Dokument 161 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

1.11.99

6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wegen Restitutionsklage
6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wegen Zwangsgeldfestsetzung und -androhung

 

Der Kläger lehnt den Vorsitzenden Richter am VG, Herrn Bräuchle - Einzelrichter für beide Verfahren - ab wegen

Befangenheit.

 

Begründung:

1. Herr Bräuchle hat in vorangegangenen Verfahren mehrfach bewiesen, dass er zum Nachteil des Klägers nicht bereit ist, prozessentscheidenden Vortrag des Klägers zur Kenntnis zu nehmen.

So hat Herr Bräuchle schon das 6 K 4976/96 VG Stuttgart so einseitig geführt, dass er Sachverhalt nicht zur Kenntnis nahm bezw verfälschte. Davon kann nicht ablenken, dass der VGH Baden-Württemberg sein Verhalten anschließend als bloßen "Irrtum" auslegte, denn ein solcher war nach Sachlage nicht möglich gewesen.

Der Kläger erhob danach Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bräuchle wegen Rechtsbeugung, die dann aber als unbegründet zurückgewiesen wurde, weil auf die Vorwürfe gar nicht eingegangen wurde. Offenbar wurde es nur als Ungeheuerlichkeit empfunden, dass überhaupt eine DAB mit solchen Vorwurf erhoben wurde, so dass es auf deren Begründung nicht mehr ankam.

Gerade wegen dieser Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, geht der Kläger jedoch seither davon aus, dass Herr Bräuchle in den anstehenden Verfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart und 6 K 3114/98 VG Stuttgart nun keine neutrale Haltung mehr gegenüber dem Kläger einnehmen wird.

Andererseits ist es nach der Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes zum 1.1.1997 in Baden-Württemberg nicht mehr möglich, gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes eben einfach in die Berufung zu gehen.

- 2 -

Dies bedarf zunächst mal der anwaltlichen Vertretung. Diese aber ist mit teils erheblichen Kosten verbunden, die dem Kläger als Vater von 7 Kindern und nur geringem Einkommen finanziell schwer fallen bezw unmöglich sind.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass er sich dann Prozesskostenhilfe gewähren lassen kann, denn gerade diese Entscheidung ist in ihrer summarischen Prüfung nach den Erfahrungen des Klägers ganz besonders vom ‚good-will' der Richter abhängig und es in jederzeit möglich, den Prozessvortrag eben so zu werten, dass einer Klage einfach die Erfolgsaussicht abgesprochen wird. Im PKH-Verfahren ist Missbrauch jedenfalls ganz besonders einfach und wird in politisch beeinflussten Prozessen auch offen geübt. Dies hat etwa das Unterlassungsverfahren des Beigeladenen gegen den Kläger vor dem Landgericht Ellwangen bewiesen, was dann erst - unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung! - vom Oberlandgericht wieder korrigiert wurde.

Es ist außerdem nicht davon auszugehen, dass sich der VGH Baden-Württemberg für eine gerichtliche Auseinandersetzung hergibt, die im Ergebnis darauf hinauslaufen könnte, dem Vorsitzenden Richter eines Verwaltungsgerichtes nachzuweisen, dass er offensichtlich unkorrekt und einseitig geurteilt hatte.

Das hat sich schon in dem Verfahren 8 S 2832/97 VGH gezeigt, wo der VGH Herrn Bräuchle bezüglich seiner Darstellung und Wertung des Sachverhaltes u.a. einen "Irrtum" zugute hielt, obwohl ein solcher nach allem nicht gegeben sein konnte, sondern die Entscheidung des Herrn Bräuchle offensichtlich Folge seiner wohl auch politisch beeinflussten Bevorzugung der Beklagten und des Beigeladenen war. Es versteht sich leider, dass auch die deshalb erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des VGH erfolglos war.

Das Bemühen des VGH, Vorwürfe gegen einen Vorsitzenden Richter am VG nicht greifen zu lassen, wird auch an seiner Entscheidung in der Sache 8 S 1538/98 deutlich, wo der VGH das Übergehen von entscheidungsrelevantem Sachverhalt durch Herrn Bräuchle ganz selbstverständlich ebenfalls überging.

