Dokument 158 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr.5

70044 Stuttgart

27.10.99

 

6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen
wegen Zwangsgeldverfügung und -androhung

 

Es ist in der Sache bereits vorgetragen, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 4000.- DM und die weitere Androhung von 6000.-DM angesichts eines Jahreseinkommens des Klägers für 1998 von 79.-DM grundrechtswidrig unverhältnismäßig war. Dies ist der Beklagten auch bekannt, denn die Familie erhält Sozialleistungen in Form von Wohngeld von der Stadt.

Nachdem es der Regierungspräsident mit Schreiben vom 16.9.99 ablehnen ließ, bei der Stadt auf einen Vergleich hinzuwirken, hat der Kläger mit Schreiben vom 23.9.99 an den Ellwanger Oberbürgermeister der Stadt direkt folgendes Vergleichsangebot gemacht:

"Trotzdem möchte ich nicht unversucht lassen, jetzt einen Vergleich herbeizuführen, der die Sache abschließen und weitere Eskalation vermeiden könnte. Bitte prüfen Sie und geben Sie mir dann Bescheid:

1. Der Kläger betreibt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen weiterhin keine Ziegenbockhaltung.
2. Der Kläger legt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück weiterhin keine Dunglege an.
3. Der Kläger verzichtet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf, auf dem Grundstück dauerhaft jährlich mehr als zwei Mutterziegen zu halten. Die Haltung eines dritten Muttertieres bis 6 Monate nach dessen erster Lammung wird allerdings geduldet, wenn dadurch eine Mutterziege ersetzt werden soll. Kitze werden im 5.Lebensmonat ansonsten entfernt.
4. Die Beklagte nimmt ihre Verfügung vom 21.6.96 zurück und ist mit dem Beigeladenen einverstanden, daß entsprechend Ziffern 1 und 3 Ziegen auch in dem Schuppen gehalten werden.
5. Sollte es trotzdem mal Anlaß zu Beschwerden geben, gibt die Stadt Ellwangen und der Beigeladene dem Kläger zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme.
6. Der Kläger nimmt die Klagen 6 K 642/98 VG Stuttgart und 6 K 3114/98 VG Stuttgart zurück.
7. Die Parteien tragen ihre Kosten der bisherigen Verfahren selbst.

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Ein solcher Vergleich würde die Sache 'neutral' vom Tisch bekommen. Das scheint mir auch insofern sinnvoll, weil mir nach den verschiedenen Medienberichten nur bekannt ist, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die bisherige Haltung der Stadt hat, da zu keiner Zeit auch nur der Versuch einer gütlichen Einigung gemacht wurde, sondern immer nur Macht bewiesen werden sollte. Vielleicht ist jetzt die Zeit, dies nun aus der Welt zu schaffen."

Beweis: Schreiben vom 23.9.99

Daraufhin ließ der Ellwanger OB mit Schreiben vom 6.10.99 mitteilen, man könne diesem Vergleichsvorschlag "nicht näher treten". Im Einzelnen heißt es:

"Die von Ihnen seit Jahren betriebene Ziegenhaltung auf dem Grundstück Schloßsteige 21 , Ellwangen ist baurechtlich nicht zulässig... Rechtmäßige Zustände können nur dadurch wieder hergestellt werden, dass die sich auf dem Grundstück befindlichen Ziegen an einem anderen, geeigneten Standort untergebracht werden und dass auch künftig auf dem Grundstück keine Ziegen mehr gehalten werden."

Beweis: Schreiben vom 6.10.99

Die Beklagte legt ihre Verfügung vom 21.6.96 somit weiterhin falsch aus, denn es liegt - wie bereits mehrfach hingewiesen - mit dem Urteil vom 9.9.97 - Az 6 K 4976/96 - keine Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot der Ziegenhaltung auf dem Grundstück vor, so dass ein solches auch nicht mittels Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden kann.

Die Beklagte weiß dies, denn in ihrer Verfügung vom 21.6.96 heißt es nur:

" Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21, sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.1996 von dem Grundstück zu entfernen."

Diese Anordnung ist aber kein generelles Ziegen- und Schafhaltungsverbot für das Grundstück Schloßsteige 21, wie es jetzt mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden soll, denn sonst hätte es geheißen: " Die Haltung von Ziegen ..."

Angeordnet ist nach dem Wortlaut der Verfügung folglich nur das Entfernen der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung auf dem Grundstück befindlichen Ziegen. Davon ist heute nur noch ein Tier da.

Durch das Urteil des VG Stuttgart ist die Entfernung der am 21.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Ziegen insoweit für rechtens erklärt worden, als sie im Schuppen gehalten werden. Mehr nicht!

Der Versuch geht fehl, dies etwa als Wortklauberei des Klägers abzutun, denn diese Feststellung ist auch Folge der gegebenen Rechts- und Sachlage. Das Urteil des VG Stuttgart bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Nutzung des Schuppens durch Ziegenhaltung.

So heißt es in der Urteilsbegründung:

"Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO. Nach dieser Bestimmung kann, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden." ( S. 8 )

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"Anlage" im Sinne des Gesetzes ist dabei nur der Schuppen, nicht das Grundstück selbst. Dies bestimmt § 1 Abs 1 Satz 2 LBO, wonach der Anwendungsbereich des Gesetzes zwar

" auch für Grundstücke"

gilt, aber nur in dem Umfang, wie an sie

"...in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden."

Die weiteren Vorschriften der LBO regeln dies und sind bezüglich des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundstücke eindeutig. Die spätere Nutzung des Grundstückes ist durch die LBO nicht betroffen.

Das VG Stuttgart hat daher zu recht die Rechtsfrage eines generellen Verbot der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück auch nicht behandelt, sondern ist nur auf die Ziegenhaltung in dem Schuppen eingegangen.

