Dokument 155 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Regierungspräsidium
Postfach 80 07 09

70507 Stuttgart

19.10.99

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich

Dienstaufsichtsbeschwerde

gegen


Herrn
Dr. Horst Rapp
Vizepräsident des
Regierungspräsidiums Stuttgart

 

wegen Begünstigung von Frau Hellberg-Schmucker, Oberregierungsrätin und Herrn Anders, Oberregierungsrat bei Behandlung der gegen diese gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerden vom 18.8.99.

Herr Dr. Rapp hat die gegen seine Mitarbeiter dargelegten Gründe für deren pflichtwidriges Handeln nicht zur Kenntnis genommen, sondern statt dessen in einer oberflächlichen Stellungnahme über Sachverhalte ausgeführt, die weder Anlass noch Gegenstand der Beschwerde waren. Da Herr Dr. Rapp wohl Volljurist ist, wird ihm sein eigenes Fehlverhalten dabei bewusst gewesen sein, d.h. er handelte vorsätzlich in der Absicht, seine Mitarbeiter pflichtwidrig einem Disziplinarverfahren zu entziehen.

Dies wird insbesondere daran deutlich, dass Herr Dr. Rapp bei seinem Bescheid vom 14.9.99 ganz bewusst vermieden hat, auch nur darzulegen, was seinen Mitarbeitern eigentlich vorgeworfen wird. Dadurch war es ihm dann möglich, Unverständnis darüber vorzutäuschen, dass überhaupt ernstzunehmende Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben worden waren.

Es mag sein, dass es üblich ist, Dienstaufsichtsbeschwerden in solcher Einseitigkeit zu behandeln. Pflichtgemäß ist es jedenfalls nicht! Daher erhebe ich gegen Herrn Dr. Rapp Dienstaufsichtsbeschwerde wegen pflichtwidrigen Verhaltens.

Es war von ihm schon mal sachlich falsch zu behaupten, meine Widersprüche hätten damals nicht behandelt werden dürfen, weil eine Petition anhängig war. Das Einreichen einer Petition führt nach dem Stillhalteabkommen zwischen Landtag und Verwaltung bekanntlich nur dazu, dass nicht vollstreckt werden darf, bevor über die Petition entschieden ist. Sie verbietet keineswegs, dass das RP rechtsstaatlich korrekt und pflichtgemäß tätig wird. Wäre

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es anders, so hätte Frau Hellberg-Schmucker im übrigen auch nicht vor dem Petitionsentscheid des Landtags dann doch noch über beide Widersprüche entschieden.

Die Rechtsbelehrung von Herrn Dr. Rapp ist diesbezüglich also falsch und er weiß das natürlich auch! Er hat insoweit pflichtwidrig gehandelt.

Tatsache ist, dass über die Widersprüche offenbar deshalb nicht entscheiden wurde, weil der Stadt Ellwangen dadurch die Gelegenheit zur Zwangsvollstreckung der von ihr rechtswidrig festgesetzten Zwangsgelder gegen mich gegeben werden sollte. Dies aber war rechtsmißbräuchlich und ist vom RP heute erst recht nicht dadurch wegzureden, dass es mittels falscher Rechtsbelehrung über den Inhalt des Stillhalteabkommens zwischen Landtag und Verwaltung dies alles offenbar ungeschehen machen will.

Das Regierungspräsidium versucht sich durch die Stellungnahme des Herrn Dr. Rapp vom 14.9.99 also in Wahrheit weiterhin aus seiner Verantwortung als Fachaufsichtsbehörde zu stehlen, indem Herr Dr. Rapp davon abzulenken versucht, dass vom RP pflichtwidrig auch weiterhin nicht über die noch anhängigen Schreiben entschieden wird. Dabei geschieht letzteres ersichtlich deshalb, um nicht einräumen zu müssen, dass das RP aus falsch verstandener Beamtenloyalität das rechtswidrige Verhalten der Stadt Ellwangen pflichtwidrig anhaltend decken.

Es ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen durch Herrn Dr. Rapp, dass er vorgibt, erst müsse der Landtag über meine Petition entscheiden, bevor die Behörde dann wieder tätig werden kann. Dabei ist es bekanntermaßen so, dass der Petitionsausschuß seine Informationen für seine Entscheidung zuvor wiederum vom RP bezw der Stadt Ellwangen einholen muss.

In Wahrheit will das RP also sich selbst und der Stadt Ellwangen durch seine anhaltende Untätigkeit weiterhin nur die Möglichkeit offen halten, den Ausschuss bedarfsweise belügen zu können, damit dieser schließlich gutgläubig zu einer sachlich falschen Entscheidung kommt, auf die sich dann wiederum das RP scheinrechtsstaatlich bei seiner eignen Entscheidung berufen kann. Das ist unerhört!

Es war auch einem Volljuristen wie Herrn Dr. Rapp aus meinem Schreiben vom 18.8.99 jedenfalls ersichtlich, dass ich Frau Hellberg-Schmucker vorwerfe, sie habe bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit des gegen mich verhängten bezw angedrohten Zwangsgeldes

"völlig unkritisch weiterhin die falschen Daten der Stadt über meine Einkommensverhältnisse"( S. 1 )

übernommen und dies,

"obwohl ich dargelegt hatte, dass ich kein solches Einkommen habe, sondern 1998 ein Einkommen von lediglich 79.-DM hatte."(S.2 )

Dieses schwer pflicht- und rechtswidrige Verhalten von Frau Hellberg-Schmucker wird von Herrn Dr. Rapp bei Behandlung der Beschwerde aus dargelegten Gründen gezielt übergangen und in missbräuchlicher Auslegung des Stillhalteabkommens zwischen Landtag und Verwaltung gibt er sogar vor, es müsse auch das weitere Schreiben zu diesem Vorwurf und Sachverhalt derzeit nicht bearbeitet werden.

Frau Hellberg-Schmucker habe ich außerdem vorgeworfen, "einen sachlich erkennbar hinfälligen Widerspruch" beschieden zu haben und dies

" offenbar nur, um Widerspruchsgebühren gegen mich festsetzen zu können." ( S. 2 )

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Auch auf dieses pflicht- und rechtswidrige Verhalten geht Herr Dr. Rapp mit keinem Wort ein, ersichtlich um die Mitarbeiterin disziplinaren Folgen entziehen zu können.

Herrn Anders werfe ich vor, er habe pflichtgemäß auf mein Schreiben damals sofort reagieren müssen, um Schaden von meiner Familie und mir abzuwenden.

Davon, dass Herr Dr. Rapp solch pflichtgemäße Handeln heute als gleichsam übereilt abtut, wird dieser Sachverhalt nicht anders. Die Sache war sachlich tatsächlich aus dargelegtem Grund eilbedürftig, denn es geht nicht an, dass eine so offensichtliche Fehlentscheidung, die eine Familie derart finanziell belastet, einfach liegen bleibt, bis die Sachbearbeiterin einen Monat später aus dem Urlaub kommt. Zumal dann, wenn die Sache auch von Herrn Anders problemlos selbst hätte entschieden werden können. Die vorgeworfene Untätigkeit mag beamtenkonformes Verhalten sein, rechtstaatlich ist sie nicht! Davon kann auch nicht ablenken, dass Herr Dr. Rapp dies nicht zur Kenntnis nehmen will, offenbar um auch Herrn Anders einem Disziplinarverfahren entziehen zu können.

Daher bitte ich, neben der Durchführung eines Disziplinarverhalten gegen Herrn Dr. Rapp auch um Wiederaufnahme der Verfahren gegen Frau Hellberg-Schmucker und Herrn Anders.

Außerdem bitte ich darum, pflichtgemäß unverzüglich meine noch offenen Schreiben zu bearbeiten und diese nicht einfach liegen zu lassen, in der Hoffnung, der Petitionsausschuß werde aus politischen Gründen schon noch eine sachlich falsche Entscheidung treffen, die es dem RP dann ermöglicht, meine Vorwürfe doch noch ‚unter den Teppich zu kehren'.

Mit freundlichen Grüßen