Daher hat der Kläger davon auszugehen, dass auch in den anstehenden Verfahren keine Berufung zugelassen wird und Herr Bräuchle daher auch in seiner bisherigen Benachteiligung des Klägers ‚ungestört' fortfahren kann und wird.

Nachdem nun aber die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Parteien solchermaßen den Rechtsweg - nach Auffassung des Klägers ohnehin grundrechtswidrig! - dadurch eingegrenzt hat, dass er sich schon für das Zulassungsverfahren anwaltlich und damit kostenpflichtig vertreten lassen muss und die Berufung danach überhaupt erst mal zugelassen werden muss, hat der Kläger s.E. besonderen Anspruch darauf, sein Vorbringen von Anfang an von unbefangenen Richtern prüfen zu lassen.

Das heißt nicht, dass der Kläger deshalb erwartet, prozessual erfolgreich zu sein, aber es muß und kann dadurch verhindert werden, dass sich der VGH wegen der offensichtlichen Parteilichkeit der angefochtenen Entscheidung im Zulassungsverfahren zur Berufung später gleichsam ‚verpflichtet' sieht, wegen der offenkundigen richterlichen Fehleinstellung des Richters zu einer Partei die Berufung besser gar nicht erst zuzulassen.

Der Kläger ist sich der Schärfe und Schwere dieser Vorwürfe bewusst. Aber sie sind nun mal nachweisbare Folge seiner Erfahrung und dürfen daher auch so dargelegt werden. Für ihn leitet sich daraus nämlich ab:

Wenn - was ja das Ziel dieser Verwaltungsgerichtsreform ist! - eine Berufung zum VGH möglichst unmöglich gemacht werden soll, so muss andererseits gerade die erste und dann zumeist auch schon einzige Instanz um so notwendiger ein ordentliches und korrektes Verfahren gewährleisten.

- 3 -

Um so schärfer ist daher auch die Frage der Befangenheit eines Richters auszulegen. Es darf nicht geduldete Folge dieser Verwaltungsgerichtsreform sein, dass sie den missliebigen Bürger nun in dargelegter Weise der Willkür einzelner Richter ausliefert. Derartiges rechtfertigt die Absicht einer Straffung der Gerichtsarbeit nicht, die angeblich alleiniges Ziel der Verwaltungsgerichtsreform war.

 

2. Herr Bräuchle hat bereits in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, Verfahren gegen den Kläger unparteiisch zu führen und er wird dies nach der Überzeugung des Klägers auch in den anstehenden Verfahren vorhersehbar nicht tun bezw tun können ( wollen ).

Inzwischen kommt nämlich auch noch erheblicher drittseitiger Erwartungsdruck bezüglich einer Abweisung beider Klagen - insbesondere des Verfahrens 6 K 3114/98 VG Stuttgart hinzu. Dieser ist Herrn Bräuchle spätestens aus dem klägerischen Schriftsatz vom 27.10.99 bekannt.

Der Kläger hat nämlich bezüglich des gegen ihn verhängten Zwangsgeldes geltend gemacht, das Regierungspräsidium habe amtswidrig nicht zur Kenntnis genommen, dass das von der Stadt in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit eines Zwangsgeldes zu beachtende Einkommen des Klägers im Jahre 1998 nur 79.-DM betrug.

Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, war ein pflichtwidriges Verhalten der Sachbearbeiterin beim RP, weshalb der Kläger Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erstattete. Der Vizepräsident des RP nahm den diesbezüglich vorgetragenen Sachverhalt jedoch nicht zur Kenntnis und wies die DAB zurück. Der Kläger hat daher eine Dienstaufsichtsbeschwerde auch gegen den Vizepräsidenten anhängig gemacht, wobei er sich darüber im klaren ist, dass beamtenseitig weiterhin alles geschehen wird, sämtliche solche Dienstaufsichtsbeschwerden ‚abzuwürgen'.

