Dokument 165 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

9.11.99

6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wegen Restitutionsklage
6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wg Zwangsmaßnahmen

Über beide Fälle wurde gemeinschaftlich verhandelt. In der eineinviertel-stündigen mündlichen Verhandlung ist schon bezüglich des Sachverhaltes dabei teilweise so kontrovers diskutiert worden, dass der Klägers nicht ausschließt, dass erheblicher Vortrag aus seinen Schriftsätzen vielleicht doch missverstanden wurde. Daher wird hier nochmals der Sachvortrag der mündlichen Verhandlung dargelegt. Außerdem werden rechtliche Ausführungen gemacht, da hierüber kein Protokoll aufgenommen wurde.

 

 

1. Zum Verfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart

 

1.1. Zu der hier prozessentscheidenden Frage, ob der Kläger überhaupt Urkunden i.S.d. § 580 Nr. 7 b ZPO vorgelegt habe, hat das Gericht rechtliche Feststellungen getroffen, zu denen hier nochmals auszuführen ist.

Das Gericht wies darauf hin, der VGH habe im Beschlussverfahren wegen vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung - 8 S 1538/98 - bereits festgestellt, dass der vom Kläger mit Schriftsatz vom 9.2.98, S. 4 eingereichte unbeglaubigte Auszug aus der Liegenschaftskarte deshalb keine Urkunde i.S.d. § 580 Nr. 7 b ZPO sei, weil der Lageplan keine Kubikmeterangaben enthalte.

Dem Gericht ist hier ein Irrtum unterlaufen.Tatsächlich hat der VGH festgestellt:

" Ob es sich bei dem genannten Lageplan um eine Urkunde im Sinn dieser Vorschrift handelt, kann dahinstehen, da sie jedenfalls keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. In dem Lageplan ist der Schuppen nur mit seinem Grundriss eingeführt." ( S. 3 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Der VGH hat in diesem Beschlussverfahren in seiner bloß summarischen Prüfung hierüber also gerade nicht entschieden, sondern diese Rechtsfrage deshalb offen gelassen, weil er sogleich zur Frage überging, ob diese Urkunde zu einem anderen Urteil geführt hätte.

Es ist somit ausdrücklich offen, ob die vorgelegten Unterlagen des Landesvermessungsamtes Urkunden i.S.d. § 580 Nr. 7 b ZPO sind. Das Gericht ist diesbezüglich an die Zivilprozessordnung gebunden. Es darf auch keine schärferen Anforderungen an solche Urkunden i.S.d. § 580 Nr. 7 b ZPO stellen, nur weil es vorliegend ein Verwaltungsgerichtsverfahren ist.

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Nach Gesetz und hR zu § 580 ZPO i.V.m § 415 ff ZPO ist eine Urkunde

"die Verkörperung einer Gedankenäußerung in Schriftzeichen... Beweisgegenstand ist der Gedankeninhalt des Schriftstückes" ( THOMAS/PUTZO, ZPO, 20.neubearbeitete und erweiterte Auflage, 1997, Vorb zu § 415 Rz 1 )

§ 580 Nr. 7 b ZPO nimmt die Urkunde dabei

" zum Beweis von Tatsachen, nicht nur i.S. der formellen Beweiskraft, sondern auch mit frei zu würdigendem Beweiswert ( BGH NJW-RR 91, 380 )"

Dies gilt auch für sog. Privaturkunden, denn im Gesetz ist nicht vorgeschrieben, dass es sich um eine Urkunde i.S.d. § 415 ZPO handeln muss. Hier ist jedoch im Einzelfall zu unterscheiden.

Der Kläger hat vom Landesvermessungsamt den Schuppen kostenpflichtig vermessen lassen. Der Rauminhalt des Schuppens wurde nicht vermessen, weil dies für den Rechtsstreit tatsächlich unerheblich ist.

Grundriss und Lage des Schuppens sind nun in dem unbeglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte vom 29.1.98 vermerkt. Amtlich durfte dieser Schuppen weiterhin nicht in den Lageplan aufgenommen werden, weil dies sein Wert nicht zulässt.

