Dokument 167 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

REGIERUNGSPRÄSIDENT

 

 

 

Herrn Stuttgart, 26.11.1999
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Regierungsvizepräsident Dr. Rapp

Ihr Schreiben vom 19.10.1999

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auf Grund Ihres Schreibens vom 19.10.1999 ergeben sich keine neuen Erkenntnisse zum Sachverhalt. Die Erledigung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Hellberg­Schmucker und Herrn Anders durch das Schreiben von Herrn Regierungsvizepräsident Dr. Rapp ist in keiner Weise zu beanstanden. Zwischenzeitlich hat Ihnen der Petitions­ausschuss mitgeteilt, dass das Vollstreckungsverfahren nicht bis zur Beschlussfassung durch den Petitionsausschuss aufgeschoben werden kann. Deshalb müssen Sie auch damit rechnen, dass die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeldes fortgeführt wird. Darüber ist die Stadtverwaltung Ellwangen informiert. Mit Schreiben vom 16.09.1999 wur­de Ihnen mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium keine Veranlassung sieht, auf die Stadt Ellwangen in dieser Sache einzuwirken.

Ihre gegen Herrn Regierungsvizepräsident Dr. Rapp erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde muss ich deshalb zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Udo Andriof .