Das wird vorhersehbar jedenfalls dann und in der Weise geschehen, dass das VG Stuttgart die Klagen 6 K 642/98 und 6 K 3114/98 zunächst ‚irgendwie' abweist und danach vom VGH keine Berufung zugelassen wird. Danach werden die Dienstaufsichtsbeschwerden dann mit der Begründung abgelehnt, nunmehr sei durch rechtskräftige Gerichtsurteile festgestellt, dass das ganze Vorbringen des Klägers sachlich unbegründet war und damit fehle auch seinen Vorwürfen in den Dienstaufsichtsbeschwerden jegliche Basis. So kann und wird dann - ohne auf die Vorwürfe selbst eingehen zu müssen - alles ‚unter den Teppich gekehrt werden'.

Diese Absicht des Regierungspräsidiums ist bereits dadurch erkennbar, dass sich das RP gerade unter Hinweis auf die laufenden Klagen sogar weigert, zu den noch offenen Schreiben des Klägers eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahmen - wären sie denn pflichtgemäß - würden schließlich vom Kläger dem Verwaltungsgericht vorgelegt und diesem dann unmöglich machen, die Klagen noch abzuweisen. Also weigert sich das RP, überhaupt etwas zu tun, um nicht zugunsten des Klägers tätig werden zu müssen, denn das würde sich sonst insbesondere wieder gegen die laufenden Dienstaufsichtsbeschwerden auswirken.

Der derzeit vorhersehbare Ausgang der anhängigen Klagen wird außerdem von der Mehrheit des Petitionsausschusses des Landtags begrüßt werden, denn es wird ihm - mit im Kern gleicher Begründung wie die Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerden - dadurch ermöglicht, nicht mehr gegen die Stadt Ellwangen entscheiden zu müssen.

- 4 -

Der Petitionsausschuß hatte sich nämlich - wohl aus politischen Gründen - von den zur Stellungnahme aufgeforderten Behörden über das angebliche Einkommen des Klägers belügen lassen und in der Petition 12/04008 dann die Richtigkeit der Höhe des Zwangsgeldes bestätigt.

Als der Kläger in der Petition 12/05279 unter Vorlage seiner Einkommensverhältnisse neuerlich geltend machte, dass der Ausschuss mit Wissen der Aufsichtsbehörde belogen worden war und derzeit ein grundrechtswidrig überhöhtes Zwangsgeld gegen den Kläger durch Kontenpfändung eingetrieben werde, stoppte der Landtag dieses Tun der Stadt aber nicht etwa, sondern teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14.9.99 mit, der Ausschuss habe in einer Vorentscheid nunmehr der Verwaltung "grünes Licht" gegeben, dieses Zwangsgeld sofort zwangsvollstrecken zu können.

Dieses Verhalten des Ausschusses ist in einem Rechtsstaat eigentlich unvertretbar. Eben deshalb wird der Petitionsausschuß folglich auch ‚dankbar' dafür sein, wenn er nach Klagabweisung im Verfahren 6 K 3114/98 einfach nur noch darauf hinweisen muss, alle klägerischen Vorwürfe seien deshalb unbegründet, weil das Verhalten der Stadt Ellwangen nach jetzt vorliegendem Gerichtsurteil nicht zu beanstanden sei.

Zur Vermeidung von Wiederholungen über diese Abhängigkeiten und Verbindungen legt der Kläger seinen Internetartikel über den Ellwanger Ziegenfall in der Fassung vom 28.10.99 bei.

- Anlage -

Ein klagabweisendes Urteil käme also den Interessen des Regierungspräsidiums und auch der Landtag sehr entgegen und schon daher wird es schwer sein, ein solches Urteil nicht zu erlassen. Dem Kläger bekannte Juristen bestätigen ihm dies, denn das derzeitige Politsystem meint in der Regel, sich eine andere Vorgehensweise, wie sie der Kläger oben darlegt, nicht leisten zu können, nachdem sich die genannten Institutionen schon so eindeutig und parteiisch festgelegt haben - selbst wenn dabei die Rechtstaatlichkeit auf der Strecke bleibt!

