Dokument 171 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Az.: 6 K 3114/98

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Im Namen des Volkes
Urteil

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen, -Kläger

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 5, 73479 Ellwangen, - Beklagte

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2,
70563 Stuttgart, Az: RZ/sc

wegen

Zwangsvollstreckung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09. November 1999 durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
als Einzelrichter

am 09. Novernber 1999 für Recht erkannt:

Die in der Verfügung der Beklagten vom 29.06.1998 enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,00 DM und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999, soweit er diese Zwangsgeldandrohung betrifft, werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Der Kläger trägt 3/5, die Beklagte trägt 2/5 der Kosten des Verfahrens.

 

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Beklagten. Er bewohnt mit seiner Familie das Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen. Durch Verfügung vom 20.06.1996 untersagte die Beklagte dem Kläger die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall. Ferner ordnete sie an, dass die Tiere bis spätestens 31.07.1996 von dem Grundstück zu entfernen seien. Der Kläger erhob nach erfolglosem Widerspruch dagegen Klage, die das erkennende Gericht durch Urteil vom 09.09.1997 -6 K 4976/96 abwies. Der VGH Baden-Württemberg lehnte es durch Beschluss vom 19.11.1997 - 8 S 2832197 - ab, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Am 10.02.1998 erhob der Kläger Restitutionsklage gegen das Urteil vom 09.09.1997 (Az.: 6 K 642/98).

Durch Bescheid vom 28.05.1998 drohte die Beklagte dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000,00 DM für den Fall an, dass das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 nicht dauerhaft eingestellt werde und die sich dort jetzt befindenden Tiere nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung von dem Grundstück entfernt seien. Zur Begründung führte die Beklagte u. a. aus, der Kläger habe genügend Zeit gehabt, seine Tiere anderweitig unterzubringen. Das Zwangsmittel des Zwangsgeldes sei geeignet, der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände Nachdruck zu verleihen. Die Höhe des Zwangsgeldes sei ermessensfehlerfrei. Dabei sei insbesondere beachtet worden, dass der Kläger bislang nicht willens gewesen sei, der baurechtlichen Verfügung Folge zu leisten. Auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage sei das angedrohte Zwangsgeld der Höhe nach angemessen.

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und brachte vor, nach dem Wortlaut der Verfügung vom 26.06.1996 seien später auf das Grundstück gekommene Tiere - durch Zukauf oder Zucht - von der Verfügung nicht betroffen, weil kein generelles Verbot der

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Ziegen- und Schafhaltung ausgesprochen worden sei und darüber auch nicht gerichtlich entschieden worden sei. Mit der Zwangsgeldandrohung vom 28.05.1998 verfolge die Beklagte aber ein generelles und dauerhaftes Verbot der Ziegen- und Schafhaltung auf dem gesamten Grundstück.

Durch Bescheid vom 29.06.1998 setzte die Beklagte das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 DM fest und drohte dem Kläger gleichzeitig für den Fall, dass er sich weiterhin weigere, der Verfügung vom 20.06.1996 Folge zu leisten, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 6.000,00 DM an. Hierzu führte sie aus, auf dem Grundstück Schloßsteige 21 würden nach den Feststellungen vom 24.06.1998 nach wie vor Ziegen gehalten. Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsgeldes lägen vor. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes beruhe auf § 19 Abs. 4 LVwVG. Das bisherige Verhalten des Klägers zeige, dass er nicht willens sei, der städtischen Entscheidung, die durch zwei Gerichtsentscheidungen bestätigt worden sei, Folge zu leisten.

