Dokument 175 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim                                                                          12.1.2000

 

 

 

In der Sache

Wolf-Alexander Melhorn     -    Antragsteller ( AS )
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch ihren Oberbürgermeister   - Antragsgegner ( AG )
Spitalstr. 5
73479 Ellwangen

beantragt der AS zur Durchführung eines Zulassungsverfahrens zur Berufung und zur Durchführung der .Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.11.99 – 6 K 3114/98

Prozesskostenhilfe

Die Zulassung der Berufung gegen das angegriffene Urteil und der Erfolg der Berufung sind   begründet, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen und ein, der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegender Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruht.

 

Begründung:

1. Das Verwaltungsgericht hat nach der mündlichen, insgesamt eineinviertelstündigen  Verhandlung zwar kein Protokoll übersandt, aber es wurden auch keine solche Erklärungen bezüglich des festgesetzten Zwangsgeldes zu Protokoll genommen, wie sie das Urteil jetzt dem Kläger  unterstellt

Der Tatbestand des Urteils ist daher falsch, soweit dort festgehalten ist:

„ Er, der Kläger wende sich gegen den Widerspruchsbescheid, soweit er sich mit dem Widerspruch vom 27.6.1998 befasse, nur noch insoweit, als es darin um die festgesetzten Gebühren gehe.“ ( Urteil, S. 4 )

Tatstandsberichtigung ist mit Schriftsatz vom 30.12.99 beantragt.

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Aufgrund obigen Zitats unterstellt die angegriffene Entscheidung dem AS sinngemäß, er habe gegenüber dem Verwaltungsgericht mündlich erklärt, er wolle - entgegen seinem vorherigen und weiterhin offensichtlichen Wollen - die Verfügung des Zwangsgeldes von 4000.-DM gegen ihn bestandskräftig werden lassen, aber gleichzeitig an der dadurch erfolglosen  Klage doch insoweit festhalten, dass die Klage gegen die Festsetzung dieses Zwangsgeldes abgewiesen werden muss.

Tatsächlich war die Absicht des AS durchgehend dieselbe, nämlich das Zwangsgeld von 4000.-DM gegen sich abzuwehren. Dies ist gerade auch durch Klageantrag 2 des Urteils bewiesen, die Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.-DM aufzuheben.

 

1.1. Das Wollen des AS ist durch seinen Parteivortrag belegt.

So ist in der Klageschrift vom 1.7.1998 beantragt:

„Die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 9.6.98 – zugestellt am 30.6.98 – ist unzulässig.
Hilfsweise:
ist die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.- DM aus der Verfügung vom 29.6.98 eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar war.“ ( S. 1 ) 

Im Schriftsatz vom 29.6.99 heißt es dann weiter:

„Der Kläger hatte gegen die Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld am 27.6.98 Widerspruch eingelegt. Nachdem das angedrohte Zwangsgeld von 4000.-DM aber dann am 29.6.98 verfügt worden war, hatte der Kläger am 30.6.98 auch gegen die Verfügung vom 29.6.98 Widerspruch eingelegt, so dass damit der Widerspruch vom 27.6.98 hinfällig geworden war. Dazu bedurfte es auch keiner formalen Rücknahme, weil sich schließlich aus der Androhung nichts mehr ableitete, nachdem das Zwangsgeld dann festgesetzt war.

Das RP hat dennoch kostenpflichtig über den Widerspruch vom 27.6.98 entschieden, wohl um gegen den Kläger damit einen gebührenpflichtigen Bescheid ausstellen zu können. Würde der Kläger dagegen nun nicht angehen, müsste er die geforderten 250.-DM bezahlen. Würde der anwaltlose Kläger dagegen klagen, ließe sich  offenbar nach Meinung des RP daraus möglicherweise ein weiteres, gebührenpflichtiges Gerichtsverfahren gegen ihn in die Wege leiten, das er verlieren könnte. Erklärtes Ziel der Beteiligten scheint es ja zu sein, dem Kläger möglichst viele Kosten zu machen, weil bekannt ist, dass er kein auskömmliches Einkommen hat

Weil sich der Widerspruch vom 27.6.98 erledigt hat und aus dem Widerspruchsbescheid vom 31.5.99 auch kein selbständiger Klagegrund mehr ableiten lässt, wendet sich der Kläger hier auch nur noch insoweit mit Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid, als es darin um die festgesetzten Gebühren geht. Sofern dies allerdings einer gesonderten Klage gegen das Regierungspräsidium bedarf, bittet der Kläger um entsprechenden Hinweis des Gerichtes. ( S. 1 ) ...