Besonderer ‚Druck' ergibt sich außerdem daraus, dass dem Verwaltungsgericht spätestens seit dem Schriftsatz vom 27.10.99 in der Sache 6 K 3114/98 offenkundig ist, welche strafrechtlichen Konsequenzen sich für die Verantwortlichen der Stadt Ellwangen daraus ableiten, dass der Kläger prozessual erfolgreich wäre. Dann ließen sich nämlich nur noch schwer Strafverfahren wegen verwerflicher Nötigung gemäß § 240 StGB gegen die Verantwortlichen der Stadt Ellwangen mangels Anfangsverdacht vermeiden. Schon allein deshalb gehen mit dem Kläger ihm bekannte Juristen davon aus, dass die Klage abgewiesen werden ‚muss', um den Staatsanwaltschaften ohne weitere Ermittlungen die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung zu lassen.

Das Vorbringen des Klägers wird sicherlich mit Entrüstung aufgenommen werden, aber das ändert nichts daran, dass die Fakten und daraus abgeleiteten Folgerungen korrekt sind und einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit besitzen. Dies nicht wahrhaben zu wollen, wäre weltfremd!

Dies bestätigt im übrigen gerade auch das selbstsichere Auftreten der Stadt Ellwangen. Sie weiß, dass sich - wie dargelegt - andere Institutionen bereits so eindeutig auf ihre Seite geschlagen haben, dass schon deretwegen alles andere als Klagabweisungen eine Überraschung wären. Deshalb bleibt sie auch weiterhin bei der Zwangsvollstreckung des grundrechtswidrig unverhältnismäßigen Zwangsgeldes und lehnt etwa den angebotenen Vergleich mit der Begründung ab, sie sei verpflichtet, für die "Wahrung des Rechtsfriedens" zu sorgen. Außerdem leitet sie heute auch völlig ungeniert Ansprüche aus ihrer Verfügung

- 5 -

vom 20.6.96 ab, die ihr durch das Urteil vom 99.97 - 6 K 4976/97 - gar nicht zugesprochen wurden und daher den Vorwurf der verwerflichen Nötigung nach § 240 StGB begründen.

 

3. Gerade vor diesem Hintergrund ist es daher aber auch besonders wichtig, dass Herr Bräuchle nicht die Verfahren als Einzelrichter leitet. Ihm sind die dargelegten ‚Zwänge' des Systems schließlich noch besser bekannt als dem Kläger - eine Annahme, die schon der Respekt vor seiner Berufserfahrung gebietet.

Andererseits muss leider auch ins Kalkül gezogen werden, dass Herr Bräuchle nach Dienstalter und Position gleichsam ‚nichts mehr zu fürchten' hat. Jegliche Beschwerde gegen ihn wird - wie bereits die letzte Dienstaufsichtsbeschwerde belegt - ohne Folgen für ihn bleiben. Auch dieser Aspekt begründet die klägerische Besorgnis der Befangenheit.

Natürlich sind die Darlegungen zur Befangenheit des Herrn Bräuchle derzeit nur Spekulation. Aber sie begründen doch hinreichend eine Besorgnis der Befangenheit, die vor dem dargelegten Hintergrund der Verwaltungsgerichtsreform besonders ernst genommen werden müssen und im Hinblick auf die dargelegte Bedeutung der Verfahren für Regierungspräsidium und Landtag besonderes Gewicht haben.

Dabei wird nicht verkannt, dass jeder andere Richter denselben ‚Zwängen' ausgesetzt ist und sich dabei möglicherweise sogar zusätzlich noch Herrn Bräuchle verpflichtet fühlt. Aber es sollte wenigstens der Schein gewahrt sein und zwar in einer Weise, die nicht offen einseitig ist.

Der Kläger ist seit langem wegen der Deutlichkeit seiner Argumentation unbequem bis verhasst und sein Öffentlichmachen der Vorgänge im Internet tut ein übriges dazu. Aber eine andere Möglichkeit bietet sich ihm nicht, will er sich nicht in dargelegter Weise einfach demütig-obrigkeitshörig nur ‚zur Schlachtbank führen lassen'. Schließlich hat er nun mal einen ebenfalls zu respektierenden Rechtsanspruch darauf, ohne Ansehen seiner Person ordentliche Verfahren zu bekommen und gegenüber diesem hätten die dargelegten, einseitigen Interessen von Regierungspräsidium, Landtag und erst recht der Verantwortlichen der Stadt Ellwangen eigentlich weit zurückzustehen.

