Dokument 174 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

STUTTGART, den 24.12.1999

 

Landesoberkasse Stuttgart

Kassenzeichen: 9902029713691

 

 

Herr
Melhorn
Wolf-Alexander
Schloßsteige 21
73479 ELLWANGEN

 

KOSTENRECHNUNG

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5, 70178 STUTTGART
Geschäfts-Nr.: 6 K 3114/98
in der Sache Melhorn ./. Stadt Ellwangen

Sie werden gebeten, den unten errechneten Betrag in Höhe von 430,50 DM bis 19.01.2000 auf das unten angegebene Konto der Landesoberkasse zu überweisen.

 

Bei Zahlung angeben:9902029713691

 

Prozeßverfahren; §§ 11-13 GKG 7.500DM = 205,00 DM
Endurtell: §§ 11-13 GKG 7.500.00 DM = 512.50 DM DM

Gesamtbetrag: 715,50 DM
Anteil: 3/5 Betrag: 430,50 DM
noch zu zahlen: 430,50 DM