Der Kläger beantragt daher

Die Widerspruchsgebühr von 250.-DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 27.6.1998 wird aufgehoben.

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Hilfsweise ist die Widerspruchsgebühr überhöht.“ ( S. 1 / 2 )  ( nachträgl. Hervorhebung )

Der Schriftsatz beweist, dass der AS der Rechtsauffassung war, gegen die Androhung könne nicht mehr geklagt werden, nachdem dieses Zwangsgeld festgesetzt war. Nach  dem  Urteils befand sich der AS folglich in einem offensichtlichen Rechtsirrtum, was aber nicht einseitig in der Weise gegen ihn interpretiert werden durfte, dass er jetzt nur noch gegen die Widerspruchsgebühr, nicht länger aber gegen die 4000.-DM Zwangsgeld habe vorgehen wollen.

 

1.2. Dass der AS im Schriftsatz vom 29.6.99 sein eigentliches Klagebegehren, von der Zwangsmassnahme über 4000.-DM verschont zu bleiben, keineswegs aufgegeben hatte, beweist auch sein späterer Vortrag im Schriftsatz vom 29.6.99:

„Mit der Verfügung vom 29.6.98 wurde dem Kläger sowohl ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt, als in gleicher Sache auch ein weiteres Zwangsgeld von 6000.-DM angedroht. Beide Vorgänge betreffen somit den gleichen Sachverhalt, so dass auch beides in der vorliegenden Klage, die sich bislang nur gegen die Festsetzung der 4000.-DM richtete, zusammengefasst und beschieden werden kann. ( nachträgl. Hervorhebung )

Der Kläger beantragt daher, beide Verfahren zusammen zu behandeln und ändert seinen bisherigen Klageantrag wie folgt ab:

1.      Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.1998 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 30.6.1998 werden aufgehoben.

2.      Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zum zusätzlichen Klageantrag gegen den Bescheid vom 31.-5.199 gegen den Widerspruch vom 27.6.99 siehe oben Ziffer 1“ ( S. 3 )

Auch hier war der AS somit der Ansicht, er habe beide Ansprüche nun in dem neuen Antrag korrekt zusammengefasst und damit keineswegs seinen bisherigen Anspruch auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes von 4000.-DM aufgegeben, auf den sich seine Klage am 1.7.98 gegründet hatte. Gerade auch die Abweisung dieses Antrages beweist, dass das Gericht sein diesbezügliches Wollen durchaus erkannt hatte.

 

1. 3. Der AS konnte im Hinblick auf sein Einkommen außerdem sicher sein - das Urteil beweist dies bezüglich der angedrohten 6000.-DM - dass dieses Zwangsgeldes von 4000.-DM ebenso grundrechtswidrig unverhältnismäßig war. Schon daher ist es unsinnig anzunehmen, dass der AS wirklich die ihm im Urteil unterstellte Einschränkung habe vornehmen wollen und dieses Zwangsgeld damit bestandskräftig werden zu lassen.

Hinzu kommt, dass sich der AS damit grundlos außerdem mehr als die Hälfte der Gerichtskosten gleichsam freiwillig aufgehalst hatte – und dies bei seinem bekannt bescheidenen Einkommen.

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1.4. Auch der vom Verwaltungsgericht für den AS geänderte Klageantrag im Urteil

( S. 5 ) beweist im übrigen, dass der AS gegen diese Zwangsmaßnahme von  4000.- DM angehen wollte:

„ 2. Die Verfügung der Beklagten vom 29.6.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999 wegen des Widerspruches vom 30.6.1998 aufzuheben.“ 

Es ging dem AS also auch nach Wissen des Verwaltungsgerichtes gemäß diesem Antrag weiterhin darum, dass diese 4000.-DM Zwangsgeld für rechtswidrig erklärt würden. Dabei war es für den AS ersichtlich egal, ob dies dabei als Androhung oder als Festsetzung für rechtswidrig erklärt werde!

 

2. Das angegriffene Urteil ist daher aufzuheben,  weil das Gericht bei dem so eindeutigen klägerischen Wollen  nicht pflichtgemäß gemäß § 139 ZPO dafür sorgte, dass der AS

den tatsächlich sachdienlichen Antrag stellte.

Es war rechtswidrig, für den AS einen Antrag zwar neu, ihn aber dabei so zu fassen, dass die Klage danach teilweise abgewiesen werden musste. Der anwaltlich nicht vertretene AS hatte aus der Amtspflicht des § 139 ZPO einen Rechtsanspruch darauf, dass das Gericht einen sachdienlichen Antrag stellte, nachdem das klägerische Wollen von Anfang an klar war und unwiderrufen blieb. 