Herr Bräuchle jedenfalls hat in den vorangegangene Verfahren hinreichend bewiesen, dass er fraglos befangen ist, denn er hat bei seiner Rechsprechung in teilweise ganz grober Missachtung des Sachverhalts wie der Rechtslage gegen den Kläger entschieden. Davon kann nicht ablenken, dass der VGH Baden-Württemberg in dargelegt offenbar solidarischem Denken danach - 8 S 1538/98 - ebenso gehandelt hat.

Der Kläger belegt seine Vorwürfe gegen Herrn Bräuchle aus den Vorverfahren nur durch zwei Punkte.

 

4. Im Verfahren 6 K 1159/98 VG Stuttgart begehrte der Kläger Zwangsvollstreckungsschutz dagegen, dass die Stadt Ellwangen aus ihrer Verfügung vom 20.6.96 vollstrecken konnte, bevor über die Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart entschieden war.

Hierzu war im Schriftsatz vom 5.3.98 u.a. geltend gemacht worden:

"Mit Verlegung oder Tötung der Tiere würde das Rechtsschutzbedürfnis für die Restitutionsklage entfallen, weil dann der angegriffenen Verfügung vom 21.6.96 entsprochen wurde." ( S. 1 )

- 6 -

Wenn der Beklagten die Gelegenheit gegeben wird, durch Beseitigung der Tiere mittels Zwangsmaßnahmen dem Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart das Rechtsschutzbedürfnis zu entziehen, so darf dies ordnungsgemäß erst nach sorgfältiger Abwägung der rechtlichen Interessen beider Parteien geschehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein durch Zwangsvollstreckung erzwungener Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses einer Restitutionsklage ein schwerer Eingriff in die klägerischen Rechte ist, so dass ganz besonders sorgfältig abzuwägen war, ob das Vorbringen des Gegners und die bekannte Aktenlage darauf schließen lassen, dass durch den begehrten Vollstreckungsschutz nicht mehr hinzunehmende Nachteile für Dritte vorliegen, die eine solche Folge der Antragsabweisung tatsächlich rechtfertigen.

Für eine solche Sachlage gab es aber keinerlei Anhaltspunkte und es war auch seitens des Antragsgegners nichts geltend gemacht. Daher gab es keinen Grund dafür, dass die Antragsgegner ein vorrangigeres Interesse an der Vollstreckung aus dem Urteil haben konnten als der Kläger daran, dass erst die Entscheidung der Wiederaufnahmeklage abgewartet werde.

Davon kann auch nicht ablenken, dass wegen der personellen Unterbesetzung des Verwaltungsgerichtes bis zur Ansetzung der Hauptverhandlung dann mehr als 1,5 Jahre vergehen würden, denn das hat nicht der Kläger zu verantworten!

So viel Rechtsstaat musste und konnte also schon sein!

Herr Bräuchle hat diesen Prozessvortrag des Klägers jedoch gänzlich übergangen!

Davon kann nicht ablenken, dass Herr Bräuchle in seiner ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Wiederaufnahmeklage die Ansicht vertritt:

"Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht sehr vieles dafür, dass die Restitutionsklage bereits unzulässig ist."( Beschluss, S. 2 )

Die Gründe sieht Herr Bräuchle einmal darin, dass die Klage verspätet sein könne, obwohl sich dieser Schluss aus dem Sachverhalt nicht ergibt. Als der Kläger dies danach in seiner Beschwerde an den VGH unter Ziffer 4, S. 4 des Beschwerdeschriftsatzes vom 31.5.98 darlegte, griff der VGH diesen Vorwurf im Beschluss des Herrn Bräuchle daraufhin auch nicht mehr auf - was als Bestätigung der klägerischen Position zu verstehen ist. Dieser Sachverhalt war Herrn Bräuchle jedoch bei seiner Beschlussfassung ebenfalls ersichtlich - nur wollte er eben gegen den Kläger entscheiden!

