Dokument 162 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Herrn
Ministerpräsidenten
Dr. Erwin Teufel
Neues Schloß

70173 Stuttgart

1.11.99

Sehr geehrter Herr Dr. Teufel,

beiliegendes Befangenheitsgesuch in laufenden Klagen sowie den Ausdruck meines Internet-Artikels "Der Ellwanger Ziegenfall` möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen bitte ich darum, mir aber nun nicht mitteilen zu lassen, dass Ihnen verboten sei, in laufende Verfahren einzugreifen. Das weiß ich und darum geht es hier nicht!

Die hier geschilderten Vorfälle belegen jedoch die Fehlentwicklung gerade in Baden-Württemberg als m.E. systemimmanente Folge jahrzehntelanger Regierungsherrschaft einer Partei. Das ist m.E. an sich nichts Ungewöhnliches. Es sind aber Vorgänge, die Sie politisch vermutlich interessieren werden und wo Sie vielleicht auch tätig werden können bezw sollten - ohne deshalb in die laufenden Verfahren einzugreifen!

Damit meine ich etwa die sich hier deutlich abzeichnende Missbrauchsmöglichkeit in Verbindung mit der zum 1.1.1997 durchgeführten Verwaltungsgerichtsreform.

Die dargelegten Geschehnisse beweisen aber insbesondere auch, dass neue und wirksame Maßnahmen zu entwickeln sind, um den hier aufgezeigten Missbrauch und das teilweise plump solidarische Verhalten von Justiz und Verwaltung zugunsten von Beamten entsprechend der Zielsetzung des Art 20 Abs 3 GG einzudämmen.

In dem Zusammenhang erlaube ich mir auch einen Hinweis auf meinen Internetartikel "Amts- und Staatshaftung - der Betrug am Bürger", den ich nach eigenem Erleben mit der baden-württembergischen Justiz ins Internet stellte. Darauf wurde ich nun schon mehrfach angesprochen, denn die Bürger ahnen diese Zusammenhänge, wenn auch die wenigsten sie am eigenen Leib erfahren haben. Daher sind sie sehr angetan davon, ihr Unbehagen durch meinen Internet-Artikel nun konkretisiert zu sehen und Lösungen zu bekommen. Nur sollte das m.E. auch Anlass zu politischem Handeln werden.

Die Politik auf diese Versäumnisse und Missstände wirksam aufmerksam zu machen, kann aber nur anhand von Beispielen geschehen. Diese lege ich daher hier auch in schonungsloser Offenheit vor, denn ich denke, es sollte sich im Interesse der Bürgerschaft diesbezüglich insgesamt etwas tun. Es darf nicht dabei bleiben, dass sich die Bürger von Staat und Politik abwenden, weil sie - was ich auch von Journalisten immer wieder höre - inzwischen glauben, das alles bleibe ja ohnehin ohne Wirkung. Aus solcher Resignation entsteht aber für kein Land Gutes.

Es gibt andererseits durchaus Lösungswege, hier viel zu ändern. Das wird nicht nur aus dem beiliegenden Befangenheitsantrag gegen einen Richter deutlich, sondern ich habe dazu

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auch den Internetartikel

Das bundesdeutsche Rechtssystem - ein Beutestück der Anwaltschaft

verfasst. Bitte lassen Sie sich bei Interesse einen Ausdruck vorlegen. Sie werden darin sicherlich interessante, auch politische Anregungen finden.

Verstehen Sie beiliegende Schreiben jedenfalls bitte nicht als unerfüllbaren Hilferuf um Einmischung in laufende Verfahren, sondern allein als politische Anregung, über die entsprechenden Gremien und Institutionen den Willen der Regierung deutlich zu machen, die hier aufgezeigten Missstände beseitigen zu wollen

Vielleicht können Sie die Sache also in irgendeiner Weise aufgreifen und demokratiefördernd als Anlass zu politischem Handeln gebrauchen.

Mit freundlichen Grüßen