Dieser Auszug der Liegenschaftskarte vom 29.1.98 und das Schreiben des Landesvermessungsamtes vom 2.2.98 haben formelle und materielle Beweiskraft und sind daher Urkunden i.S.d. § 580 Ziffer 7 b ZPO. Sie sind Beweis dafür, dass - entgegen dem Urteil 6 K 4976/96 - dass und warum der Schuppen nicht in die amtlichen Lagepläne eingetragen werden darf, aber trotzdem vorhanden ist.

Beide Urkunden beweisen in der Konsequenz außerdem, dass schon im Baugesuch für die Remise des Hopfensitz aus dem Jahre 1891 der Schuppen neben der Remise eingezeichnet ist.

Beweis: siehe Akten

Beide Urkunden insbesondere in Verbindung mit dem Baugesuch Hopfensitz beweisen außerdem, dass der Schuppen folglich baugenehmigungsfrei errichtet wurde. Niemand kann mehr geltend machen, der Schuppen sei zwar behördenseitig während der letzten 100 Jahre immer wieder zur Kenntnis genommen worden, aber trotzdem ‚schwarz' errichtet.

Damit ist zugleich unerheblich, welchen Rauminhalt der Schuppen hat, denn dieser ist immer so gering, dass es nie einer Baugenehmigung bedurfte. Dass der VGH in der angesprochenen Entscheidung plötzlich einen Rauminhalt von weniger als 20 Kubikmeter fordert, ist rechtlich ohnehin unbegründet, denn nach der LBO müssen es nur weniger als 40 Kubikmeter sein.

Es ist außerdem unbestritten, dass der Kläger in dem Schuppen Tieranbindevorrichtungen vorgefunden hat, woraus sich gerade Ziegenhaltung ableitet. Die Wiederaufnahme solcher Kleintierhaltung ist daher zulässig und bedarf jedenfalls keiner neuerlichen Nutzungsgenehmigung für diese Teilnutzung des Schuppens, da es sich nicht um eine wesentliche Nutzungsänderung handelt, so dass diese nach der Rechtsprechung des BVerwG vorliegend auch nicht verwehrt werden darf. Der Kläger hat hierzu insbesondere im unbestrittenen Schriftsatz vom 5.11.99, Ziffern 4 und 5, S. 3 / 4 rechtlich vorgetragen, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

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Die Beklagte und der Beigeladene haben - ausweislich ihres Prozessvortrages und der entsprechenden Passagen des Urteils 6 K 4976/76 VG Stuttgart - wider besseren Wissens amtseidwidrig und entgegen Art 20 Abs 3 GG das Gericht über den Sachverhalt getäuscht, so dass dieses schließlich davon ausging, der Schuppen sei die Garage und diese werde somit baugenehmigungswidrig genutzt:

"Ein weiteres Gebäude außer dem Wohnhaus ist in den Planunterlagen nicht verzeichnet. Weitere Akten - aus der sich etwa eine genehmigte Umnutzung der Remise ergeben könnte, existieren nach dem Vortrag der Beklagten nicht. Das Gericht hat keinerlei Anlass, hieran zu zweifeln. Damit ist genehmigter Nutzungszweck der Remise lediglich das Abstellen von Gegenständen - auch Fahrzeugen - nicht aber die Haltung von Ziegen oder sonstigen Tieren. " ( S. 8/9 )

Es ist nun urkundlich bewiesen, dass dies sachlich falsch ist und zwar als Folge einer Täuschung des Gerichts durch die Beklagte.

Damit aber wäre auch das Urteil anders ausgefallen, denn das Verwaltungsgericht hatte zur Nutzung des Schuppens festgestellt:

"Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO... Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist...." ( S. 8 ) (nachträgl. Hervorhebung )

Ausweislich der Urkunden des Landesvermessungsamtes fehlt der Verfügung der Beklagten folglich die Rechtsgrundlage.