Das Gericht wies im Streitfall trotzdem mit keiner Silbe darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur gegen die Androhung einer Zwangsmaßnahme, aber nicht mehr gegen deren Festsetzung geklagt werden könne, sondern stellte dies dann erstmals in seinem angegriffenen Urteil, S. 7/8 fest. Das Gericht hat den AS insoweit absichtlich ‚ins Messer ‚ laufen lassen, um die Klage abweisen zu können.

Das ist schwerer Verfahrensmangel, der den Erfolg der Berufung begründet.

Es hätte im Protokoll jedenfalls ausdrücklich festgehalten sein müssen, dass der AS einerseits ausdrücklich seinen vorhersehbar erfolgreichen Anspruch aufgeben wollte, ihn aber andererseits dennoch so beibehielt, dass er damit unterliegen musste.

Tatsache ist, der AS hat derartiges in der Verhandlung vom 9.11.99 nicht getan.

 

3. Allerdings ist es eigentlich unlogisch, dass nach ständiger Rechtsprechung des VGH  nicht mehr gegen die Festsetzung einer Zwangsmaßnahme geklagt werden kann, auch wenn bereits gegen die Androhung Widerspruch eingelegt wurde.

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Der AS nimmt daher an, dass das Verwaltungsgericht hier eine falsche Rechtslage unterstellt.

Unterstellt, dass es tatsächlich rechtlich so ist, wie das Gericht ausführt, so ist es jedenfalls  ein Verstoß gegen die Logik, der insbesondere nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Rechtsprechung des VGH aus der Welt geschafft ist, dass nur gegen die Androhung, aber nicht mehr gegen die Festsetzung einer Zwangsmaßnahme geklagt werden kann, denn die Androhung hat schließlich keine weitere Konsequenz als eben die Festsetzung der Zwangsmaßnahme. 

Außerdem macht es keinen Sinn mehr, dann überhaupt noch ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, sondern dies dient dann rechtswidrig eigentlich nur noch dazu, dem Widersprechenden Kosten zu verursachen.

Nach herkömmlicher Logik kann jedenfalls allein schon deshalb gegen die Festsetzung geklagt werden, weil bis zum Zeitpunkt der Festsetzung noch nicht mal klar ist, ob aus der Androhung jemals überhaupt eine Festsetzung wird.

Die Androhung ist zwar bereits ein einklagenswerter Nachteil, weil ja bereits die Androhung eine Zwangsmaßnahme darstellt, aber diese wird in ihrer Bedeutung doch weit von der Festsetzung übertroffen, so dass Klage gegen die ‚schwerere’ Zwangsmaßnahme folglich durchaus selbständig zulässig sein muss. 

Insoweit hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung und es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

 

4. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes spricht allerdings auch, dass weder die Stadt Ellwangen, noch das Regierungspräsidium in ihren Rechtsmittelbelehrungen den Kläger auf diese Rechtslage hinwiesen.

Dazu aber wären beide verpflichtet gewesen, weil beide Verfügungen bezw Widerspruchsbescheide  andernfalls bereits deshalb als rechtswidrig aufzuheben wären.

Schließlich ist es nach hR beiden Behörden nicht erlaubt, eine Partei durch jeweils falsche Rechtsmittelbelehrung in eine solche Rechtslage und Rechtsfolge zu bringen, wie sie jetzt hier eingetreten sein soll. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt schließlich kein anderes Recht, als es vom Bundesgerichtshof festgeschrieben ist:

„ Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Auftrag die Auskunft erteilt wird.“ ( Urteil vom 6.2.97 – III ZR 241/96 )

 Was für Auskünfte eines Beamten gilt, trifft erst recht für Rechtsmittelbelehrungen zu!

Wenn die Rechtsdarlegung des Verwaltungsgerichtes zutrifft, so wäre es somit Sache beider Behörden gewesen, den AS darauf hinzuweisen, dass er sich mit Klage nur gegen die Androhung des Zwangsgeldes wehren könne. Beide Behörden durften es nicht gleichsam schadenfroh hinnehmen, dass der AS auf Grund eines solchen, für keine Laien vorhersehbaren Rechtsirrtums die Bestandkraft der Zwangsgelddrohung herbeiführte und

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dadurch die Rechtmäßigkeit der Festsetzung dieser Zwangsmaßnahme nicht mehr zu überprüfen war. Beide Verfügungen und Widersprüche waren dann vielmehr unwirksam und es durften auch keine Gebühren dafür gefordert werden.