Auch soweit Herr Bräuchle geltend macht, es sei vom Kläger keine Vorschrift benannt,

" die eine Wiederaufnahme begründen könnte. Dies dürfte auch im weiteren Verlauf des Verfahren schwerlich gelingen."( Beschluss, S. 2 )

geht Herr Bräuchle von falschem Sachverhalt aus. Auch dies ergibt sich aus der - wenn auch abweisenden - Entscheidung des VGH, nachdem der Kläger dies in seiner Beschwerde vom 31.5.98 gerügt hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.

Es muss dabei gesehen werden, dass Herr Bräuchle in seinem Beschluss 6 K 1159/98 allerdings ausdrücklich betont, er sei sich dieser Ergebnisse seiner Überlegungen keineswegs sicher. Es heißt vielmehr ausdrücklich nur: Die Beklagte "macht voraussichtlich zu Recht geltend" und die Klage sei "voraussichtlich auch deshalb unzulässig".

Wo die summarische Prüfung eines Beschlussverfahrens aber zu einem solchen, nur eingeräumt "vermutlichen" Ergebnis kommt, ist nach Gesetz und Rechtsprechung

- 7 -

aber immer das hier unbeachtet gebliebene Rechtschutzbedürfnis des Klägers an der Durchführung der Wiederaufnahmeklage vorrangig und damit war ihm unzweifelhaft durch Zwangsvollstreckungsschutz die Durchführung dieses Verfahren antragsgemäß auch zu ermöglichen.

Herr Bräuchle wollte jedoch offenbar der Stadt Ellwangen bewusst ermöglichen, den Kläger durch Zwangsmittel zum Abschaffen der Ziegen zu veranlassen und dadurch wiederum die Voraussetzung einer Abweisung der Wiederaufnahmeklage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses zu schaffen. Damit wäre jede weitere Diskussion über das pflicht- und rechtswidrige Tun der Verantwortlichen der Stadt Ellwangen im Verfahren 6 K 4976/96 ebenso beendet gewesen, wie über das einseitige Verhalten von Herrn Bräuchle bei Erlas eben dieser Entscheidung.

Die Stadt Ellwangen war sich daraufhin des gerichtlichen Wohlwollens sicher. Nicht nur, dass sie durch Falschangaben über das klägerische Einkommen eine grundrechtswidrige Zwangsmaßnahme gegen den Kläger verfügte, sondern durch diese völlig überzogene Zwangsmaßnahme wollte sie in nach § 240 StGB strafbarer Weise dann auch noch Ansprüche gegen den Kläger aus ihrer Verfügung vom 20.6.96 durchsetzen, die sich aus dem Urteil 6 K 4976/97 gar nicht ableiten. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Schriftsatz vom 27.10.99 verwiesen.

Herr Bräuchle hat solches Vorgehen der Stadt Ellwangen durch sein Verhalten im Verfahren 6 K 1159/98 erst möglich gemacht. Auch wenn er nicht wissen konnte, welch strafbaren Missbrauch die Stadt daraufhin treiben werde, war er sich doch darüber im klaren, dass er hierfür die scheinrechtlichen Voraussetzungen schuf, indem er Machtbeweis des Staates über das Rechtschutzbedürfnis des einzelnen Bürgers stellte. Das aber ist eine Gesinnung, der heute nicht mehr nachgegeben werden sollte und die für die anstehenden Verfahren keine ordentliche Entscheidung erwarten lassen.

 

5. Insbesondere ist Herrn Bräuchle vorzuwerfen, dass er in seiner Entscheidung 6 K 3791/98 VG Stuttgart gegen den Kläger das

Prinzip der Sippenhaft

vertrat. Solches Denken ist rechtsstaatlich nicht hinzunehmen und lässt keine ordnungsgemäße Verhandlung mehr gegen den Kläger im anstehenden Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart erwarten. Nach seinen Erfahrungen mit dem VGH Baden-Württemberg hatte der Kläger im Hinblick auf die Kosten davon abgesehen, dagegen Beschwerde einzulegen.