Soweit der Beklagtenvertreter jetzt im Termin geltend machte, der VGH habe dies in seinem "Urteil" aber ebenfalls bestätigt, ist das falsch. Der VGH hat nur einen Nichtzulassungsbeschluss erlassen - mit allen Fehlern, die einem solchen summarischen Verfahren gewollt anhaften können.

 

1.2. Die Vorlage der Urkunden des Landesvermessungsamtes genügt somit für sich bereits, der Restitutionsklage stattzugeben. Es kommt nur noch hilfsweise darauf an, ob mit dem Bebauungsplan eine weitere Urkunde i.S.d. § 580 Ziffer 7 b ZPO vorgelegt wurde.

Das Gericht hat dies verneint: Der VGH habe mal in einer Entscheidung einen Flächennutzungsplan nicht als Urkunde i.S.d. § 580 Ziffer 7 b ZPO gelten lassen, weil dieser öffentlich eingesehen werden könne. Der Bebauungsplan sei daher ebenso einzustufen und daher keine Urkunde.

Nach der ZPO verliert eine Urkunde jedoch weder an formeller noch materieller Beweiskraft dadurch, dass sie öffentlich einsehbar ist. so dass auch der vorgelegte Bebauungsplan nicht deshalb keine Urkunde mehr i.S.d. § 580 Ziffer 7 b ZPO sein kann.

 

1.3. Das Gericht meinte außerdem im Termin, der Bebauungsplan habe damals bei den Akten gelegen, doch ist dies fraglos ein Irrtum, wie das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart beweist, in dem ausdrücklich auf einen besprochenen Lageplan verwiesen wird. Hierzu ist im Schriftsatz

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Ziffer 1 ausführlich vorgetragen. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Wenn das Gericht heute meint, der Bebauungsplan habe ihm - ohne dass der Kläger als zu informierende Partei davon irgendwann wußte! - bereits im Verfahren 6 K 4976/96 vorgelegen, so ist dies nach allem als Irrtum des Gerichts jedoch auszuschließen. Gerade in Hinblick auf die zentrale Rechtsfrage einer Einstufung der Schloßsteige als Baugebiet - wie dies auch dadurch deutlich wird, dass das Gericht ausdrücklich die Anwendbarkeit des § 34 Abs 2 BauGB verneinte ( S. 9 )! - ist nicht davon auszugehen, dass das Gericht den unverbindlichen Lageplan mit den Parteien besprochen hätte, wenn es damals tatsächlich Kenntnis von dem jetzt vorgelegten Bebauungsplan mit seinen wichtigen Folgen gerade auch für das klägerische Grundstück gehabt hätte.

Das ergibt sich insbesondere auch daraus, dass das Gericht im Termin nachdrücklich betonte, es habe damals unvoreingenommen geurteilt. Die Nichtbeachtung eines ihm vorliegenden Bebauungsplanes, wie ihn der Kläger jetzt vorlegte, wäre jedoch - wie der Kläger im Schriftsatz vom 5.11.99, Ziffern 5 - 7 S. 4 - 6 unbestritten geltend gemacht hat! - eine gewollte und damit rechtsbeugerische Benachteiligung des Klägers gewesen, indem entscheidungsrelevanter Sachverhalt bewusst aus dem Verfahren herausgehalten wurde. Insbesondere auch nach dem Beschluss des Gerichtes vom 8.11.99 zur Frage seiner Befangenheit ist dies aber nunmehr klar zu verneinen und daher nur davon auszugehen, dass dem Gericht dieser Bebauungsplan nicht vorlag.

Dies beweisen im übrigen auch die damaligen Schriftsätze der Beklagten und des Beigeladenen. Damit wollten sie das Gericht täuschen, indem sie zwar einräumten, dass ‚irgendwo' im Westen der Schloßsteige ein Baugebiet ausgewiesen sei, aber ansonsten so taten, als berühre dieses die anstehenden Rechtsfragen um die Schloßsteige und das klägerische Grundstück nicht, so dass diesbezüglich auch kein Bebauungsplan vorzulegen sei. Deshalb hat ein solcher Plan dem Gericht damals auch nicht vorgelegen, sondern die Beklagte hat den Bebauungsplan erst jetzt, als es neuerlich dem Gericht Akten zuschicken musste, diesen Plan den Akten einfach beigefügt, damit das Gericht heute glauben sollte, der Plan habe schon damals vorgelegen. Wiederum wird das Gericht also nur plump getäuscht.

