfändung wieder in die Wege geleitet und durch die obige Petition auch trotz meiner Hinweise nicht mehr unterbrochen, sondern bereits Geld gepfändet. Schließlich geht es nicht darum, rechtsstaatlich zu handeln, sondern mich zu ‚zwingen'. Es ist allerdings kaum zu glauben, dass dieser Zwang ganz selbstverständlich in der Weise geübt wird, dass einfach grundrechtswidrig überhöhte Zwangsgelder festgesetzt und beigetrieben werden, aber weder das Regierungspräsidium dies wahrhaben will, noch der Landtag. Das ist zwar blanke Willkür und Machtmissbrauch - doch Aufsichtsbehörde und Abgeordnete sehen trotzdem nur beharrlich weg und lassen sich beide konsequenzlos belügen!

Mir ist natürlich bewusst, dass die Belassung meiner beiden Ziegen auf dem Grundsstück, deren Milch ich für meine kranken Kinder brauche, eine schwere Gefahr für den ‚Rechtsfrieden' der Bundesrepublik darstellt. Erst recht gilt dies für meine Veröffentlichung im Internet über den ‚Ellwanger Ziegenfall', in der ich diese ganze Farce - unter Vorlage sämtlichen Schriftwechsels - kritisch der Öffentlichkeit aufdecke. Aber ich denke, dass die verbissene Haltung der Behördenvertreter und ihr bedingungsloser Unterwerfungswille unserem Rechtsstaat einen sehr schlechten Dienst erweisen. Als ich jetzt im Hinblick auf die anstehenden Prozesse versuchte, den Regierungspräsidenten Dr. Andriof dazu zu bewegen, sich kraft Amtes für einen von mir vorgeschlagenen Vergleich in dieser Sache einzusetzen, lehnte er das jedoch ab.

Die Sache wird jetzt also ‚knallhart' und ‚rechtsstaatlich' durchgezogen, wobei man sich jetzt m.E. darauf verlässt, dass der Einzelrichter - der schon 1997 die Fakten teils nicht zur Kenntnis nahm, teils falsch auslegte - im anstehenden Wiederaufnahmeverfahren ‚kurzen Prozeß' in der Weise machen wird, dass er einfach feststellt, es fehle an Restitutionsgründen, denn alles sei bereits im Vorverfahren Gegentand der Verhandlung gewesen. Nach Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes müsste ich dann Berufung beantragen und diese wird mit Sicherheit einfach nicht zugelassen.

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Für diesen Ablauf spricht m.E., dass trotz meiner ausdrücklich verweigerten Zustimmung einer Einzelrichterentscheidung gerade dieser Richter wiederum als Einzelrichter bestimmt wurde, als gehe es um nichts. Dabei hat dieser Richter in Sachen Zwangsmaßnahmen bereits in einer Vorentscheidung die Auffassung vertreten, dass das - eigentlich grundrechtswidrig - überhöhte Zwangsgeld wohl nicht zu beanstanden sei, selbst wenn das die Familie belastet. Das ist gleichsam Sippenhaft! Diese Geschehnisse sind hier verkürzt wiedergegeben, aber sämtlich im Internet nachzulesen. Da ist - jedenfalls für mich - vorhersehbar, wie sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und auch das Wiederaufnahmeverfahren ausfallen werden.

Nach der so geschaffenen Rechtslage werden sich dann Regierungspräsidium und Landtag darauf berufen, ein Gericht habe inzwischen ‚ordentlich' geprüft und abgewiesen und damit sei auch für sie alles erledigt.

Weil dies nach meiner Meinung leere Scheinrechtsstaatlichkeit ist, möchte ich Sie auch bitten, dass sich der Landtag in dieser Sache nicht solchermaßen von den Behörden manipulieren lässt. Es geht auch im Interesse des Parlaments nicht an, dass sich der Landtag wie selbstverständlich belügen lässt, denn das stellt auch die Existenz des Ausschusses in Frage. Der Landtag sollte sich - wie jetzt geschehen - die Vorgänge auch nicht auf ‚die lange Bank' schieben lassen, damit ihm Dritte anschließend ihre bindende Meinung vorgeben können.

Daher bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass sich der Ausschuss eine eigene Meinung bildet, denn in dieser Sache wird dem Landtag fraglos weiterhin nicht die Wahrheit gesagt werden, weil inzwischen schon zu viele Beamte in diese Geschehnisse verstrickt sind. Das beweist sich etwa jetzt beim RP, wo der Vizepräsident die Vorwürfe meiner Dienstaufsichtsbeschwerde einfach nicht zur Kenntnis nimmt, sondern in seinem jüngsten Bescheid vom 14.9.99 Vorwürfe zurückweist, die ich gar nicht erhoben hatte. Bei dieser Vorgehensweise der Behörden dürfen die Abgeordneten aber nicht glauben, weniger manipuliert zu werden. Und das sollte sich der Ausschuss m.E. schon deshalb nicht bieten lassen, weil ich als Bürger nicht weniger Schutz verdiene, als Beamte, die sich inzwischen in ihrem gewollten Tun verfangen haben. Bitte helfen Sie mir daher.

Mit freundlichen Grüßen