Dokument 164 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

5.11.99

6 K 642/99 Melhorn ./. Stadt Ellwangen
wegen Restitutionsklage

 

In Ergänzung des bisherigen Vortrages ist noch darauf hinzuweisen:

 

1. Der Beigeladene versucht im Schriftsatz vom 8.3.99 die Restitutionsklage als unzulässig abweisen zu lassen, indem er wider besseren Wissens behauptet, der vom Kläger mit Schriftsatz vom 11.2.99 erstmals dem Gericht vorgelegte Bebauungsplan sei bereits Gegenstand der Verhandlung gewesen. Dabei weiß sein Prozessbevollmächtigter aus der Hauptverhandlung, dass dies nicht der Fall war, denn es heißt im Urteil vom 9.9.97 - Az 4976/96 - ausdrücklich:

" In der mündlichen Verhandlung wurde mit den Beteiligten u.a. anhand eines Lageplanes die Bebauung und Nutzung der Gebäude entlang der Schloßsteige erörtert."( S. 7 )

Ein Lageplan ist aber ein rechtlich unbeachtlicher Plan und jedenfalls kein amtlicher Bebauungsplan! Es ist bereits dargelegt, dass der in solchen Rechtsfragen zulässig unerfahrene Kläger allerdings in der Verhandlung glaubte, dieser Lageplan sei ein Bauplan und dass er erst 1,5 Jahre später dann auf dem Baurechtsamt zufällig auf den tatsächlichen Bauplan stieß, den er jetzt dem Gericht vorlegte.

Das jetzige Vorlegen des Bebauungsplanes ist in Anwendung des § 580 Ziffer 7 b ZPO daher ein Restitutionsgrund.

 

1.1. Im Schriftsatz vom 14.4.99 ist unter Ziffern 1 - 5 bewiesen, dass und wie die Gegner dem Verwaltungsgericht vorsätzlich falschen Sachverhalt vorgetragen haben, um von der Existenz des ihnen bekannten Bebauungsplanes abzulenken. Das war rechts- und amtseidwidrig!

Der Beigeladene müsste also beweisen, dass das Gericht den jetzt vorgelegten Bebauungsplan damals bei den Akten hatte und warum es ihn richtigerweise trotzdem nicht mit den Beteiligten erörterte und auch nicht bei seiner Entscheidung berücksichtigte.

Die gleiche Forderung ist an den Vortrag des, bei der Hauptverhandlung nicht anwesenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Schriftsatz vom 3.3.99 zu stellen.

 

2. Der Beigeladene hat im Schriftsatz vom 8.3.99 fälschlich vortragen lassen:

" a) Im Bebauungsplangebiet selbst überwiegt deutlich die Wohnnutzung."( S. 2 )

Der Beigeladene verfälschte dadurch die Wahrheit, möglicherweise mit dem Ziel, dadurch - jedenfalls für diesen Streitfall! - den Bebauungsplan für ungültig erklären zu lassen.

Allerdings kommt es hier ohnehin nicht darauf an, wie das ganze Bebauungsgebiet genutzt wird, sondern nur darauf, wie die, an die Schloßsteige angrenzenden Häuser heute genutzt werden, bezw genutzt werden dürften.

Der Kläger hat im Schriftsatz vom 14.4.99 - Ziffer 7.1, S. 5 / 6 - bislang unbestritten vorgetragen, dass von den angrenzenden Gebäuden der Sebastian-Merkle-Str. überhaupt nur das Haus Hirschmiller privat genutzt wird, wobei das Erdgeschoss des Gebäudes allerdings an ein Ingenieur-Büro vermietet ist.

 

3. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 9.2.98 unter Ziffer 2, S. 3 das Schreiben des Vermessungsamtes Aalen und dessen unbeglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte vom 29.1.98 eingereicht.

Schon das war ein ausreichender Restitutionsgrund gemäß § 580 Ziffer 7 b ZPO - auch wenn dies vom VG im Beschluss vom 8.5.98 - 6 K 1159/98 VG Stuttgart - fälschlich nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Die Gegner bestreiten diesen Sachverhalt jedenfalls nicht, sondern übergehen ihn mit Schweigen, so dass er ebenfalls als zugestanden gilt.

Diese Urkunden beweisen, dass das Gericht bezüglich Größe, Alter und genehmigungsfreier Errichtung des Schuppens im Verfahren 6 K 4976/96 vorsätzlich von den Gegnern des Klägers getäuscht wurden.

So leitet sich nunmehr aus den vorgelegten Urkunden - in Verbindung mit dem Baugesuch Hopfensitz aus dem Jahre 1891! - sogar ab, dass der Schuppen nachweislich schon seit über 100 Jahren steht, schon damals genehmigungsfrei errichtet wurde und nur wegen seiner geringen Größe und seines geringen Wertes nicht amtlich aufgenommen ist.

Wie im Schriftsatz vom 9.2.98 dargelegt, waren dem diesbezüglich unkundigen Kläger diese rechtlichen Gegebenheiten, wie sie in den Urkunden bestätigt werden, nicht bekannt gewesen, sondern nach den gegen ihn ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte von ihm nur vermutet worden.

Die vom Kläger jetzt auf eigene Rechnung veranlasste Nachforschung war ihm auch nicht früher zumutbar. Vielmehr durfte er darauf vertrauen, dass die Beklagte - entsprechend ihren Amtspflichten - vor Regierungspräsidium und Gericht einen vollständigen und wahrheitsgemäßen Vortrag machen werde, denn sie hatte diesen pflichtgemäß - also nicht nur nach § 138 ZPO! - den Sachverhalt wahrheitsgemäß darzulegen. Der Kläger musste daher nicht davon ausgehen, dass die Beklagte amtseidwidrig den Sachverhalt verschwieg bezw verfälschte, nur um sich so ein klagabweisendes Urteil gegen ihn verschaffen zu können. Dem Kläger kann daher nicht vorgeworfen werden, diese Urkunden nicht schon früher veranlasst und vorgelegt zu haben, denn überhaupt erst durch die Verwaltungsgerichtsentscheidungen konnte ihm klar werden, dass er hier einseitig benachteiligt worden war.

Nur durch diese Verfälschung des Sachverhaltes durch die Beklagte und den Beigeladenen - den amtierenden Oberbürgermeister der Beklagten - kam das Gericht dann bezüglich des Schuppens zu einer falschen Beurteilung des Sachverhalts und setzte fälschlich schließlich sogar die Garage ( Remise ) als Schuppen ein.

Die Gegner haben jedenfalls auch diesen neuen Sachverhalt und ihre damalige Täuschung des Gerichtes durch ihr Schweigen inzwischen zugestanden.

 

4. Dieser nun urkundlich belegte Sachverhalt hätte nutzungsrechtlich aber zu einem anderen Urteil führen müssen, denn damit fehlt es dem Urteil an der Rechtsgrundlage.

Durch die Schreiben des Landesvermessungsamtes steht fest, dass der Schuppen in keiner amtlichen Karte verzeichnet ist, weil sein Wert zu gering ist. Damit aber beweist schon das bei den Akten befindliche Baugesuch Hopfensitz aus dem Jahre 1891, dass dieser Schuppen schon damals errichtet war, denn er ist in dem Baugesuch bereits angedeutet, wurde aber aus rechtlichen Gründen nie in einem Lageplan offiziell eingetragen.

Die Beklagte wusste um diese Rechtslage und hatte daher wider besseren Wissens den Sachverhalt immer so dargestellt, dass der Schuppen ‚schwarz' errichtet worden sei - und dies sogar erst in neuerer Zeit.

Tatsächlich hat der Schuppen Bestandsschutz.

Es steht außerdem durch die Vermessung fest, dass der gesamte Schuppen keine 40 Kubikmeter Rauminhalt hat.

Daher war für diesen Schuppen auch nie eine Baugenehmigung erforderlich.

Außerdem wird ohnehin nicht der ganze Schuppen als Ziegenstall genutzt. Es handelt sich vielmehr um eine Teilnutzung des Schuppens und zwar nur im Untergeschoss. Der Ziegenstall selbst hat weniger als 20 Kubikmeter Rauminhalt.

Bei Kenntnis dieses Sachverhalts wären das Urteil des Verwaltungsgerichtes und der Nichtzulassungs-Beschluß des VGH aber anders ausgefallen. Dies folgt aus der im Urteil dargelegten Rechtsgrundlage:

"Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO.... Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist ...." ( S. 8 ) ( nachträgl. Hervorhebung)

Mit den vorgelegten Urkunden des Landesvermessungsamtes ist nun der Nachweis erbracht, dass es an dieser Voraussetzung einer Nutzungsuntersagung deshalb fehlt, weil Errichtung und Nutzung des Schuppens keiner Baugenehmigung bedurften.

Dessen bedarf es auch zukünftig nicht, weil für den Schuppen und seine teilweise Nutzung als Ziegenstall Bestandsschutz besteht. Schließlich war unbestritten, dass bei der Renovierung dieses Ziegenstalles Anbindevorrichtungen für Tiere vorgefunden wurden. Mit der Wiedereinrichtung eines kleinen Ziegenstalles kam es daher nicht zu einer erheblichen Nutzungsänderung des Schuppens, die allein genehmigungspflichtig war, so dass die grundsätzlichen Festlegungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bestandsschutz gelten:

" Bestandschutz bedeutet, dass eine rechtmäßig erstellte Anlage auch dann weiterhin genutzt werden darf ... wenn nach einer Änderung der Rechtslage oder der tatsächlichen Verhältnisse diese Anlage nun nicht mehr zugelassen werden dürfte ( ( BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 - BRES 29 Nr. 30; BVerwG Urteil vom 15.11.1974 - IV C 32.71 - BVerwGE 47, 185 - BRS 28 Nr. 34 )" (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D, § 34 BauGB, Rz 10, S.272)

 

5. § 34 BauGB findet allerdings auf den vorliegenden Rechtsstreit keine Anwendung, da der Schuppen genehmigungsfrei errichtet und genehmigungsfrei genutzt werden durfte.

Auch für die neuerliche Teilnutzung des Schuppens durch Kleintierhaltung i.S.d. § 14 BauNVO in dem hier vorliegenden Umfang ist schließlich keine Baugenehmigung erforderlich. Ziegen sind bekanntlich Kleintiere und nicht schon deshalb landwirtschaftliche Nutztiere, weil sie rasseabhängig auch gemolken werden können. Außerdem gehen von ihnen bekanntermaßen auch keine belästigenden Geräusche oder Gerüche aus.

Gegenteiliges leitet sich aus der Feststellung des VG Stuttgart im Urteil vom 9.9.97 nicht ab, wonach Ziegenkäse einen bekannten Eigengeruch habe, denn - auch wenn dies dann vom VGH bestätigt wurde - diese Feststellung ist gerade kein Ausdruck richterlicher Sachkunde, sondern eine Wertung ohne Sachkunde und nur nach Aktenlage.

Die Verfügung der Beklagten vom 20.6.96 war daher rechtswidrig, weil es sich um eine genehmigungsfreie Wiederaufnahme von Kleintierhaltung in dem genehmigungsfrei errichteten Schuppen handelt. Soweit sich der Beigeladene angeblich belästigt fühlte, hätte er von der Beklagten auf den Rechtsweg der Nachbarschaftsklage nach § 906 BGB verwiesen werden müssen.

 

6. Durch die Vorlage des Bebauungsplanes ist auch bewiesen, dass die Einstufung der drei Wohnhäuser um den Schuppen als "einem Wohngebiet ‚angenähert'" rechtlich unzulässig wäre.

Es war ohnehin eine Benachteiligung des Klägers gewesen, die Nutzung des Schuppens unter Hinweis auf § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB davon abhängig zu machen, dass sich dieses Nutzungsvorhaben "in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt"( Urteil, S. 9 ).

Tatsächlich war dies ein bekannt falsche Rechtsanwendung, die nicht dadurch anders wird, dass sie der VGH anschließend bestätigte, ersichtlich um keine Berufung zulassen zu müssen. Die Beurteilung eines Nutzungsvorhabens erfolgt nämlich nach § 32 Abs 2 BauGB und nur die Beurteilung eines Bauvorhabens orientiert sich an § 34 Abs 1 BauGB.

Da hier es sich bei der Schloßsteige um ein Gebiet handelt, das durchaus einer Zuordnung in ein Baugebiet der Baunutzungsverordnung zugänglich ist, gilt:

"Hinsichtlich der baulichen Nutzung ist lediglich auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der BauNVO abzustellen, wenn es sich um ein Gebiet handelt, das seiner Eigenart nach einem Baugebiet der BauNVO entspricht. Entgegen der früheren Rechtsprechung kommt es daneben nicht mehr darauf an, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Damit ist § 34 Abs 2 BauGB lex specialis gegenüber § 34 Abs 1. Das heißt: Bei Anwendung des § 34 Abs 2 BauGB ist hinsichtlich der Art der Nutzung ein Rückgriff auf § 34 Abs 1 BauGB ... ausgeschlossen, vgl. BVerwG v. 12.2.90 - 4 B 240.89 - BRS 50 Nr. 79." (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D, § 34, Rz.9, S. 271 )

Tatsächlich war vom Gericht folglich allein zu prüfen, ob und mit welchem Ergebnis sich die Schloßsteige einem Baugebiet zuordnen lässt.

Dies hat nunmehr unter Beachtung des jetzt vorgelegten Bebauungsplanes zu geschehen, der neben der Schloßsteige gilt. Dabei muss diesmal aber auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - Urteil vom 6.11.68 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 36 ( vgl. Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D. § 34 Rz 3, S. 268 ) - beachtet werden, wonach der gesamte Bebauungszusammenhang des Ortsteiles berücksichtigt werden muss. Vorliegend heißt das diesmal: also einschließlich Peutingergymnasium und Pizzeria, sowie einschließlich des seit über 100 Jahren vorhandenen Schuppens und dessen Nutzung!

Da aus dem jetzt vorgelegten Bebauungsplan zudem hervorgeht, dass ein Teil des klägerischen Grundstückes sogar schon als Mischgebiet nach § 6 BauNVO ausgewiesen ist, ist jedenfalls das restliche klägerische Grundstück mit seinem Schuppen ebenso als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO einzustufen, wie auch die übrigen, an der verkehrsreichen Land- und Kreisstraße gelegenen Grundstücke der Schloßsteige. Hobbymäßige Kleintierhaltung des Klägers in dem hier betriebenen Umfang, die zudem Folge der gesundheitlichen Bedürfnisse der Kinder des Klägers ist, darf daher hier betrieben werden, denn es kommt - wie dargelegt - gerade nicht auf die "nähere Umgebung" an . Die Verfügung der Beklagten vom 20.6.96 war daher rechtswidrig.

 

7. Dieses Ergebnis ergibt sich auch daraus, dass die Bestimmungen des § 34 Baugesetzbuch bekanntlich ohnehin keine nachbarschaftsschützende Wirkung haben.

"Die Baugebietsvorschriften der BauNVO selbst sind damit nach der Rechtsprechung grundsätzlich ungeeignet, nachbarschützende Funktion wahrzunehmen. Nur soweit sie in einem Bebauungsplan ihren Niederschlag gefunden haben, können Nachbarn hieraus Rechte ableiten. Etwas anderes gilt für § 15 BauNVO, auf den § 34 Abs 2 BauGB ebenfalls verweist. Hieraus können sich in Ausnahmefällen Nachbarrechte ableiten lassen. Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Fälle, in denen in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen Dritter Rücksicht zu nehmen ist ( BVerwG, BRS 44 Nr. 71 ). Dieser Schutz des § 15 BauNVO reicht nicht weiter als der Schutz im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB... Maßgeblich für die nachbarschützende Wirkung einer baurechtlichen Norm ist, ob sie nur objektive Belange oder auch private Interessen schützen soll. Hierbei kommt es vor allem darauf an, ob die Norm einen von der Allgemeinheit unterschiedlichen Personenkreis schützt" (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D, § 34, Rz.14, S. 274/275 ) (nachträgl. Hervorhebungen )

Das Recht wäre sicherlich zu weit ausgelegt, wenn man die persönlichen Interessen des Beigeladenen - als dem amtierenden Ellwanger Oberbürgermeisters - die dieser als Folge seines seit Jahren offenen Zwistes mit dem Kläger hat, nun zur baurechtlich schützenswerten Norm erklären wollte. Üblicherweise ist dies jedenfalls nicht möglich, d.h. es leitet sich aus dem Baugesetzbuch folglich keinerlei Nachbarschutz gegen den Kläger hinsichtlich seiner Ziegenhaltung in dem Schuppen ab.

Auch aus diesem Gesichtspunkt war und ist der Beigeladene also auf den Rechtsweg des § 906 BGB zu verweisen und die Verfügung vom 20.6.96 daher rechtswidrig.

Sollte dies aus darzulegenden Gründen vom Kläger wider Erwarten doch falsch gesehen werden, so kann dann aber zumindest nicht neuerlich nach Aktenlage entschieden werden, sondern es wäre diesmal zumindest vom Gericht vor Ort zu prüfen, ob durch die klägerische Ziegenhaltung in dem Schuppen tatsächlich eine unzumutbare Belästigung i.S. § 15 Abs 1 Satz 2 BauNVO ausgeht, sofern die Gegner dies nach den, bei den Akten befindlichen drei Besichtigungen durch Behörden überhaupt weiterhin geltend machen.

 

8. Es ist allerdings weiterhin zu beachten, dass die Frage der Zulässigkeit einer teilweisen Nutzung des Schuppens als Ziegenstall mangels Rechtsgrundlage nicht auch über die Nutzung des restlichen klägerischen Grundstückes durch frei laufende Ziegen und Schafe entscheidet - die außerdem auf dem als Mischgebiet ausgewiesen Teilstück des Grundstückes ihre Standplatz haben könnten.

Auch die Ziegen- und Schafhaltung auf dem ganzen Grundstück könnte vielmehr nur auf dem Wege einer Nachbarschaftsklage gemäß § 906 BGB durch einen Nachbarn untersagt werden, der sich belästigt fühlt.

Davon kann nicht ablenken, dass dem Kläger heute gelegentlich ohne weitere Begründung entgegengehalten wird, er verstehe nur alles nicht richtig und sei unbelehrbar bezw uneinsichtig. Derartig polemische Behauptungen sind offensichtlich eben nicht zu begründen - sonst würden sie es!

Davon kann erst recht nicht ablenken, dass die Beklagte heute entgegen § 240 StGB durch nötigende Zwangsmaßnahmen ihre Verfügung vom 20.6.96 weiter auslegt, als sie inhaltlich abgefasst ist, wo es nur heißt:

" Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21, sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.1996 von dem Grundstück zu entfernen."

Diese Anordnung ist aber kein generelles Ziegen- und Schafhaltungsverbot für das ganze Grundstück Schloßsteige 21, denn sonst hätte es geheißen: " Die Haltung von Ziegen ..."

Angeordnet ist nach dem Wortlaut der Verfügung folglich nur das Entfernen der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung auf dem Grundstück befindlichen Ziegen, schon weil die Beklagte aus dem Baurecht ein weitergehendes Verbot mangels Rechtsgrundlage ohnehin nicht hätte begründen können.

Durch das Urteil 4976/96 des VG Stuttgart ist die Entfernung der am 21.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Ziegen jedenfalls nur insoweit für rechtens erklärt worden, als die Tiere im Schuppen gehalten werden. Mehr nicht!

Diese Feststellung lässt sich auch nicht als Wortklauberei des Klägers abtun, sondern ist Folge der gegebenen Rechts- und Sachlage. Das Urteil des VG Stuttgart bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Nutzung des Schuppens durch Ziegenhaltung. So heißt es in der Urteilsbegründung:

"Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO. Nach dieser Bestimmung kann, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden." ( S. 8 )

"Anlage" im Sinne des Gesetzes ist dabei nur der Schuppen, nicht das Grundstück selbst. Dies bestimmt § 1 Abs 1 Satz 2 LBO, wonach der Anwendungsbereich des Gesetzes zwar

" auch für Grundstücke"

gilt, aber nur in dem Umfang, wie an sie

"...in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden."

Die weiteren Vorschriften der LBO regeln dies und sind bezüglich des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundstücke eindeutig. Die spätere Nutzung des Grundstückes ist durch die LBO jedenfalls nicht betroffen.

Das VG Stuttgart hat daher zu recht die Rechtsfrage eines generellen Verbot der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück auch gar nicht behandelt, sondern ist nur auf die Ziegenhaltung in dem Schuppen eingegangen.

Das kann heute auch nicht umfassender ausgelegt werden, schon weil Ziegen- und Schafhaltung auf einem Grundstück grundsätzlich nicht davon abhängig ist, dass ein Stall vorhanden ist - und im Streitfall außerdem schon gar nicht, da lt. amtlichem Bebauungsplan ein Teil des Grundstückes sogar als Mischgebiet ausgewiesen ist. Dort wäre Ziegenhaltung in einem kleinen Gerätehaus oder auch unter offenem Wetterschutz durchaus erlaubt, da nicht als ortsunüblich abzutun.

Die Beschränkung des VG Stuttgart auf die Nutzung des Schuppens entspricht auch herrschender Rechtsprechung, denn ein Nutzungsverbot für das ganze Grundstück bedingt notwendig eine rechtskräftig festgestellte Belästigung von Nachbarn. Diese aber könnte nur durch eine Nachbarschaftsklage nach § 906 BGB festgestellt werden.

Das wiederum ist aber dem beigeladenen Nachbarn auch als amtierendem Ellwanger Oberbürgermeister nicht möglich, denn es erfordert nach Gesetz insbesondere Beweisantritt. Dieser angeblich belästigte Nachbar hatte aber schon im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart keine Zeugen seiner angeblichen Belästigung oder für die Belästigung Dritter benennen können. Davon kann nicht ablenken, dass der VGH dies ohne Beweisaufnahme - nach Aktenlage vom Kläger außerdem heftig bestritten! - dann im Nichtzulassungsbeschluss trotzdem einfach behauptete, um keine Berufung zulassen zu müssen ( Beschluss vom 19.11.97, S. 4 - 8 S 2832/97 ).

Das Urteil des VG Stuttgart geht auf die Nutzung des Grundstückes und ein diesbezügliches generelles Schaf- und Ziegenhaltungsverbot für das Grundstück also nicht ein, schon weil es dies wegen dargelegter Rechtslage nicht kann und darf.

Nach allem ist der Restitutionsklage stattzugeben und die Verfügung vom 20.6.96 danach aufzuheben.