 

5.1. Im Verfahren 6 K 3741/98 VG Stuttgart hatte der Kläger Vollstreckungsschutz vor der Beitreibung des gegen ihn verfügten Zwangsgeldes von 4000.-DM beantragt. Dieses ist s.E. grundrechtswidrig unverhältnismäßig hoch, da er im Jahre 1998 nur ein Einkommen von 79.-DM hatte. Anderseits hat der Kläger aber Unterhalt für 7 Kinder zu leisten. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie sind dabei so, dass sie volles Kindergeld erhält und die Stadt Ellwangen als Sozialhilfeleistung zudem Wohngeld bezahlt. Dies bedeutet, die Beitreibung eines solchen unverhältnismäßigen Zwangsgeldes stürzt die Familie in finanzielle Not. Dies war der Stadt bekannt. Soweit sie über die Finanzlage des Klägers trotzdem Zweifel hatte, hätte sie sich erkundigen müssen und nicht unangreifbar einfach verfügen dürfen.

- 8 -

Vor allem war von der Stadt aber zu beachten, dass eine Zwangsmaßnahme überhaupt nur gegen den Kläger verhängt werden darf!

Diese Sach- und Rechtslage kümmerte die Stadt aber nicht, sondern sie begründete die angebliche Verhältnismäßigkeit ihres Zwangsgeldes damit, dass der Kläger Grundbesitz habe - den er zu Begleichung der Zwangsmaßnahme offenbar verkaufen oder beleihen sollte! - und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als Heilpraktiker und zudem aus unselbständiger Tätigkeit als Beamter.

Das war falsch und die Stadt wusste das natürlich auch! Indem sie aber das Beamtengehalt der nicht maßzuregelnden Ehefrau des Klägers diesem einfach zuschlug und das Familieneinkommen zudem auch noch unbeziffert ließ, konnte sie die weit überhöhte Zwangsmaßnahme vordergründig zulässig scheinen lassen in angeblicher Beachtung des Art 20 Abs 3 GG.

Der Kläger hatte gegen die Verfügung eines Zwangsgeldes von 4000.-DM und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes von 6000.-DM die Klage 6 K 3114/98 erhoben. Daraufhin verfügte die Stadt am 30.7.98 bei der Hausbank des Klägers eine Kontenpfändung über einen Betrag von über 4000.-DM, die nur mangels Kontodeckung nicht erfolgreich war.

Dem im Widerspruchsbescheid unverzüglich angerufenen Regierungspräsidium wiederum leitete die Stadt zunächst die Akten nicht weiter, um einen Bescheid des RP zugunsten des Klägers offenbar zu verhindern, bevor das Zwangsgeld eingetrieben war. Danach lehnte wiederum das RP rechtswidrig einen Widerspruchsbescheid mit der Begründung ab, der Kläger habe Klage erhoben und außerdem den Petitionsausschuß des Landtags angerufen.

Da sich das RP diesbezüglich pflichtwidrig verweigerte und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes andererseits kein aufschiebendes Rechtsmittel gegeben ist, blieb dem Kläger nur die Möglichkeit, Zwangsvollstreckungsschutz zu beantragen, was er mit dem Antrag 6 K 3791/98 VG Stuttgart tat.

Herr Bräuchle kannte als erfahrener Richter natürlich die Sachlage und deren Folgen für die klägerische Familie. Es wäre daher seine Pflicht gewesen, wieder ordnungsgemäße Verhältnisse dadurch herzustellen, dass er bis zur Entscheidung über das Verfahren 6 K 3114/98 - für das er noch keinen Verhandlungstermin angesetzt hatte - die Zwangsvollstreckung deshalb aussetzte, weil ihm schon aus dem vorliegenden Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart bekannt war, dass die Stadt - unbestritten! - nicht nur dem Kläger ein falsches Einkommen unterstellt hatte, sondern dies sogar noch dadurch geschehen war, dass die Stadt dem Kläger das Einkommen seiner Ehefrau rechtswidrig als eigenes Einkommen zugeschlagen hatte.

Dies aber war außer Amtsmissbrauch aber auch ein offener Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG!

Es war daher vom Verwaltungsgericht zu erwarten, dass es dieses amts- und grundrechtswidrige Verhalten durch Erlass der beantragten Verfügung 6 K 3791/98 VG Stuttgart aufhielt, um zu verhindern, dass aus diesem Amtsmissbrauch auch noch ungerechtfertigter finanzieller Schaden für die gesamte Familie entstand, denn diese durfte von den Zwangsmaßnahmen gegen den Kläger natürlich nicht betroffen werden.