Der Kläger erhob auch gegen diese Verfügung Widerspruch. Er machte geltend, die Festsetzung des Zwangsgeldes sei insbesondere auch deshalb unzulässig, weil die Beklagte ihn ganz gezielt über die Rechtslage im Unklaren gelassen habe, gerade damit sie das zu Unrecht festgesetzte Zwangsgeld habe festsetzen können. Erst in der Verfügung vom 29.06.1998 sei mitgeteilt worden, dass Rechtsmittel gegen Maßnahmen der Vollstreckung keine aufschiebende Wirkung hätten. Er als Bürger habe selbstverständlich keine Kenntnis dieser Bestimmungen gehabt. Er müsse eine solche Kenntnis auch nicht haben.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheide vom 31.05.1999 als unbegründet zurück. Die Verfügung vom 29.06.1998 ergänzte es dahin, dass die Frist für die Erfüllung der Verpflichtung auf einen Monat nach Zustellung dieser Entscheidung festgesetzt wurde. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium Stuttgart aus, die Zwangsgeldandrohung und die Höhe des Zwangsgeldes von 4.000,00 DM seien nicht zu beanstanden. Das VolIstreckungsverfahren und das Verwaltungsverfahren seien streng getrennt zu betrachten. Mängel, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt betreffen würden, seien im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Die vom Kläger vorgetragenen persönlichen und familiären Verhältnisse

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könnten in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden; dies gelte auch für die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 6.000,00 DM.

Bereits am 02.07.1998 hatte der Kläger gegen die Eintreibung des Zwangsgeldes aus der Verfügung vom 29.06.1998 Klage erhoben. Nachdem die Widerspruchsbescheide ergangen waren, erklärte er am 30.06.1999 (und nochmals in der mündlichen Verhandlung), er wende sich gegen die Widerspruchsgebühr in Höhe von 250,00 DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.05.1999 gegen den Widerspruch vom 27.06.1998; ferner fechte er die Verfügung der Beklagten vom 29.06.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidium Stuttgart vom 31.05.1999 gegen den Widerspruch vom 30.06.1998 an.

Der Kläger trägt ergänzend vor, die Androhung des Zwangsgeldes in der Verfügung vom 28.05.1998 sei rechtswidrig gewesen. Die Beklagte habe keinen Anspruch darauf, dass er generell auf jegliche Schaf- und Ziegenhaltung auf seinem Grundstück verzichte. Bei der Berechnung der Höhe des Zwangsgeldes dürfe sein verfügbares Einkommen als Grundlage herangezogen werden. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass er vorrangige Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen sieben unmündigen Kindern habe. Er hätte eine Auskunft über sein Einkommen nicht verweigert. Dieses Einkommen sei nur bescheiden. Auch dürfe das Landesvollstreckungsgesetz von der Verwaltung nicht dazu missbraucht werden, ein "erschlichenes Fehlurteil durchzupeitschen". Nachdem das angedrohte Zwangsgeld am 29.06.1998 festgesetzt worden sei, habe er auch dagegen Widerspruch eingelegt, so dass der Widerspruch vom 27.06.1998 hinfällig geworden sei. Dennoch sei kostenpflichtig über diesen Widerspruch entschieden worden. Er, der Kläger, wende sich gegen den Widerspruchsbescheid, soweit er sich mit dem Widerspruch vom 27.06.1998 befasse, nur noch insoweit, als es darin um die festgesetzten Gebühren gehe. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,00 DM sei grundrechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Er habe ein nachgewiesenes Jahreseinkommen von lediglich 4.312,00 DM. Das Haus habe er 1998 auf seine Ehefrau überschrieben. - Der Kläger legte in der mündlichen Verhandlung einen Einkommenssteuerbescheid vom 27.04.1999 und einen Wohngeldbescheid vom 17.06.1999 vor.

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Der Kläger beantragt,

1. die Widerspruchsgebühr von 250,00 DM für den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999 wegen des Widerspruchs vom 27.06.1998 gegen die Verfügung der Beklagten vom 28.05.1998 aufzuheben;

2. die Verfügung der Beklagten vom 29.06.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999 wegen des Widerspruchs vom 30.06.1998 aufzuheben.

