Dokument 159 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

29.10.99

6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen
Betr. Restitutionsklage
hier: Einzelrichterentscheidung

Der Kläger konnte gemäß Schreiben vom 10.2.98 dazu Stellung nehmen,

"ob der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer zugestimmt wird."

Der Kläger hat dies im Schriftsatz vom 5.3.98 getan:

" 3. Der Kläger ist gegen Einzelrichterentscheidung des Vorsitzenden. Die Rechtssache hat nur bezüglich der Nutzung des Schuppens als Ziegenstall keine grundsätzliche Bedeutung. Soweit es jedoch um das Entfernen der drei Ziegen vom Grundstück geht, kommt dem Rechtsstreit, wegen der, oben unter Ziffer 2 dargelegten Fallproblematik aus Art 2 GG und Art 14 GG, grundsätzliche Bedeutung zu, denn beides ist nach der, dem Kläger bekannten Rechtsprechung bislang unentschieden. Die vorliegende Klage führt diesbezüglich im Hauptsacheverfahren daher eine Grundsatzentscheidung herbei." ( S. 2/3 )

Mit Beschluss vom 23.8.1999 wurde das Verfahren dann "dem Berichterstatter als Einzelrichter" übertragen.

Ohne hiermit eine unzulässige Beschwerde einzulegen, weist der Kläger das Gericht darauf hin, dass dieser Beschluss nicht den Anforderungen an eine Einzelrichterübertragung genügt, so dass die beabsichtigte Übertragung gar nicht stattgefunden hat und einer Einzelrichterentscheidung damit die Rechtsgrundslage etwa der richterlichen Zuständigkeit fehlt.

Wie dargelegt, war der Kläger mit einer Einzelrichterentscheidung nicht einverstanden und hatte dies auch begründet. Wie im Zivilprozessrecht, bedarf folglich aber auch die verwaltungsrichterliche Entscheidung der Einzelrichterzuweisung einer Begründung, wenn sich eine Partei der Übertragung widersetzt ( Seidel, Zeitschrift für Zivilprozeß 99, 64 ). Die Anwendung des Verwaltungsrechtes entspricht diesbezüglich dem Zivilrecht und erklärt sich auch aus dem gegebenen Rechtsverständnis in einer Demokratie.

Eine solche Begründung ist in der bloß floskelhaften Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von § 6 Abs 1 VwGOO jedoch nicht zu sehen, wie ihn der Beschluß vom 23.8.99 enthält. Es hat daher auch keine Übertragung auf den Einzelrichter stattgefunden. Hierauf sei hingewiesen.