Dokument 160 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

29.10.99

6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen
Betr. Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern
hier: Einzelrichterentscheidung

Der Kläger konnte gemäß Schreiben vom 2.7.98 dazu Stellung nehmen,

"ob der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer zugestimmt wird."

Der Kläger hat dies im Schriftsatz vom 21.7.98 getan:

" 3. Einzelrichterentscheidung Der Kläger stimmt einer Einzelrichterentscheidung durch den Vorsitzenden der Kammer nicht zu. Herr Bräuchle hat sich im Verfahren 6 K 4976/96 offen auf die Seite der Beklagten gestellt, indem er wider besseren Wissens nicht über die Zulässigkeit einer Nutzung des Schuppens als Stall entschied, sondern über eine Nutzung der Garage. Der VGH hat zwar unterstellt, dies sei irrtümlich geschehen, doch ist das auszuschließen, nachdem hierüber ausführlich in der Verhandlung gesprochen wurden und dem Gericht die notwendigen Fotos zu einer korrekten Entscheidungsfindung vorlagen. Insbesondere hat das Gericht aber Beweismaterial zum Nachteil des Klägers unterdrückt, indem es die ihm vorliegende schriftliche Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen zur Frage einer Belästigung des Beigeladenen bei der Urteilsfindung bewußt überging. Das Gericht wertete außerdem nicht zugunsten des Klägers, daß die Stadt Ellwangen die Verfügung vom 21.6.96 schon deshalb nicht erlassen durfte, weil es sich hier nicht um ein baurechtliches Problem handelte, nachdem der Schuppen vor Jahrzehnten genehmigungsfrei errichtet worden war und jetzt wieder entsprechend seiner früheren Nutzung genutzt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht erfaßt das Baurecht nicht das Problem der nachbarschaftlichen Belästigung. Der Beigeladene hätte daher eine Klage nach 1004 BGB erheben müssen. Weil er seine Beschuldigungen aber in einem solchen Verfahren nicht hätte beweisen können, mißbrauchte er nach Meinung des Klägers seine Position als Oberbürgermeister, indem er seine ihm unterstehenden Verwaltung einschaltete und erschlich sich dann mit Prozeßlügen als Beigeladener den ihm sonst unmöglichen Prozeßerfolg. Das aber war so durchsichtig, daß das Gericht dies eigentlich hätte werten müssen.

Wohl weil der Kläger Herrn Bräuchle in einer erfolglosen Dienstaufsichtsbeschwerde der Rechtsbeugung beschuldigt hatte, hat Herr Bräuchle im Verfahren 6 K 1159/98 wegen Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz neuerlich gezeigt, daß er einseitig

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auf Seiten der Beklagten verharrt, indem er entscheidungsrelevanten Vortrag des Klägers einfach überging und nach einem falschen Sachverhalt urteilte. Davon kann nicht ablenken, daß ihm der VGH auch hier wieder helfend zur Seite sprang, indem er den Antrag für unzulässig erklärte und dadurch vermied, dieses Fehlverhalten rechtlich werten zu müssen. Der Kläger rechnet daher auch in dem anstehenden Verfahren nicht mit einer unvoreingenommenen Entscheidung, wenn Herr Bräuchle als Einzelrichter entscheidet. Da ein Befangenheitsantrag nach Ansicht des Klägers gleichwohl sinnlos sein wird und ihn nur Geld kostet, hofft der Kläger jedoch darauf, in einer Kammerentscheidung einen Ausgleich richterlicher Meinung zu bekommen, so daß eine Entscheidung der Kammer für ihn unverzichtbar ist." ( S. 1 / 2 )

Mit Beschluss vom 23.8.1999 wurde das Verfahren dann "dem Berichterstatter als Einzelrichter" übertragen.

Ohne hiermit eine unzulässige Beschwerde einzulegen, weist der Kläger das Gericht darauf hin, dass dieser Beschluss nicht den Anforderungen an eine Einzelrichterübertragung genügt, so dass die beabsichtigte Übertragung gar nicht stattgefunden hat und einer Einzelrichterentscheidung damit die Rechtsgrundslage etwa der richterlichen Zuständigkeit fehlt.

Wie dargelegt, war der Kläger mit einer Einzelrichterentscheidung nicht einverstanden und hatte dies auch begründet. Wie im Zivilprozessrecht, bedarf folglich aber auch die verwaltungsrichterliche Entscheidung der Einzelrichterzuweisung einer Begründung, wenn sich eine Partei der Übertragung widersetzt ( Seidel, Zeitschrift für Zivilprozess 99, 64 ). Die Anwendung des Verwaltungsrechtes entspricht diesbezüglich dem Zivilrecht und erklärt sich auch aus dem gegebenen Rechtsverständnis in einer Demokratie.

Eine solche Begründung ist in der bloß floskelhaften Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von § 6 Abs 1 VwGO jedoch nicht zu sehen, wie ihn der Beschluss vom 23.8.99 enthält. Es hat daher auch keine Übertragung auf den Einzelrichter stattgefunden. Hierauf sei hingewiesen.