Dokument 163 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

An den
Justizminister
Herrn Prof. Dr. Goll
Ministerium für Justiz
Schillerplatz 4

70173 Stuttgart

1.11.99

Sehr geehrter Herr Prof. Goll,

dass ich Ihnen beiliegenden Befangenheitsantrag gegen einen Richter des VG Stuttgart zusende, geschieht nicht in der Hoffnung, dass Sie daraufhin in ein laufendes Verfahren eingreifen. Bitte lassen Sie mir dies daher auch nicht so mitteilen. Das weiß ich und will ich nicht.

Dies geschieht vielmehr - wie auch die Beilegung des Internet-Artikels über den ‚Ellwanger Ziegenfall' - allein in der Absicht, Ihnen die Schwächen und Missbrauchsmöglichkeiten im bestehenden Rechtssystem Baden-Württembergs am konkreten Beispiel aufzuzeigen und dadurch die Diskussion aus dem Theoriebereich herauszuholen.

Was ich hier belegen kann, ist einer Demokratie letztlich unwürdig.

Das habe ich auch in meinem Internet-Artikel "Amts- und Staatshaftung - der Betrug am Bürger" am praktischen Beispiel der Erfahrung mit baden-württembergischer Justiz belegt und einsprechend Resonanz über das internet auch schon erhalten. Die Bürger sind teilweise froh, dass ihr - mangels eigenem Erleben - unbegründbares Zweifeln am bestehenden Rechtssystem solchermaßen mal mit Tatsachen untermauert wird und damit von ihnen aus der ungewissen Staats- und Politikverdrossenheit herausgeholt werden kann.

Das lässt sich sicherlich polemisch als ‚Aufhetzen' der Bürger abtun, aber ich denke, dies ist der Weg, den die Politik gerade durch das Internet langfristig gehen wird. Es wird dadurch ein Demokratisierungsprozess möglich, der heute vielen Politikern noch nicht vorstellbar ist, aber dem Staatswesen insgesamt gut tun wird.

Die Ihnen vorgelegten Beispiele belegen jedenfalls ein eher befremdliches Demokratieverständnis bis hinein in den Landtag. Es geht offenbar nur noch darum, die Machthabenden und Mächtigen ihre Interessen durchsetzen zu lassen und das Recht hat dabei bedarfsweise eher Alibifunktion und ist zur Not sogar eine besonders elegante Form der Missbrauchsmöglichkeit, indem Scheinrechtsstaatlichkeit an Stelle des Rechts tritt, wie ich etwa an dem Befangenheitsantrag aber auch durch den Internet-Artikel belege.

Solchen Missbrauch ermöglichen insbesondere auch die Folgen der Verwaltungsgerichtreform zum 1.1997, was ich in dem Ablehnungsgesuch deutlich mache.

Bedenklich ist dabei m.E. insbesondere, mit welcher Selbstverständlichkeit dies alles heute schon geschieht, was aber beweist, dass die Kontrollmechanismen nicht mehr greifen - wenn sie das überhaupt je getan haben - wofür ich die Gründe in meinem Internet-Artikel "Amts- und Staatshaftung - der Betrug am Bürger" dargelegt habe.

 

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Schuld daran hat allerdings auch die einseitige Bevorzugung der Anwaltschaft durch das gegebene Rechtssystem, wie ich es in meinem Internet-Artikel "Das bundesdeutsche Rechtssystem - ein Beutestück der Anwaltschaft" abgehandelt habe. Vielleicht können Sie für Ihre eigene politische Arbeit als Justizminister dem Beiliegenden und vielleicht auch den angeführten Internet-Artikeln daher Anregungen entnehmen und in dieser Richtung tätig werden.

Meinen Beitrag werde ich jedenfalls weiterhin durch entsprechende Internet-Veröffentlichungen leisten, denn ich denke, dies bringt unseren Staat insgesamt weiter, selbst wenn das dem Einzelnen, den ich gerade zum Gegner habe, deshalb Unbill bereiten mag, weil er doch ‚nur' - ‚gutgläubig' und unverdrossen-unerbittlich - in der Annahme gegen mich gehandelt hat‚ der Staat' erwarte das - entgegen Amtseid und Grundgesetz - nun mal von ihm.

Es würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie meine Anregungen für Ihre weitere politische Arbeit verwenden könnten.

Mit freundlichen Grüssen