Dokument 176 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim                                                                         13.1.2000

 

 

In der Sache

Wolf-Alexander Melhorn     -    Antragsteller ( AS )
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch ihren Oberbürgermeister   - Antragsgegner ( AG )
Spitalstr. 5
73479 Ellwangen

beantragt der AS zur Durchführung eines Zulassungsverfahrens zur Berufung und zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.11.99 – 6 K 642/98

Prozesskostenhilfe

Die Zulassung der Berufung gegen das angegriffene Urteil und der Erfolg der Berufung sind   begründet, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, die Sache teilweise grundsätzliche Bedeutung hat und der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegende Verfahrensmängel vorliegen.

 

Begründung:

1. Das Verwaltungsgericht wendet das Recht grob falsch an, soweit es klagabweisend feststellt:

„ So ist schon der Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde verspätet.“ ( Urteil, S. 7 )

 Tatsächlich wurden mit den Urkunden - Vermessung des Schuppens und Begleitschreiben des Vermessungsamtes - Vorgänge beurkundet, die zum Zeitpunkt des Vorprozesses bereits so bestanden hatten!

Allein darauf aber kommt es nach geltendem Recht an, denn damit sind dies sog. ‚später errichtete Urkunden’ und waren durchaus zuzulassen:

Später errichtete Urkunden. In Analogie zu Nr. 7  b  darf eine Urkunde, die ihrer Natur nach Tatsachen beweist, die einer zurückliegenden Zeit angehören ... berücksichtigt werden.“ ( Thomas-Putzo, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 580 Rz 21

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Es ist auch keineswegs so, dass dies nach der Rechtsprechung des BGH anders wäre!

Wenn das Gericht das Recht nicht falsch angewendet hat, so wäre aber vorliegend zu berücksichtigen gewesen, dass der AS auf die Erledigung der Sache durch das Vermessungsamt keinerlei Einfluss hat und sich daraus ergebenden Verzögerungen ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfen. Es wäre dann vielmehr zu berücksichtigen gewesen, dass der AS die Ausstellung der Urkunde rechtzeitig beantragte. Die Berufung hätte diesbezüglich grundsätzliche Bedeutung.

Allerdings darf es schon in Anwendung des Art 20 Abs 3 GG einer Behörde nicht möglich sein, sich durch Falschangaben erst mal ein für sie günstiges Urteil zu verschaffen und  - wenn der Betroffene durch nachträglich erstellte Urkunden beweist, welcher Sachverhalt von Anfang an gegeben war – diese Urkunden dann nicht mehr zuzulassen sind.

Das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz und würde behördlichen Amtsmissbrauch nachdrücklich begünstigen.

 

2. Das Verwaltungsgericht unterstellt im Verfahren wider besseren Wissens außerdem falschen Sachverhalt, soweit es die Auffassung vertritt, diese Urkunden „hätten auch kein günstigeres Ergebnis ... herbeigeführt“ ( S. 7 ). Insoweit ist die Berufung wegen Verfahrensmängeln zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht kommt zu diesem Fehlschluss, weil es entgegen den vorliegenden  Akten behauptet, die Existenz des Schuppens, um dessen Nutzung hier gestritten wird, sei jetzt erstmals vom Kläger belegt worden:

„ Entgegen der Auffassung des Klägers war der Schuppen im Baugesuch Hopfensiz aus dem Jahre 1891 nicht eingezeichnet. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 geklärt werden konnte, ist in dem Situationsplan östlich von der Remise kein weiteres Gebäude eingezeichnet, sondern abgebildet ist nur eine Ansicht der geplanten Remise ( vergl. Urteil vom 9.9.1997, S. 8 ) Auch in Lageplänen von 1991 und 1996 ( AS 85 und 87 der Gerichtsakte 6 K 4976/96 ) ist kein Schuppen eingezeichnet. Damit ist das Jahr, in dem der Schuppen erbaut, ( vielleicht später auch einmal erweitert?) wurde, unbekannt; das Baujahr wäre jedoch für die Gesetzesvorschriften von Bedeutung, nach denen sich die Genehmigung oder auch die Genehmigungsfreiheit richtet. Stets waren jedoch die Kubatur und die Nutzung von entscheidender Bedeutung. Beides ergibt sich aus dem Auszug, den der Kläger vorgelegt hat, nicht, und zwar auch nicht in Verbindung mit dem Prozessstoff des Vorprozesses.“ ( Urteil, S. 7/8 )

Dies ist nun so offensichtlich falsch, dass der AS den Eindruck hat, das Verwaltungsgericht verlässt sich dabei darauf, dass im summarischen Verfahren einer PKH-Prüfung oder Berufungszulassung die diesbezüglichen Akten vom Verwaltungsgerichtshof nicht hinzugezogen werden, so dass es bei diesem, vom Verwaltungsgericht wider besseren Wissens konstruierten Sachverhalt bleibt.