 

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die angefochtenen Bescheide. Das angedrohte bzw. festgesetzte Zwangsgeld sei aufgrund der Einkommens- und Vermögenslage des Klägers verhältnismäßig. Es werde bestritten, dass die Einkommenslage des Klägers so schlecht sei, wie er vortrage. Die Verfügung vom 20.06.1996 betreffe die Tierhaltung auf dem Grundstück Schloßsteige 21 insgesamt.

Die einschlägigen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidium Stuttgart liegen dem Gericht vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakten - insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten - wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe:

Der Schriftsatz des Klägers vom 09.11.1999 gibt dem Gericht keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Die Klage ist zulässig und insoweit begründet, als dem Kläger ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 6.000,00 DM angedroht wurde.

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Unbegründet ist die Klage gegen die im Widerspruchsbescheid vom 31.05.1999 - Verfügung der Beklagten vom 28.05.1999 - festgesetzte Widerspruchsgebühr in Höhe von 250,00 DM. Die Beklagte ist auch hinsichtlich des im Widerspruchsbescheid enthaltenen Gebührenansatzes gesetzliche Prozessstandschafterin des Landes Baden-Württemberg und deshalb passiv legitimiert (ständige Rechtsprechung des VGH Bad.Württ., vgl. z. B. Urt. v. 15.03.1991 - A 14 S 2616/90 -, KStZ 1991, 110 m. w. N.).

Rechtsgrundlage für die Widerspruchsgebühr sind die §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 des LGebG i. V. mit dem Gebührenverzeichnis Nr. 76.1.1 (GBI 1993, 381 ff.). Danach ist für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Rahmengebühr in Höhe von 20,00 DM bis 5.000,00 DM vorgesehen. Bei der Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Rahmens steht dem Regierungspräsidium hinsichtlich Auswahl und Anwendung der gesetzlichen Bemessungsgesichtspunkte ein Ermessensspielraum zu, der nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (ebenfalls ständige Rechtssprechung des VGH Bad.-Württ., vgl. wiederum das Urteil vom 15.03.1991). Die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Gebührenhöhe bedarf im Regelfall keiner besonderen schriftlichen Begründung; vielmehr reicht es aus, auf die Bemessungsgesichtspunkte des § 8 LGebG zu verweisen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Das Regierungspräsidium durfte von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers ausgehen, denn für eine andere Einschätzung gab es keinen hinreichenden Anlass. Das erkennende Gericht hält an seiner bereits im Urteil vom 09.09.1997 - 6 K 4976/96 - geäußerten Auffassung fest, das Regierungspräsidium habe von dem Regelfall ausgehen dürfen, dass ein Heilpraktiker über ein ordentliches Einkommen verfügt. Nachforschungen hierzu im Einzelnen drängten sich nicht auf; wollte man hier einen zu strengen Maßstab anlegen, so würde dies für die Widerspruchsbehörden einen Aufwand bedeuten, der ausser Verhältnis zur erzielten größeren Einzelfallgerechtigkeit stünde und mehr - auch vom Kläger kritisierte - "Bürokratie" bedeuten würde.

Unbegründet ist die Klage ferner, soweit der Kläger sich gegen das im Bescheid vom 29.06.1998 festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 DM wendet. Die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Verfügung vom 20.06.1996 ist unanfechtbar.

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Entgegen der Ansicht des Klägers hat dieser die sich aus der Verfügung ergebenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht vollständig erfüllt. Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes in der maßgebenden Fassung des Widerspruchsbescheides kommt es auf den "Empfängerhorizont" an, d. h. darauf, wie der Adressat des Verwaltungsaktes diesen nach Treu und Glauben verstehen musste bzw. durfte (vgl. hierzu Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 35 Rdnr. 6). Eine solche Auslegung ergibt, dass von der ausgesprochenen Nutzungsuntersagung nicht lediglich die damals konkret auf dem Grundstück Schloßsteige 21 vorhandenen Tiere erfasst sind, auch wenn es in der Verfügung heißt, dass die Haltung der Ziegen und Schafe untersagt werde. Aus der Begründung der Verfügung und des Widerspruchsbescheides ergibt sich nämlich eindeutig, dass die Beklagte und das Regierungspräsidium die Ziegenhaltung und Ziegenzucht im allgemeinen Wohngebiet generell für baurechtlich unzulässig hielten und dementsprechend auch eine generelle Nutzungsuntersagung wollten. Richtig ist, dass der zweite Teil der Verfügung auf die Beseitigung der konkret vorhandenen Tiere abstellte. Ohne eine solche Entfernung wäre die Nutzungsuntersagung ins Leere gegangen. Da die Nutzungsuntersagung, wie ausgeführt, generell gilt, erfasste die Beseitigungsanordnung dementsprechend auch neu hinzugekommene Tiere; eine solche Auslegung musste sich auch dem Empfänger der Verfügung aufdrängen, da die Verfügung sonst durch bloßen Austausch der Tiere ohne Weiteres umgangen werden könnte.

Diesen Verpflichtungen ist der Kläger nicht nachgekommen. Er hält nach wie vor Ziegen auf dem Grundstück Schloßsteige 21, und nach seinem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sind nicht einmal alle damals vorhandenen Tiere von dem Grundstück entfernt; wie ausgeführt, werden auch die neu hinzugekommenen Tiere von der bestandskräftigen Verfügung erfasst. Ergänzend ist noch zu bemerken, dass es bei der Auslegung der Verfügung nicht auf die Ausführungen des Urteils vom 09.09.1997 - 6 K 4976/96 - ankommt, denn vollstreckt wird nicht dieses Urteil, sondern die Verfügung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.06.1998 - 8 S 1538/98 - im Eilverfahren).

Auch die weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Insbesondere kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das festgesetzte Zwangsgeld sei zu hoch und damit unverhältnismäßig (§ 19 Abs. 3 LVwVG). Da der Kläger sich nämlich ausdrücklich nicht mehr gegen die Zwangsgeldandrohung vom 28.05.1998 wendet

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(sondern insoweit nur noch gegen die im Widerspruchsverfahren festgesetzte Widerspruchsgebühr), ist die Zwangsgeldandrohung bestandskräftig geworden. In einem solchen Fall unterliegen die Art des angewandten Zwangsmittels und die Höhe des androhungsgemäß festgesetzten Zwangsgeldes keiner erneuten gerichtlichen Nachprüfung (ständige Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., vgl. z. B. Urt. v. 11.08.1982 - 3 S 660/82 - und Beschl. v. 17.01.1995 - 5 S 3471/94 -, VBIBW 1995, 316).

Erfolg hat der Kläger hingegen mit seiner Klage gegen die Verfügung vom 29.06.1998, soweit darin ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 6.000,00 DM angedroht worden ist. Insoweit teilt das Gericht die Auffassung des Klägers, dass ein Ermessensfehler der Beklagten vorliegt, weil sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes unverhältnismäßig ist. Zwar liegt das angedrohte Zwangsgeld noch im unteren Bereich des in § 23 1?VwVG vorgeschriebenen Rahmens von 10,00 DM bis 50.000,00 DM. Dennoch hat die Beklagte die wirtschaftliche Lage des Klägers nicht ausreichend beachtet und gewürdigt.

Kriterien für die Höhe eines Zwangsgeldes sind vor allem die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit, das bisherige Verhalten des Pflichtigen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (ganz herrschende Meinung, vgl. z. B. App[Wettlaufer, VwVR, 3. Aufl., Seite 218 und Sadler, VwVG, 3. Aufl., § 11 Rdnr. 21). Da das Zwangsgeld Wirkung haben soll, darf es ein fühlbares Maß, bezogen auf den mit der Vollstreckung erstrebten Erfolg erreichen (vgl. OVG Nordrhein Westfalen, Urt. vom 30.09.1992 - 4 A 3840/91 -, DÖV 1993, 398). Bei der sonach erforderlichen Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers ist die Beklagte aber von falschen Tatsachen ausgegangen. Sie hat sich in ihrer Verfügung vom 29.06.1998 erkennbar auch auf die Begründung der Verfügung vom 28.05.1998 bezogen. Dort wird zur Höhe des Zwangsgeldes aber ausgeführt, bei der wirtschaftlichen Lage seien das Einkommen aus dem öffentlichen Dienst und weiteres Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Dies hält das Gericht für ermessensfehlerhaft (anders noch Beschl. des Gerichts vom 07.10.1998 - 6 K 3791/98 - aufgrund einer summarischen Prüfung der Rechtslage). Aus der Verfügung vom 20.06.1996 ergibt sich nämlich allein eine Verpflichtung des Klägers, nicht etwa auch seiner Ehefrau. Daher kommt es auch allein auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers selbst an. Erst wenn die Beklagte zu