Herr Bräuchle überging jedoch die eigentliche Fallproblematik, indem er das hier offensichtliche Fehlverhalten der Stadt Ellwangen dadurch guthieß, dass er die Rechtsproblematik einfach verschob.

- 9 -

Dies aber war fraglos böswillig, denn es musste Herrn Bräuchle als erfahrenem Richter klar sein, dass er hier wissentlich eine falsche Entscheidungslage zugrundelegte, wenn er feststellte:

"Ermessenfehler bei der Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes sind nicht erkennbar. Es ist sachgerecht, bei der Prüfung der Frage, ob durch das Zwangsmittel "Zwangsgeld" der Familienunterhalt gefährdet ist, die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie, also auch der Ehefrau des Antragstellers zugrundezulegen. Im übrigen trägt die Antragsgegnerin zu Recht vor, das Zwangsmittel müsse, um effektiv zu sein, für den Antragsteller spürbar sein, damit er seine Weigerungshaltung aufgibt." ( Beschluss, S. 2 )

Damit vertrat Herr Bräuchle grundrechtswidrig das Prinzip der Sippenhaft, denn als erfahrendem Richter muss ihm unterstellt werden, dass er sich der Konsequenz seines Tuns bewusst war!

Natürlich steht außer Frage, dass bei der Festlegung einer geldlichen Zwangsmaßnahme das Familieneinkommen selbstverständlich immer mit zu berücksichtigen ist, weil sonst das grundrechtsähnliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt werden könnte. Aber das bedeutet bekanntlich nicht - wie dies hier von Herrn Bräuchle gehandhabt wurde - dass deshalb bei der Festsetzung der Zwangsmaßnahme dem allein zu maßregelnden Kläger das Einkommen seiner nicht zu strafenden Ehefrau zugeschlagen werden durfte, nur um durch solche ‚Trickserei' die Verhältnismäßigkeit eine möglichst hohen Zwangsgeld glaubhaft scheinen zu lassen.

Entgegen der Feststellung des Herrn Bräuchle wird dadurch nämlich nicht die, allein zu ermittelnde Zulässigkeit eines Zwangsgeldes gegen den Kläger im Verhältnis zum Familienkommen bestimmt, sondern rechtwidrig das Familienkommen zur Bestrafungsgrundlage.

Dabei blieb außerdem rechtswidrig außen vor, dass überhaupt erst mal die Unterhaltspflicht für die 7 Kinder vorrangig zu berücksichtigen wäre, denn aus der Höhe des Familieneinkommens leitet sich ohnehin nicht ab, dass eine solche Zwangsmassnahme schon verhältnismäßig ist.

Außerdem hätte Herr Bräuchle unabdingbar berücksichtigen müssen, dass das Einkommen der klägerischen Ehefrau schon deshalb nicht als Bemessungsgrundlage eines Zwangsgeldes gegen den Kläger heranzuziehen war, weil gegen dessen Ehefrau keine Verfügung und kein Urteil vorliegen.

Herr Bräuchle vertrat hier also schonungslos und wissentlich den rechtswidrigen Grundsatz der Sippenhaft! Die ganze Familie sollte dafür büßen, dass sich der Kläger angeblich nicht rechtsstaatlich verhielt und es interessierte Herrn Bräuchle auch nicht, dass dies im Ergebnis bedeutet hätte, dass solche Zwangsgelder an den Kindern eingespart werden müssten. Gerade die von ihm solchermaßen bejahte Sippenhaft der ganzen Familie schien ihm vielmehr das geeignete Druckmittel gegen den Kläger.

Das aber zeugt nicht nur von einer grundsätzlich abzulehnenden Gesinnung eines Richters, sondern ist in der BRD eigentlich verboten!

Gerade dieser ‚Sippenhaft-Beschluß', den die Verantwortlichen der Stadt Ellwangen noch immer mit Billigung des Regierungspräsidiums zu vollstrecken versuchen, diskriminiert Herrn Bräuchle jedoch als Richter in den anstehenden Verfahren.

Daher ist dem Antrag stattzugeben.