Der AS legt daher in Kopie nochmals das Baugesuch Hopfensitz vor.

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Das Verwaltungsgericht verfälscht den aktenbekannten Sachverhalt, um dadurch die Errichtung des Schuppens und seine Ausmaße offen lassen und wegen dieser angeblichen Ungeklärtheit dann abweisen zu können!

Ausweislich des vorliegenden Baugesuches Hopfensitz aus dem Jahre 1891 für die Errichtung der Remise  ist der Schuppen nämlich links neben der Remise eingezeichnet!

Beweis: Situationsplan von 1891

Dort ist sogar die Länge Schuppens mit 4,o m angegeben, so dass es keinen Zweifel darüber geben kann, dass dort ein Gebäude skizziert ist. Zwar ist dieses nur angedeutet, aber das hat seinen Grund schließlich darin, dass dieser Schuppen nicht Gegenstand des Baugesuches war!

Diese Maßangabe von 4.0 entspricht im übrigen  der vorgelegten Vermessung des Landesvermessungsamtes vom 29.1.98. Das beweist, dass damit im Baugesuch Hopfensiz tatsächlich der Schuppen gemeint ist. Es beweist außerdem, dass der Schuppen seit 1891 auch nicht vergrößert wurde!

Dass dieser Schuppen damals nach „Art 77 Ziffer 3“ ( Abschrift des Baugesuches )  genehmigungsfrei errichtet wurde, leitet sich aus dem damaligen Antrag ab, denn auch der kleinere Schuppen überschreitet  mit dem Dach nicht die Nachbargrenze.

Beweis: Baugesuch Hopfensiz vom 25.2.1891

Das Baugesuch war dem Verwaltungsgericht angeblich schon im Vorprozess bekannt, aber es hat die Zeichnung Hopfensiz offenbar nicht in oben dargelegter Weise werten müssen. Dies ist durch die vorgelegte Urkunde nun aber geklärt.

Von diesem Sachverhalt versucht das Verwaltungsgericht nun aber dadurch abzulenken, dass es  sich darauf beruft, dieser Schuppen sei weder im Situationsplan eingezeichnet, noch in den Lageplänen von 1991 und 1996.

Tatsächlich darf dieser Schuppen wegen seiner geringen Größe und Wertes nicht in diese amtlichen Lagepläne aufgenommen werden. Dies weiß das Verwaltungsgericht auch, zumal dies auch durch das vorgelegte Schreiben des Staatlichen Vermessungsamtes nochmals belegt ist, wo es heißt:

„ Eine Übernahme des Schuppens in das amtliche Liegenschaftskataster ist jedoch aufgrund bestehender Verwaltungsvorschriften nicht möglich!“

Es ist daher unzulässig, dem AS vorzuhalten, dass dieser Schuppen in diesen Lageplänen nicht ausgewiesen ist, denn dies ist nur vorschriftsgemäß.

Es besagt daher in Wahrheit nichts, dass in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 „geklärt werden konnte“ ( Urteil, S. 7 ) , dass in solchen Lageplänen der Schuppen nicht eingezeichnet ist. Dass eben diese Selbstverständlichkeit aber damals mit dem AS geklärt wurde, beweist wiederum, wie gezielt dieser damals in die Irre geführt wurde, zumal er dem Gericht neben seinem schriftsätzlichen Vortrag auch noch mehrere Fotos über die Existenz und das Alter dieses Schuppen zu den Akten gegeben hatte. Diese ‚Klärung’ hatte nur den Zweck, dadurch vom eigentlichen Bebauungsplan abzulenken.

Die vorgelegte Urkunde des Vermessungsamtes beweist nun endgültig, dass also bereits das Baugesuch Hopfensiz den Schuppen ausweist.

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Somit war für diesen Schuppen nie eine Baugenehmigung erforderlich!

Nachdem das Verwaltungsgericht dies nun aber in der angegriffenen Entscheidung  nicht zur Kenntnis nehmen will, ist die Berufung auch deshalb zuzulassen.  Die vorgelegte Urkunde beweist schließlich, dass das Urteil vom 9.9.97 auf unbestreitbar falscher Sach- und Rechtsgrundlage basiert, soweit es dort heißt:

„Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO.... Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist ....“ ( S. 8 ) (  nachträgl. Hervorhebung)

 

2.1. Da der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde, kommt es auch nicht darauf an, welche Kubatur diese Nutzung als Ziegenstall hat, bei der es sich gerichtsbekannt nur um eine Teilnutzung im Untergeschoss handelt und der Stall schon daher weniger als 20 Kubikmeter Rauminhalt hat.

 

2.2. Außerdem ist unbestritten, dass bei der Renovierung dieses Ziegenstalles Anbindevorrichtungen für Tiere vorgefunden wurden. 

Nach dem nun urkundlich notwendig bewiesenen Erstellungszeitraum haben der Schuppen und seine teilweise Nutzung als Ziegenstall somit Bestandsschutz.