Insoweit ist die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung und daher der Berufung zugänglich.

 

5. Es ist oben unter Ziffer 1.1. dargelegt, dass der AS die Widerspruchsgebühr für den Bescheid zu der Androhung des Zwangsgeldes nur deshalb überprüfen lassen wollte, weil er der angeblichen irrigen Rechtsansicht war, allein wegen der Gebührenfestsetzung könne noch gegen diesen Widerspruch geklagt werden. Der AS hatte mit der Klage geltend gemacht, es hätte kein Widerspruchsbescheid mehr ergehen dürfen betreffend Androhung des Zwangsgeldes, nachdem diese Androhung durch die Festsetzung der Zwangsmaßnahme ‚überholt’ war. Folglich dürfe auch keine Widerspruchsgebühr berechnet werden.

Das Gericht hat den Antrag des AS im Schriftsatz vom 26.9.99 dann in der mündlichen Verhandlung neu gefasst, weil er angeblich nur so richtig sei. Die jetzige Formulierung des Antrages lässt nunmehr sogar den Hilfsantrag des Schriftsatzes vom 29.6.99 weg, so dass das klägerische Wollen eigentlich noch eindeutiger wird.

Hierüber wurde in der mündlichen Verhandlung auch gesprochen, wie der klägerische Schriftsatz vom 9.11.99 unter Ziffer 2.3 beweist, in welcher der Kläger nur rügt, dass nicht auch über die Höhe der Widerspruchsgebühr verhandelt worden sei.

Das Urteil befasst sich nun jedoch mit der hier gar nicht entscheidungsrelevanten Rechtsfrage, ob eine Widerspruchsgebühr grundsätzlich  erhoben werden darf.

Darum geht es hier aber nicht, nachdem sich der Widerspruch über die Androhung durch die Verfügung der Festsetzung und dann insbesondere durch den Widerspruch gegen die Festsetzung für das RP sichtbar erledigt hatte und damit über den Widerspruch gegen die Androhung nicht mehr zu bescheiden war.

Der bloß pauschale Hinweis des Urteils auf die Rechtsgrundlage einer Widerspruchsgebühr ( Urteil. S. 6 )  ersetzt eine solche Entscheidung jedenfalls nicht, sondern entzieht sich ihr.

Urteilsergänzung über die eigentliche Fallproblematik des Antrages ist daher mit Schriftsatz vom 30.12.99 ebenfalls beantragt, nämlich ob es im Streitfall überhaupt zulässig war, eine Widerspruchsgebühr zu erheben, da doch der Widerspruch gegen die Androhung durch die Festsetzung des Zwangsgeldes ‚überholt’ war.

Insofern weist das Urteil einen Verfahrensmangel auf und ist daher der Berufung zugänglich.

 

6. Mit dem Antrag vom 30.12.99 auf Urteilsergänzung ist keine neue Beurteilung über die rechtlichen Wertungen des Gerichtes bezüglich der Höhe der Widerspruchsgebühr beantragt. Diese sind vielmehr Gegenstand der Berufung.

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Diesbezüglich ist das angegriffene Urteil deshalb aufzuheben, weil die Ausführungen des Gerichts den Sachverhalt unberücksichtigt lassen, dass vorliegend der Ermessensspielraum bezüglich des Einkommens des AS vorsätzlich grob falsch ausgelegt wurde.

Solcher Missbrauch ist gerichtlicher Überprüfung zugänglich.

Tatsächlich lag ausweislich des Widerspruches keineswegs der vom Verwaltungsgericht dargelegte Sachverhalt vor:

„Das Regierungspräsidium durfte von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen, denn für eine andere Einschätzung gab es keinen hinreichenden Anlass.“ ( S. 6 )

Schließlich stützte sich der gesamte Widerspruch gerade darauf, dass der AS nur ein sehr  bescheidenes Einkommen habe und die Androhung und Festsetzung solcher Zwangsgelder daher unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sei.

Bei solchem Vortrag ist nicht zu sehen, wie das RP noch von „durchschnittlichen wirtschaftliche Verhältnissen des Klägers ausgehen“ durfte.

Vielmehr galt für das RP dasselbe, was das Gericht des ungegriffenen Urteils über die Rechswidrigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes von weiteren 6000.-DM ausführlich begründet hat! Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil , S. 9 verwiesen. Es war dem RP ebenso wenig gestattet, auf Nachfragen zu verzichten, wie der Stadt Ellwangen, sofern es wirklich Zweifel an den Angaben des AS haben konnte.

Tatsächlich unterblieben diese Nachfragen aber seitens des RP offensichtlich allein deshalb, weil sonst den Widersprüchen  hätte stattgegeben werden müssen und damit keine  - offenbar geplant erfolglose - Klage gegen diese Verfügungen der Stadt mehr erforderlich gewesen wäre. Hier unterblieb also nicht etwa Handeln aus Bequemlichkeit oder gar eines zulässig anzunehmenden Regelfalles, sondern in böser Absicht!

Außerdem ist nicht ersichtlich, wieso das RP überhaupt von „durchschnittlich finanziellen Verhältnissen“ des AS ausgehen könnte, denn dafür gibt es berufsgruppenbezogen keine allgemeingültigen Erhebungen. Es ist daher hergeholt und unzulässig, dass das Gericht urteilt:

„ Das erkennende Gericht hält an seiner bereits im Urteil vom 9.9.1997 – 6 K 4976/96 – geäußerten Auffassung fest, das Regierungspräsidium habe von dem Regelfall ausgehen dürfen, dass ein Heilpraktiker über ein ordentliches Einkommen verfügt.“
( Urteil, S. 6 ) 

Es ist weder das ‚Regeleinkommen’ eines Heilpraktikers amtlich erhoben, noch darf es dem einzelnen, wohl dotierten Beamten überlassen bleiben, welche Vorstellungen er sich über das Einkommen eines Heilpraktikers in heutiger Zeit macht. Das ist vielmehr Willkür, nachdem aus den Medien allgemein bekannt ist, dass etwa  bundesweit ca  6000 Ärzte Sozialhilfe beziehen!  Ohne seine Ehefrau wäre auch der AS Sozialhilfeempfänger.

Insoweit ist das Urteil von grundsätzlicher Bedeutung und daher der Berufung zugänglich.

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7. Das Gericht verkennt in dem Zusammenhang auch die Rechtslage, soweit es dem AS eine Einzelfallgerechtigkeit verweigert.

Tatsächlich ist die Einzelfallgerechtigkeit ein Grundrecht, das nicht nach Belieben, sondern nur in sehr gut begründetem Einzelfall aufgegeben werden darf!

Wo kämen  wir hin, wenn es den ausführenden Beamten erlaubt wäre, unbequeme und unerwünschte Tätigkeiten dadurch zu umgehen, dass sie dem Bürger Einzelfallgerechtigkeit verweigern?  

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes bedeutet Einzelfallgerechtigkeit  insbesondere dann nicht mehr ‚Bürokratie’, wenn von der Behörde nur einfach zur Kenntnis genommen wird, was ihr – wie hier vom AS!  - vorgetragen ist.

Rechtswidrig redet das Gericht somit einer behördlichen Willkürbehandlung des Bürgers das Wort,  die sich angeblich durch sonst unverhältnismäßigen Bürokratismus rechtfertigt.  Tatsächlich bringt es mehr ‚Bürokratismus’, wenn wegen behördlicher Unlust und Willkür anschließend umfangreiche Akten mit Gerichtsverfahren gefüllt werden! 

Wie beantragt, waren also die Gebühren für beide Widerspruchsbescheide als überhöht aufzuheben, weil sie rechtswidrig nicht das Einkommen des AS beachteten, sondern ersichtlich nur das Ziel hatten, dem AS möglichst hohe ‚Straf-Widerspruchsgebühren’ aufzuerlegen.

Insoweit ist das Urteil von grundlegender Bedeutung und daher einer Berufung zugänglich.

 

8. Außerdem war wenigstens die Widerspruchsgebühr für den Bescheid betreffend Androhung und Festsetzung der Zwangsmaßnahme schon deshalb aufzuheben, weil für das RP natürlich derselbe Maßstab gilt, wie für die Stadt Ellwangen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht auf S. 9 richtig ausgeführt.

In Anwendung dieser Grundsätze hätte rechtens in der Konsequenz aber bereits das RP den Widerspruchsbescheid zugunsten des AS ausstellen und die Verfügung der Stadt aufheben müssen. Folglich wäre die Widerspruchsgebühr der Stadt Ellwangen aufzuerlegen gewesen. Das aber sollte damals aus ersichtlich politischen Gründen nicht geschehen und das Verwaltungsgericht wollte diese politisch motivierte Entscheidung des RP nun durch sein Urteil gleichsam decken, indem es diesen Aspekt zum Nachteil des AS rechtswidrig einfach überging. Das aber war Verweigerung rechtlichen Gehörs!

Insoweit weist das Urteil einen schweren Verfahrensmangel auf, der in der Berufung zu korrigieren ist.