Dokument 169 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Az.: 6 K 642/98

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Beschluss

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen, - Kläger

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen, - Beklagte

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az: Qu/kl

beigeladen:

Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dres. Eisenmann und Kollegen,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich-Ziegenhaltung

wegen

Restitutionsklage;
hier: Ablehnungsgesuch

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hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
als Einzelrichter

am 08. November 1999 beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers in seinem Schriftsatz vom 01.11.1999 wird abgelehnt.

 

Gründe:

Der Kammervorsitzende kann über das Gesuch selbst entscheiden, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (ganz herrschende Meinung zu dieser Entscheidungsbefugnis, vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1994 - 8 B 112.94 -, Buchholz 310, § 54 VwG0 Nr. 51). Vorgehen und Argumentation des Klägers lassen deutlich erkennen, dass er das Instrument der Richterablehnung missbraucht.

Hierfür spricht zum einen der gewählte Zeitpunkt für das Gesuch erst kurz vor dem Verhandlungstermin. Der Kläger hatte bereits im Schriftsatz vom 27.08.1999 einen Befangenheitsantrag gegen den Kammervorsitzenden für den Fall, dass dieser Einzelrichter sei, angekündigt. Durch Schreiben des Kammervorsitzenden vom 30.08.1999 wurde dem Kläger bestätigt, dass der Vorsitzende tatsächlich Einzelrichter ist. Statt nunmehr das Ablehnungsgesuch zu stellen, ließ sich der Kläger aber noch ca. 2 Monate Zeit dafür; erst am 03.11.1999, also sechs Tage vor dem Verhandlungstermin, ging das Gesuch dann beim Gericht ein. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich in der Zwischenzeit irgend etwas ergeben hätte, was die Stellung des Gesuchs dermaßen hätte verzögern können. An dem Verhalten des Klägers offenbart sich, dass es ihm mit dem Gesuch allein darauf ankam, Entscheidungen in seinem Klageverfahren zu verhindern bzw. möglichst lange hinauszuzögern, indem er den Verhandlungstermin "platzen" lassen wollte. Hierfür sind die Vorschriften über die Richterablehnung aber nicht gedacht.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergibt sich ferner daraus, dass der Kläger sich ausschließlich auf bereits zu seinen Ungunsten ergangene Entscheidungen des beschließenden Kammervorsitzenden stützt und im Zusammenhang damit beleidigende Vorwürfe gegen den Kammervorsitzenden und teilweise auch gegen die Beklagte erhebt.

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Die Angriffe des Klägers, der Kammervorsitzende lasse sich in seinen Gerichtsverfahren von unsachlichen, einseitigen Überlegungen leiten, sind aus der Luft gegriffen. Im übrigen schreibt der Kläger auf Seite 5 seines Gesuches selbst, die Darlegungen zur Befangenheit des Kammervorsitzenden seien natürlich derzeit nur Spekulationen. Jeder andere Richter sei "denselben Zwängen ausgesetzt". Hieraus wird deutlich, dass es dem Kläger gar nicht um die Person des Kammervorsitzenden geht. Hingewiesen sei ferner auf das Schreiben des Klägers vom 10.09.1997 nach der mündlichen Verhandlung vom 09.09.1997 in dem Verfahren 6 K 4976/96. Hier hat sich der Kläger beim Gericht für die sorgfältige Behandlung der Angelegenheit noch bedankt. Erst die Entscheidung zu seinen Ungunsten bewirkte dann offenbar seinen Sinneswandel. Dass eine für einen Beteiligten negative Entscheidung für sich genommen aber keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, ist eine Selbstverständlichkeit.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Beschluss ist gemäß § 146 Abs. 2 VwG0 unanfechtbar. gez.: Bräuchle

Ausgefertigt Stuttgart, den 20.12.99