Das ergibt sich jedenfalls auch daraus, dass im Termin vom 9.9.97 der Bürgermeister Herr Bux das Gericht auch nicht darauf hinwies, dass dem Gericht doch der Bebauungsplan vorliege und daher eigentlich nicht nur über den Lageplan zu sprechen sei. Der Prozeßbevollmächtigte des Beigeladenen war von seinem Mandanten ebenso getäuscht worden und wußte davon so wenig wie der Kläger -das beweist sein Vortrag für den Beigeladenen- aber Herr Bux war dies bekannt. Er aber wollte das Gericht täuschen!

 

1.4. Wie dargelegt, kann es jedoch nach dem obigen Sach- und Rechtsverhalt Ziffer 1 sogar dahinstehen, ob dieser Bebauungsplan eine Urkunde i.S.d. § 580 Ziffer 7 b ZPO ist, denn das schmälert seine Bedeutung für den vorliegenden Rechtsstreit nicht. Unter notwendiger Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Einstufung eines Teilortes erlaubt dieser Plan nämlich die ‚gewaltfreie' Einstufung der Schloßsteige als Mischgebiet, so dass jetzt § 34 Abs 2 BauGB gilt und es danach nicht mehr auf die ‚nähere Umgebung' ankommt. Der Kläger hat hierzu unbestritten unter Ziffern 6 und 7, S. 4 - 6 im Schriftsatz vom 5.11.99 sachlich und rechtlich vorgetragen. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

 

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2. Zum Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart

 

2.1. Auf Frage des Gerichts, wie es möglich sei, dass ein Heilpraktiker so wenig Einnahmen haben könne, wie sie der Kläger angibt. legte der Kläger dar, dass dies - wie bei nicht wenigen Ärzten auch - Folge der Gesundheitsform sei. Er rechne dieses Jahr mit einem steuerpflichtigen Einkommen von ca. 2-3000.-DM.

Der Kläger betonte auch, dass es nicht darauf ankomme, ob er Vermögen habe oder gehabt hatte, denn es darf mit Zwangsmaßnahmen nicht auch das Vermögen angegriffen werden, sondern nur das Einkommen des zu Maßregelnden, so dass es nur auf das mit dem Vermögen erzielte Einkommen ankommt, nicht aber auf das Vermögen selbst. Es wäre eine falsche Rechtsanwendung, dem Kläger zumuten zu wollen, sein Zwangsgeld durch Verkauf oder Belastung von Vermögen zu bezahlen.

Der Kläger hat nach Aussprüchen des Beklagtenvertreters den Eindruck, dass seine ‚Tat' als so schlimm angesehen wird, dass härteste Maßnahmen gerade recht scheinen. Da Prügelstrafe nicht mehr zulässig ist, müsste aber in seinem Fall eben Zwangshaft angewendet werden, wenn ein - absolut gesehen! - nur niedriges Zwangsgeld als nicht belastend genug angesehen wird, denn alles andere wäre eine unzulässige Belastung der ganzen Familie des Klägers und damit eine unzulässige Form der Sippenhaft. Schließlich darf hier nur der Kläger und niemand sonst aus seiner Familie belastet werden!

Es ist daher vorliegend nach ordentlichen Rechtsmaßstäben auch nur davon auszugehen, welches verfügbare Einkommen der Kläger hat, denn bei Ermittlung seines für sich selbst verfügbaren Einkommens dürfen die klägerischen Verpflichtungen gegenüber seinen 7 Kindern so wenig ausgeklammert bleiben, wie ihm ein Minimum an Taschengeld für sich selbst belassen werden muß.

