Dokument 166 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

STAATSMINISTERIUM BADEN‑WÜRTTEMBERG

 

 

Herrn

Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21  

73479 Ellwangen   


Stuttgart, den 10. Nov. 1999
    Telefon (0711) 2153 ‑ 209
   Telefax (0711) 2153 ‑ 355

Aktenzeichen: 1110221.4

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

im Auftrag des Herrn Ministerpräsidenten bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens nebst umfangreicher Anlagen vom 1. November 1999.

Ihre Anregungen zum Verhalten zwischen Justiz und Verwaltung habe ich dem dafür zuständigen Justizministerium mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Reiter