Davon nun aber erweiternd auf das andere zu schließen, ist aber gutgläubig schon deshalb nicht möglich, weil Ziegen- und Schafhaltung auf einem Grundstück grundsätzlich nicht davon abhängig ist, dass ein Stall vorhanden ist - und im Streitfall außerdem schon gar nicht, wo lt. amtlichem Bebauungsplan ein Teil des Grundstückes sogar als Mischgebiet ausgewiesen ist. Dort wäre Ziegenhaltung in einem kleinen Gerätehaus oder auch offenem Wetterschutz daher durchaus erlaubt, da nicht als ortsunüblich abzutun.

Die Beschränkung des VG Stuttgart auf diesen Teilaspekt der Schuppennutzung entspricht auch durchaus herrschender Rechtsprechung, denn ein Nutzungsverbot für das ganze Grundstückes bedingt notwendig eine rechtskräftig festgestellte Belästigung von Nachbarn. Diese aber müsste vorliegend erst mal durch eine Nachbarschaftsklage nach § 906 BGB überhaupt festgestellt sein.

Das aber ist dem beigeladenen Nachbarn auch als amtierendem Ellwanger Oberbürgermeister nicht möglich, denn das erfordert nach Gesetz insbesondere Beweisantritt. Dieser angeblich belästigte Nachbar hatte aber schon im Verfahren vom 9.9.97 keine Zeugen seiner angeblichen Belästigung oder der Belästigung Dritter benennen können. Das könnte er folglich erst recht nicht in einem Zivilgerichtsstreit.

Dieser Sach- und Rechtslage steht nicht entgegen, dass einseitig rechtswidrig das Verwaltungsgericht Stuttgart den parteiischen, klägerseits entschieden bestrittenen Vortrag des Beigeladenen und der Beklagten ohne eigene Beweiserhebung damals einfach deshalb als ausreichend bezeichnete, weil Ziegenkäse einen eigenen Geruch habe ( Urteil vom 9.9.97, S. 11 ). Von der Wertung dieser Entscheidung als rechtswidrig, da sachfremd kann auch nicht ablenken, dass danach der VGH Baden-Württemberg - in gleichfalls sachunkundiger Aktenlageentscheidung! - diese Wertung des VG Stuttgart dann als ausreichend bezeichnete, um keine Berufung zulassen zu müssen. Wenn zwei mangels Sachkenntnis den selben Fehler machen, wird er dadurch schließlich nicht aufgehoben! Rechtswidrig hatte der VGH seiner Entscheidung außerdem Sachverhalt neu hinzugefügt, nur um diese, eigentlich abwegige Begründung zu stützen und so den offenkundigen Beweismangel der Beklagten wie des Beigeladenen als unerheblich abtun und auf Berufungszulassung verzichten zu können ( Beschluss vom 19.11.97, S. 4 - 8 S 2832/97 ).

Das Urteil des VG Stuttgart geht auf die Nutzung des Grundstückes und ein diesbezügliches generelles Schaf- und Ziegenhaltungsverbot für das Grundstück jedenfalls nicht ein, schon weil es dies wegen dargelegter Rechtslage nicht kann und darf.

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Das Urteil des VG Stuttgart behandelt somit nur die Frage der Frage der Zulässigkeit einer Ziegenhaltung in dem Schuppen. Mehr nicht! Deshalb aber ist die Restitutionsklage 6 k 642/98 anhängig, in der u.a. durch Vorlage des Bauplanes inzwischen bewiesen ist, dass die Beklagte durch Falschangaben über die planungsrechtliche Situation des Grundstückes selbst und dessen Nachbarschaft, sowie durch Falschangaben über den Schuppen das Gericht getäuscht hatte.

Die Beklagte will nun - angeblich "zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände" ( Schreiben vom 6.10.99 ) - mit ihren Zwangsmaßnahmen das Urteil vom 9.9.97 durchsetzen. Dabei beschränkt sie sich ausweislich ihres Schreibens vom 6.10.99 rechtswidrig aber keineswegs auf die Nichtnutzung des Schuppens als Ziegenstall, sondern sie fordert unablässig die Beachtung eines generellen Verbots der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem ganzen Grundstück, obwohl sie dies - wie oben nochmals dargelegt - selbst gar nicht verfügt hatte und obwohl ihr ein solches Recht mit dem Urteil vom 9.9.97 auch nicht zugestanden worden war.

Die Beklagte ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sie damit Unrechtmäßiges durchsetzen will, doch sie lässt nicht davon ab, wie ihr Schreiben vom 6.10.99 beweist. Gestützt wird sie dabei vom Regierungspräsidium Stuttgart, das sich sogar anhaltend weigert, auch nur den Sachvortrag des Klägers über seine Einkommensverhältnisse bei seiner aufsichtsführenden Entscheidung über die Beklagte zu berücksichtigen.

Die Beklagte wie das RP wollen also durch grundrechtswidrig überhöhte Zwangsmaßnahmen durchsetzen, dass sich der Kläger unterwirft und dadurch zugleich sein Rechtsschutzbedürfnis für das anhängige Wiederaufnahmeverfahren verliert, in dem festgestellt werden wird, dass die Beklagte durch amtswidriges Verhalten das Gericht getäuscht hatte.

Weil durch die Höhe der Zwangsmaßnahmen aber anhaltend sogar die wirtschaftliche Existenz des Klägers und seiner Familie gefährdet ist, nur um ihre rechtswidrigen Ziele durchzusetzen, stellt dieses Verhalten eine sogar verwerfliche Nötigung i.S. des § 240 StGB dar, wodurch nach hR die beanstandeten Zwangsmaßnahmen aber an sich bereits rechtswidrig sind und schon deshalb der Klage stattzugeben ist.