Es ist vom Gericht neuerlich betont worden, dass eine Berücksichtigung des Familieneinkommens zu erfolgen hat. Dies ist selbstverständlich, erfolgt aber nicht - wie dies die Beklagte rechtswidrig tat! - in der Weise, dass dem Kläger einfach das Gehalt seiner Ehefrau als eigenes Einkommen zugeschlagen und sich dadurch eine völlig falsche Einkommenssituation des Klägers ergibt. Vielmehr muss das Familieneinkommen nach geltenden Rechtsmaßstäben nur dahingehend berücksichtigt werden, ob durch die Festsetzung des Zwangsgeldes nicht auch für die übrigen Familie - nach deutschem und internationalem zwingenden Recht insbesondere der Kinder! - eine Finanzsituation entsteht, die zu einer Notsituation der Familie führt bezw im Ergebnis eine gleichzeitige und verbotene Bestrafung auch der Familie darstellt.

Der Beklagtenvertreter wollte dies im Termin nicht wahrhaben, sondern machte geltend, es genüge, wenn der Familie so viel bleibe, wie sie bei Sozialhilfe erhalte. Dies ist rechtlich falsch.

Obwohl dies für den Fall aus oben dargelegten Gründen nicht notwendig war, hat der Kläger im Termin mit Vorlage des Steuerbescheides 1998 und des Wohngeldbescheides - ein weiterer ist anhängig - zusätzlich bewiesen, dass die Familie ohnehin auch insgesamt nur ein geringes verfügbares Einkommen hat. Obwohl unzulässig, würde also selbst die Einbeziehung des Gehaltes der Ehefrau als angeblich klägerisches Einkommen nichts daran ändern, dass die festgesetzten und angedrohten Zwangsgeldes weiterhin unzulässig überhöht und damit grundrechtswidrig unverhältnismäßig sind.

Die anwesenden Prozessbevollmächtigten und wohl auch das Gericht hatten Schwierigkeiten, sich vorstellen zu können, was es wirtschaftlich bedeutet, heute 7 Kinder aufzuziehen. Der Kläger legte daher dar, dass von der Familie kein Urlaub gemacht werden könne und keine Familienunternehmen wie größere Ausflüge oder Essen gehen möglich ist.

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Es muss elternseitig außerdem auf jegliche Teilnahme am kulturellen Leben verzichtet werden, soweit dies mit Geldausgaben verbunden ist und in der Familie werde auch nicht geraucht und kein Alkohol konsumiert. Der Kläger selbst habe für sich und seine Bedürfnisse nur etwa 15-20 Mark monatlich. Bereits die Reisekosten zum Termin in Höhe von 50.-DM seien eine Belastung für die Familienkasse.

Die Notwendigkeit zum Sparen ergibt sich nun mal unabweislich aus den Bedürfnissen heranwachsender Kinder mit ihren berechtigten, ständigen Kleider- und Schuhanforderungen u.ä. Da heißt es nun mal sparen - was elternseitig aber keineswegs zu einem schmerzlichen Lebensverzicht führen muss, da solche Einschränkung der Eltern vorrangig eine Frage der inneren Haltung und Einstellung zum Leben, zum eigenen Konsum und zu den Kindern ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass nicht mal die Familie zusammen so viel Einkommen hat, dass sich der Kläger nun bezüglich sonst üblicher finanzieller Bedürfnisse eines Mannes in seinem Alter von seiner Frau etwa ‚aushalten' lassen könnte, denn aus dem gegebene Einkommen sind außerdem noch rund 360 000.-DM Bankschulden zu finanzieren.

Zwangsgelder in der verfügten und angedrohten Höhe sind daher sachlich und rechtlich völlig utopisch und die Beklagte wusste dies auch, denn es war ihr nach Mitteilung ihres Prozessbevollmächtigten beispielsweise bekannt, dass der Kläger - ausweislich auch des Steuerbescheides - im Jahre 1998 sein ganzes Vermögen auf seine Frau überschrieben hatte, daraus also kein Einkommen erzielen kann.

Diesbezüglich ist es allerdings abwegig zu unterstellen, diese Überschreibung sei geschehen, um möglichen Zwangsgeldern der Beklagten aus dem Weg zu gehen. Zum einen darf Vermögen nur insoweit bei der Zwangsgeldbemessung berücksichtigt werden, als daraus Einnahmen fließen, zum anderen werden die Schulden auf diesem Vermögen nur noch aus dem Einkommen der Ehefrau bezahlt, so dass es für den Kläger selbstverständlich war, diesen Grundbesitz dann auch voll auf seine Ehefrau zu überschreiben. Das mag in heutiger Zeit offenbar ungewöhnlich sein, ist aber kein unzulässiges ‚Unterlaufen möglicher Zwangsmaßnahmen' , wie dies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darstellte.

Die Beklagte weiß also seit langem, dass der Kläger nur über ganz geringes Einkommen verfügen kann - aber sie war trotzdem in all den zurückliegenden Monaten nicht bereit, von den gefälschten Einkommensabgaben über den Kläger abzugehen und ihre Verfügung zurückzunehmen. Sie hat vielmehr den Petitionsausschuß des Landtags und das Regierungspräsidium belogen, um bei ihrer wissentlich falschen Darstellung bleiben zu können.

 

2.2. Das Gericht hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Verfügung der Beklagten vom 21.6.96 auch ein umfassendes Verbot der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück beinhalte, nicht Gegenstand der Restitutionsklage sein könne, sondern dies nur bei der Frage des Zwangsgeldes eine Rolle spiele.

Dies muss dann aber auch in den Streitwert für das Restitutionsverfahren 6 K 642/98 einfließen, denn damit ist nach der ZPO nur auf das Interesse des Klägers an der Aufhebung des Urteils abzustellen. Dieses ist aber nur so groß, wie die Widerspruchsgebühren von 700.-DM, gegen die damals geklagt wurde, zusätzlich dem Wert der Ziegen, die entgegen dem Urteil in dem Schuppen derzeit gehalten werden. Damals waren es drei Ziegen mit einem Marktwert von 600.-DM, heute nur noch 1 Ziege mit einem Markwert von höchstens 200.-DM. -DM. Die zweite Ziege ist von der Verfügung nicht betroffen. Die mit der Ziegenhaltung verbundene Nutzung des Schuppens ist keine Hauptforderung, sondern nur

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eine Folge der Ziegenhaltung und damit nach § 4 ZPO unbeachtlich und um die Nutzung des Grundstückes geht es hier - wie vom Gericht dargelegt - nicht.

Daraus errechnet sich ein Streitwert von zusammen 900.-DM für das Verfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart.

Das Gericht vertrat aber nun die Ansicht, weil im Verfahren 6 K 4976/96 ein Streitwert von 2000.-DM festgesetzt wurde, sei dieser nun auch hier anzusetzen.

Das aber lässt zum einen unberücksichtigt, dass es jetzt nicht mehr um 3 Ziegen geht, zum anderen hatte das Gericht damals ausdrücklich darauf abgestellt, dass es auch auf das Interesse des Klägers an einer Nutzung seines Grundstückes zur Ziegenhaltung ankomme. Eben dies fällt aber - wie vom Gericht dargelegt - jetzt weg. Entsprechend ist der Streitwert zu senken.

 

2.3. Im Termin wurde über die Frage der Höhe der Widerspruchsgebühren nicht verhandelt. Dies ging unter.

Der Kläger weist daher darauf hin, dass die Widerspruchsgebühren zu beiden Widersprüchen unangemessen hoch sind, weil sie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers unbeachtet lassen. Hierzu führte das Gericht in seinem Urteil 6 K 4976/96 aus, es seien auch die "wirtschaftlichen Verhältnisse" des Klägers anzusetzen gewesen und dabei "durfte vom Regelfall ausgegangen werden, dass ein Heilpraktiker über ein ordentliches Einkommen verfügt" ( S. 13 ).

Bei der Gebührenfestsetzung überhaupt von den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei auszugehen, verstößt allerdings gegen die Gleichheitsvorschrift des Art 3 Abs 1 GG und dieser Verstoß ist auch nicht durch die klammen Finanzverhältnisse der Behörden zu rechtfertigen. Nach dem Grundgesetz Art 3 Abs 1 hat jeder Bürger für gleiche Leistung den gleichen Betrag zu bezahlen. Diesbezügliche Gebührenordnungen der Behörden sind grundrechtswidrig.

Zum anderen verfügt der Kläger jedenfalls nicht über ‚Regeleinkünfte'. Das geht aus den von ihm vorgelegten Unterlagen hervor. Dies aber war dem RP aus dem Inhalt des Widerspruches bereits bekannt und damit war im Zweifel jedenfalls eine Rückfrage notwendig. Weil die unterblieb, ist diese Widerspruchsgebühr ebenso überhöht, wie die Gebühr der Stadt Ellwangen.

 

2.4. Es spielt u.a. für die Höhe des Streitwertes eine Rolle, welchen Inhalt nun die Verfügung der Beklagten vom 21.6.96 tatsächlich hat.

Der Kläger hat zuletzt im Schriftsatz vom 5.11.99, Ziffer 8, S. 6 / 7 des Verfahrens 6 K 642/98 VG Stuttgart dargelegt, wie diese Verfügung auszulegen ist. Er hat auch im Verfahren auf diesen Schriftsatz nochmals hingewiesen und geltend gemacht, dass damit kein allgemeines Verbot der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück ausgesprochen sei, sondern nur das Halten der am 20.6.96 auf dem Grundstück in dem Schuppen befindlichen Tiere verboten werde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Schriftsatz verwiesen.

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Das Gericht hielt dem entgegen, dass aber auch davon auszugehen sei, was in der Begründung der Verfügung und im Widerspruchsbescheid stehe und danach sei eben doch ein generelles Verbot der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück ausgesprochen worden.

Der Kläger machte dagegen geltend, dass es nicht darauf ankomme, was die Beklagte in der Begründung ihrer Verfügung angibt, sondern was sie konkret verfügte. Danach sei aber die Verfügung so auszulegen, wie dies der Kläger tue. Es ist auch nicht verbindlich, was das RP in der Sache meint, denn auch das RP entscheidet nur darüber, ob die Verfügung rechtmäßig ist oder nicht. Letztlich entscheidet aber dann das Verwaltungsgericht.

Insbesondere nach den Klarstellungen des VGH zur Vollstreckbarkeit der Verfügung ist aber eindeutig, dass es nur darauf ankommt, was verfügt wird, denn nur das darf dann auch vollstreckt werden. Die Vorschriften der ZPO gelten entsprechend.

Es kommt dabei vorliegend nicht darauf an, was die Beklagte in ihrer Verfügungsbegründung oder sonstigen Schreiben ausführt, sondern allein auf den Wortlaut der Verfügung. Es gilt nur das, was gesagt ist, denn die Beklagte war vorliegend nicht daran gehindert, ihr Wollen eindeutig und unmissverständlich so zu formulieren, wie sie es wollte. Es sind hier dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie an ein vollstreckbares Urteil o.ä.

Wenn die Beklagte aber damals ersichtlich meinte, besonders listenreich zu sein, wenn sie ihre Verfügung mehrdeutig fasste, so muss sie auch gegen sich wirken lassen, wenn diese dann anders gedeutet wird, als sie dies heute gerne hätte.

Es versteht sich, dass Maßstab für den Inhalt der Verfügung folglich auch nur jene Auslegung des Wortlautes der Verfügung ist, die das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung nimmt. Soweit sich daraus eine Beschränkung für das angebliche Wollen der Beklagten ergibt, hat sie dies hinzunehmen, da ansonsten dem Kläger grundrechtswidrig rechtliches Gehör verweigert würde, wenn das Gericht zwar nur einen Teilaspekt der Verfügung behandelt, die Beklagte die Verfügung aber nachher trotzdem umfassender auslegt und dies sogar mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen will.

