Dokument 156 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Landtag
Petitionsausschuß
Herr Veigel MdL
Vorsitzender
Konrad-Adenauer-Str. 3

70173 Stuttgart

19.10.99

Petititon 12/05279

Sehr geehrter Herr Veigel,

leider haben Sie auf mein Schreiben vom 20.9.99 nicht geantwortet und ich hoffe, wegen meiner klaren Worte nicht in ‚Ungnade' gefallen zu sein.

Das Regierungspräsidium verweigert neuerdings eine pflichtgemäße, schnelle Behandlung meiner Schreiben mit dem Hinweis auf das Stillhalteabkommen zwischen Ausschuß und Verwaltung. Dies ist jedoch eine unzulässige Fehlauslegung dieses Stillhalteabkommens, denn dieses beinhaltet nur, dass vor einem Petitionsbescheid von der Verwaltung nicht mehr vollstreckt werden darf. Ein zulässiger Grund für Nichtstun bezw Untätigkeit ist das Abkommen jedenfalls nicht. Es verbietet dem RP nicht, seinen üblichen Pflichten nachzukommen, d.h. Sachverhalte weiter zu bearbeiten und etwa Briefe zu beantworten.

Hier wird also seitens des RP klarer Missbrauch mit dem Stillhalteabkommen getrieben und ich denke, der Ausschuss sollte diesbezüglich vielleicht die entsprechenden Klarstellungen durch den Landtag veranlassen.

Meine Vorwürfe belege ich durch beiliegende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vizepräsidenten des RP, Herrn Dr. Rapp, der durch solch falsche Rechtsbelehrung u.a. seine Mitarbeiter vor einem Disziplinarverfahren bewahren wollte.

M.E. will das RP durch Nichtbearbeitung meiner Schreiben sich selbst und der Stadt Ellwangen die Option offen halten, weiterhin bedarfsweise den Petitionsausschuß durch unverändert unwahren Sachverhalt manipulieren zu können. Nach solchermaßen manipulierter Entscheidung des Ausschusses wird sich das RP dann wohl auf den vom ‚unabhängigen' Petitionsausschuß überprüften Sachverhalt des Petitionsbescheides berufen, um danach endgültig auf eigene Richtigstellungen verzichten zu können, weil diese ja - wären sie wahrheitsgemäß - anders ausfallen würden, als die Auskunft, die dem Ausschuß gegeben wurde.

Dies alles ist nicht rechtsstaatlich und ich denke, das wird den Ausschuß interessieren. Daher informiere ich Sie entsprechend, mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass nicht das Stillhalteabkommen zwischen Ausschuß und Landtag in solcher Weise missbraucht wird, sondern meine Schreiben jetzt bearbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen