Dokument 173 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr.5

70044 Stuttgart

30.12.99

6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

Der Kläger beantragt

1. gemäß § 320 ZPO die Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 9.11.99 und gemäß § 320 Abs III ZPO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hierzu.

2. gemäß § 321 ZPO Ergänzung des Urteils durch Entscheid über den Antrag Ziffer 1 und gemäß § 321 Abs III ZPO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hierzu.

 

Zu Antrag 1:

Der Tatbestand des Urteils ist falsch, soweit dort festgehalten ist:

" Er, der Kläger wende sich gegen den Widerspruchsbescheid, soweit er sich mit dem Widerspruch vom 27.6.1998 befasse, nur noch insoweit, als es darin um die festgesetzten Gebühren gehe." ( Urteil, S. 4 )

Damit wird dem Kläger fälschlich unterstellt, er habe gegenüber dem Verwaltungsgericht mündlich erklärt, er wolle - entgegen seinem vorherigen und weiterhin offensichtlichen Wollen - die Verfügung des Zwangsgeldes von 4000.-DM gegen ihn bestandskräftig werden lassen, aber gleichzeitig an der dadurch erfolglosen Klage festhalten, indem er sich weiterhin gegen die Festsetzung wende.

Tatsächlich war die Absicht des Klägers durchgehend dieselbe, nämlich das Zwangsgeld von 4000.-DM gegen sich abzuwehren. Dies ist gerade auch durch Antrag 2 bewiesen, die Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.-DM aufzuheben.

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1. Das Wollen des Klägers ist durch seinen Parteivortrag belegt. So ist in der Klageschrift vom 1.7.1998 beantragt:

"Die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 9.6.98 - zugestellt am 30.6.98 - ist unzulässig.
Hilfsweise:
Ist die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 29.6.98 eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar war." ( S. 1 )

Im Schriftsatz vom 29.6.99 heißt es dann weiter:

"Der Kläger hatte gegen die Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld am 27.6.98 Widerspruch eingelegt. Nachdem das angedrohte Zwangsgeld von 4000.-DM aber dann am 29.6.98 verfügt worden war, hatte der Kläger am 30.6.98 auch gegen die Verfügung vom 29.6.98 Widerspruch eingelegt, so dass damit der Widerspruch vom 27.6.98 hinfällig geworden war. Dazu bedurfte es auch keiner formalen Rücknahme, weil sich schließlich aus der Androhung nichts mehr ableitete, nachdem das Zwangsgeld dann festgesetzt war.

Das RP hat dennoch kostenpflichtig über den Widerspruch vom 27.6.98 entschieden, wohl um gegen den Kläger damit einen gebührenpflichtigen Bescheid ausstellen zu können. Würde der Kläger dagegen nun nicht angehen, müsste er die geforderten 250.-DM bezahlen. Würde der anwaltlose Kläger dagegen klagen, ließe sich offenbar nach Meinung des RP daraus möglicherweise ein weiteres, gebührenpflichtiges Gerichtsverfahren gegen ihn in die Wege leiten, das er verlieren könnte. Erklärtes Ziel der Beteiligten scheint es ja zu sein, dem Kläger möglichst viele Kosten zu machen, weil bekannt ist, dass er kein auskömmliches Einkommen hat.

Weil sich der Widerspruch vom 27.6.98 erledigt hat und aus dem Widerspruchsbescheid vom 31.5.99 auch kein selbständiger Klagegrund mehr ableiten lässt, wendet sich der Kläger hier auch nur noch insoweit mit Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid, als es darin um die festgesetzten Gebühren geht. Sofern dies allerdings einer gesonderten Klage gegen das Regierungspräsidium bedarf, bittet der Kläger um entsprechenden Hinweis des Gerichtes. ( S. 1 ) ...

Der Kläger beantragt daher

Die Widerspruchsgebühr von 250.-DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 27.6.1998 wird aufgehoben.

Hilfsweise ist die Widerspruchsgebühr überhöht." ( S. 1 / 2 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Im Schriftsatz vom 29.6.99 ist also klar ausgeführt, dass der Kläger der Rechtsauffassung war, es durfte gar kein Widerspruchsbescheid mehr wegen der Androhung ergehen, weil die Androhung der Zwangsmaßnahme durch den Folgebescheid der Festsetzung überholt war. Nur weil dies so sei, gehe es nach Ansicht des Klägers daher jetzt auch nur noch um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Widerspruchsgebühren zu diesem, s.E. nicht mehr zu ergehenden Widerspruchsbescheid.

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2. Dass der Kläger damit sein eigentliches Klagebegehren, von der Zwangsmassnahme über 4000.-DM verschont zu bleiben, keineswegs aufgegeben hatte, beweist sein weiterer Vortrag im Schriftsatz vom 29.6.99:

"Mit der Verfügung vom 29.6.98 wurde dem Kläger sowohl ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt, als in gleicher Sache auch ein weiteres Zwangsgeld von 6000.-DM angedroht. Beide Vorgänge betreffen somit den gleichen Sachverhalt, so dass auch beides in der vorliegenden Klage, die sich bislang nur gegen die Festsetzung der 4000.-DM richtete, zusammengefasst und beschieden werden kann. ( nachträgl. Hervorhebung )

Der Kläger beantragt daher, beide Verfahren zusammen zu behandeln und ändert seinen bisherigen Klageantrag wie folgt ab:

1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.1998 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 30.6.1998 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zum zusätzlichen Klageantrag gegen den Bescheid vom 31.-5.199 gegen den Widerspruch vom 27.6.99 siehe oben Ziffer 1" ( S. 3 )

Der Kläger hatte beide Ansprüche s.E. folglich in dem neuen Antrag nur zusammengefasst und damit keineswegs seinen bisherigen Anspruch auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes von 4000.-DM aufgegeben, auf den sich seine Klage am 1.7.98 gegründet hatte.

 

3. Der Kläger hatte auch keinerlei Grund, die ihm im Urteil unterstellte Einschränkung vorzunehmen und dieses Zwangsgeld bestandskräftig werden zu lassen, denn er konnte im Hinblick auf sein Einkommen sicher sein, dass dieses Zwangsgeldes von 4000.-DM ebenso grundrechtswidrig unverhältnismäßig war, wie die Androhung eines Zwangsgeldes von weiteren 6000.-DM.

Das angegriffene Urteil hat diese Rechtsauffassung für die 6000.-DM nunmehr bestätigt.

Hätte der Kläger die ihm im Urteil unterstellte Einschränkung seines Wollens gemacht und wäre er sich dabei der Folgen bewusst gewesen - alleinige Voraussetzung der jetzigen Feststellung des Gerichtes! - so hätte er aber mehr als die Hälfte der Gerichtskosten gleichsam freiwillig übernommen, obwohl diese Bereitschaft bei seinen Einkommensverhältnissen auszuschließen ist, nachdem rechtlich klar war, dass er mit seinem Anspruch erfolgreich sein werde - wenn dieser antragsmäßig richtig gestellt war.

 

4. Auch der vom Verwaltungsgericht für den Kläger geänderte Klageantrag im Urteil ( S. 5 ) beweist im übrigen, dass der Kläger gegen diese Zwangsmaßnahme von 4000.- DM angehen wollte:

" 2. Die Verfügung der Beklagten vom 29.6.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999 wegen des Widerspruches vom 30.6.1998 aufzuheben."

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Es ging dem Kläger also weiterhin darum, dass diese 4000.-DM Zwangsgeld für rechtswidrig erklärt würden. Daher ist auch nicht nachvollziehbar, dass das Gericht bei dem so eindeutigen klägerischen Wollen aber nicht pflichtgemäß gemäß § 139 ZPO dafür sorgte, dass der Kläger einen sachdienlichen Antrag stellte, nachdem das Verwaltungsgericht den Antrag für den Kläger sogar ausdrücklich neu gefasst hatte! Das Gericht ist schließlich auf das ihm bekannte, eigentliche Wollen des Klägers dann sogar in der Weise eingegangen, dass es diesen Teil der Klage abwies.

Der Tatbestand des Urteils ist daher entsprechend zu ändern und das Urteil entsprechend abzuändern.

 

Zu Antrag 2

5. Der Kläger hatte mit der Klage geltend gemacht, es hätte kein Widerspruchsbescheid mehr ergehen dürfen betreffend Androhung des Zwangsgeldes, nachdem diese Androhung durch die Festsetzung der Zwangsmaßnahme ‚überholt' war. Folglich dürfe auch keine Widerspruchsgebühr berechnet werden.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Kläger auf seinen oben, unter Ziffer 1 zitierten Prozessvortrag im Schriftsatz vom 29.6.99.

Das Gericht hat den Antrag des Klägers im Schriftsatz vom 26.9.99 dann in der mündlichen Verhandlung neu gefasst, weil er angeblich nur so richtig sei. Die jetzige Formulierung des Antrages lässt nunmehr sogar den Hilfsantrag des Schriftsatzes vom 29.6.99 weg, so dass das klägerische Wollen eigentlich noch eindeutiger wird.

Hierüber wurde in der mündlichen Verhandlung auch gesprochen, wie der klägerische Schriftsatz vom 9.11.99 unter Ziffer 2.3 beweist, in welcher der Kläger nur rügt, dass nicht auch über die Höhe der Widerspruchsgebühr verhandelt worden sei.

Das Urteil befasst sich jedoch mit der, hier gar nicht entscheidungsrelevanten Rechtsfrage, ob eine Widerspruchsgebühr grundsätzlich erhoben werden darf. Darum geht es hier aber nicht, nachdem sich der Widerspruch über die Androhung durch die Verfügung der Festsetzung und dann insbesondere durch den Widerspruch gegen die Festsetzung für das RP sichtbar erledigt hatte und damit über den Widerspruch gegen die Androhung nicht mehr zu bescheiden war.

Der bloß pauschale Hinweis des Urteils auf die Rechtsgrundlage einer Widerspruchsgebühr ( Urteil. S. 6 ) ersetzt eine solche Entscheidung jedenfalls nicht, sondern entzieht sich ihr.

Urteilsergänzung ist daher über die eigentliche Fallproblematik des Antrages unerlässlich, nämlich ob es im Streitfall überhaupt zulässig war, eine Widerspruchsgebühr zu erheben.

Zur Vermeidung von Fehlauslegungen seines Wollens weist der Kläger ausdrücklich darauf hin, dass er damit keine neue Beurteilung über die rechtlichen Wertungen des Gerichtes bezüglich der Höhe der Widerspruchsgebühr herbeiführen will. Dieser Teil des Urteils wird Gegenstand der Berufung sein, denn die Ausführungen des Gerichts lassen den vorgetragenen Sachverhalt unberücksichtigt, dass der Kläger dem RP sogar ausführlich dargelegt hatte, jedenfalls kein ‚normales' Einkommen eines Heilpraktikers zu haben - obwohl die Unterstellung eines solchen ‚Normeinkommens' ohnehin blanke Willkür ist. Rechtens hätte daher vom Gericht fast wortgleich ebenso entschieden werden müssen, wie dies das Gericht bezüglich der Ermittlungen der Stadt zum Zwangsgeld tat ( Urteil, S. 9 ).

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Das Gericht verkennt in dem Zusammenhang auch, dass Einzelfallgerechtigkeit ein Grundrecht ist, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Einzelfallgerechtigkeit bedeutet insbesondere dann auch nicht mehr ‚Bürokratie', wenn von der Behörde nur einfach zur Kenntnis genommen wird, was ihr - wie hier! - vorgetragen ist.

Tatsächlich redet das Gericht einer behördlichen Willkürbehandlung des Bürgers das Wort, was sich angeblich durch einen sonst unverhältnismäßigen Bürokratismus rechtfertigt. Tatsächlich ist es gewiss mehr ‚Bürokratismus', wenn deswegen dann umfangreiche Akten mit Gerichtsverfahren gefüllt werden!