Wie der Kläger mehrfach dargelegt hat - auch im Termin - und insbesondere im Schriftsatz vom 5.11.99 - 6 K 642/98 - hat das Gericht die Verfügung jedoch so verstanden, wie sie vom Kläger heute ausgelegt wird, denn es wird im Urteil ausschließlich über die zulässige Nutzung des Schuppens als Ziegenstall geurteilt und konnte auch nur geurteilt werden.

Das kann auch nicht anders gedeutet werden, nur weil das Gericht dabei feststellte:

" Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere."
( S. 12 )

Das mit Ziegenhaltung fraglos nicht vertraute Gericht war fälschlich der Meinung, die Tiere könnten nur in dem Schuppen gehalten werden und wenn diese Tiere daher nicht vom Grundstück entfernt werden müssten, könnten sie eben doch nur in dem Schuppen untergestellt werden, wodurch aber wiederum dessen Nutzungsuntersagung ins Leere laufe.

Tatsächlich - der Kläger hat dies im Termin ausgeführt - können Ziegen aber - je nach Rasse - sogar im Freien überwintern und brauchen den Schuppen nicht als Unterstand. Außerdem ist vorliegend ein Teil des Grundstückes ausgewiesenes Mischgebiet, so dass bedarfsweise dort baugenehmigungsfrei eine kleine Hütte für die Tiere als Wetterschutz aufgestellt werden dürfte.

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Ganz offensichtlich legte das Gericht die Verfügung aber deshalb so aus, wie der Kläger, weil das Gericht keinerlei Ausführungen dazu macht, ob eine Nutzungsuntersagung für das ganze Grundstück nach Art 14 GG überhaupt zulässig ist, ohne dass zuvor Belästigungen durch eine Klage nach § 906 BGB festgestellt sind. Es wären bei einer solchen Fallprüfung vom Gericht auch die Persönlichkeitsrechte des Klägers und insbesondere seiner Kinder nach Art 2 Abs 1 GG am Halten von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück gegen den sachlich ohnehin unbegründeten Anspruch der Beklagten abzuwägen gewesen, dem Kläger solche Tierhaltung auf dem Grundstück generell zu verbieten. Allenfalls der Beigeladene kann diesbezüglich den Interessen des Klägers und seiner Familie an einer solchen Tierhaltung auf dem Grundstück Rechte entgegenstellen, müsste dies aber wiederum in einer Klage nach § 906 BGB tun.

Das Gericht hat in seinem Urteil 6 K 4976/96 die Verfügung der Beklagten also ganz eindeutig ausgelegt und zwar so, wie der Kläger dies heute tut.

Dies ist bei der Streitwertfestsetzung 6 K 642/96 VG Stuttgart notwendig zu berücksichtigen, denn damit fällt die zweite Ziege nicht unter diese Verfügung.

 

2.5. Im Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart ist dieser Sachverhalt des Verfügungsinhaltes wiederum für die Höhe des Zwangsgeldes entscheidend, denn wenn schon gnadenlos gestraft werden muss, so muss dieser zu ahndende Verstoß gegen den Rechtsfrieden auch richtig festgestellt werden und es darf nicht einfach untergehen, dass die Beklagte diesbezüglich längst aus eigenem Interesse jegliches Maß verloren hat, wenn sie unverändert ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt lässt, nur weil der Kläger in dem Schuppen unerlaubt noch 1 Ziege hält. Ihr Prozeßbevollmächtigter hat sogar schon angekündigt, dass jetzt dann weitere 6000.-DM festgesetzt würden.

 

2.6. Unabhängig von der Höhe des klägerischen Einkommens ist dies aber nun auch von der Sache her unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig. Das hat mit ‚Wahrung des Rechtsfriedens' nichts zu tun, sondern ist klarer Missbrauch einer vom Gesetzgeber übertragenen Gewaltausübung.

 

2.7. Erst recht gilt dies vor dem Hintergrund, dass das überhöhte Zwangsgeld ersichtlich auch nur den Zweck hatte, der Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart das Rechtschutzbedürfnis zu entziehen. Hierzu ist ausführlich schriftsätzlich vorgetragen.