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dem Ergebnis kommt, ein bestimmtes Zwangsgeld sei für den Kläger der Höhe nach verhältnismäßig, darf sie weiteres Einkommen der Familie berücksichtigen, wenn es nämlich um die Frage geht, ob der Unterhalt der Familie auch dann noch sichergestellt ist, wenn der Kläger dieses Zwangsgeld zahlen muss.

Ein Zwangsgeld in Höhe von 6.000,00 DM würde jedoch jenseits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers selbst liegen. Er hat immer wieder vorgetragen (vgl. bereits seine Klageschrift vom 24.11.1996 im Verfahren 6 K 4976/96), er habe als Heilpraktiker kein hohes Einkommen, er habe sieben Kinder, und seine Familie lebe an der finanziellen Belastungsgrenze. Das Haus (das er inzwischen seiner Ehefrau überschrieben hat) sei mit hohen Schulden belastet. Dieser Vortrag war nicht von vornherein von der Hand zu weisen, sondern durchaus plausibel. Daher durfte die Beklagte - anders als die Widerspruchsbehörde bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr - nicht einfach ordentliche oder jedenfalls durchschnittliche finanzielle Verhältnisse des Klägers unterstellen. Es hätte für die Beklagte wenig Aufwand mit sich gebracht, vom Kläger Auskunft über seine wirtschaftliche Lage und eventuell auch Nachweise hierzu zu verlangen (solche Nachweise hat er in der mündlichen Verhandlung auch vorgelegt). Ein anderer, wenig Aufwand mit sich bringender Weg wäre auch gewesen, bei der Wohngeldstelle der Beklagten Auskünfte über die finanzielle Lage des Klägers einzuholen (vgl. zur Zulässigkeit solcher Ermittlungen § 4 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 LVwVG). Daraus hätte sich dann ergeben - wie der Kläger durch Vorlage zweier Bescheide in der mündlichen Verhandlung nachgewiesen hat -, dass seine Einkünfte bescheiden sind und dass es ihm gar nicht möglich sein dürfte, neben dem bereits festgesetzten Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 DM weitere 6.000,00 DM zu bezahlen. Hieran ändern auch die oben aufgezählten weiteren Kriterien für die Bemessung eines Zwangsgeldes nichts.

Jedoch ist der Gebührenansatz auch für den zweiten Widerspruchsbescheid vom 31.05.1999 rechtlich nicht zu beanstanden. Hierzu wird auf die Ausführungen zum Gebührenansatz für den ersten Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsmittelbellehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden?Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1 . ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

gez.: Bräuchle

 

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Beschluss vom 09. November 1999

Der Streitwert wird gemäß §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GKG i. V. m. entsprechender Anwendung von § 5 ZPO auf

DM 7.500,00

festgesetzt.

 

Gründe:

Der Streitwert setzt sich wie folgt zusammen:

4.000,00 DM für die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung;

3.000,00 DM für die angefochtene Zwangsgeldandrohung (die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes),

je 250,00 DM für die beiden Widerspruchsgebühren.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,-- DM übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingeht. Die Beschwerde ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren

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sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

gez.: Bräuchle

Ausgefertigt Stuttgart, den 17.12.99