Mit der Wiedereinrichtung eines kleinen Ziegenstalles kam es nämlich nicht zu einer erheblichen Nutzungsänderung des Schuppens, die allein genehmigungspflichtig wäre, sondern es gelten die grundsätzlichen Festlegungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bestandsschutz:

„ Bestandschutz bedeutet, dass eine rechtmäßig erstellte Anlage auch dann weiterhin genutzt werden darf ... wenn nach einer Änderung der Rechtslage oder der tatsächlichen Verhältnisse diese Anlage nun nicht mehr zugelassen werden dürfte ( BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 – IV C 71.73 – BRES 29 Nr. 30; BVerwG Urteil vom 15.11.1974 – IV C 32.71 – BVerwGE 47, 185 – BRS 28 Nr. 34 )“ (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992,  Teil D, § 34 BauGB, Rz 10,  S.272) 

Der AS hatte hierzu insbesondere im Schriftsatz vom 5.11.99, Ziffern 4 und 5, S. 3 / 4 rechtlich vorgetragen, sowie dann nochmals im Schriftsatz vom 9.11.99, S. 2, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. 

 

2.3. Da der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde, ist Rechtsgrundlage außerdem § 14 BauNVO.

Für die neuerliche Teilnutzung des Schuppens durch Kleintierhaltung i.S.d. § 14 BauNVO,, in dem hier vorliegenden Umfang, ist keine gesonderte Nutzungsgenehmigung erforderlich. Ziegen sind bekanntlich Kleintiere und nicht schon deshalb landwirtschaftliche Nutztiere, nur weil sie rasseabhängig auch gemolken werden können.

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Außerdem gehen von ihnen bekanntermaßen auch keine belästigenden Geräusche oder Gerüche aus.

Gegenteiliges leitet sich aus der Feststellung des VG Stuttgart im Urteil vom 9.9.97 nicht ab, wonach Ziegenkäse einen bekannten Eigengeruch habe, denn – auch wenn dies dann vom VGH bestätigt wurde – eine solche Feststellung ist schon wegen der Abwegigkeit des Vergleichs gerade kein Ausdruck richterlicher Sachkunde, sondern eine Wertung ohne Sachverstand und nur nach Aktenlage. Der Geruch des klägerischen Stalles kann so wenig nach dem Eigengeruch von Ziegenkäse beurteilt werden, wie die Ausdünstung einer Kuh nach dem Geruch des von ihrer Milch hergestellten Romadurs oder Harzer Rollers.

 

2.4. Die Berufung ist folglich auch deshalb zuzulassen und der Klage in der Berufung stattzugeben, weil die angegriffene Entscheidung schwere Mängel aufweist, soweit sie den nunmehr eindeutigen Sachverhalt und die sich daraus ergebende Rechtslage nicht zur Kenntnis nehmen will.

 

3. Der AS hat den Bebauungsplan Sebastian-Merkle-Strasse vorgelegt, der beweist, dass ein Teil des klägerischen Grundstückes sogar als Mischgebiet ausgewiesen ist. Letzteres übergeht das Verwaltungsgericht gänzlich, obwohl es prozessentscheidend ist.

Das Verwaltungsgericht weist heute die Restitutionsklage ausdrücklich deshalb ab, weil es geltend macht, bereits im Vorprozess  habe ihm der Bebauungsplan vorgelegen, sei von ihm damals – dann allerdings rechtswidrig - nur nicht berücksichtigt worden:

„ Ein Plan, der diesen Bebauungsplan ( und andere Bebauungspläne in der Umgebung wiedergibt ) ist in den Akten der Beklagten enthalten. Schon deshalb kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den geltend gemachten Restitutionsgrund berufen.“ ( Urteil, S. 8 )

Tatsächlich könnte sich der AS nur dann nicht hierauf berufen, wenn dieser Bebauungsplan Gegenstand des Vorverfahrens gewesen wäre – was er aber nach der Einräumung des Verwaltungsgerichtes nicht war. Eben dies ergibt sich aber ebenfalls aus dem Urteil:

„ ... weil seine Existenz dem erkennenden Einzelrichter schon bekannt war und verwertbar zur Verfügung stand. Damit meint das Gericht nicht etwa den Lageplan  ( ... ) anhand dessen in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 die in der Umgebung vorhandene Bebauung und Nutzung erörtert worden war, sondern die Existenz des Bebauungsplanes selbst und den Umstand, dass dieser ein Mischgebiet ausweist.“ ( Urteil, S, 8 )

Damit bestätigt das Gericht der angegriffenen Entscheidung allerdings noch nicht, dass der Bebauungsplan sogar einen Teil des klägerischen Grundstückes als Mischgebiet ausweist, obwohl dies entscheidungsrelevant gewesen wäre.

Der AS wurde als Nichtjuristen damals also konsequent wie ein dummer Junge vorgeführt! Die Anwesenden machten sich damals zunutze, dass dem AS ersichtlich nicht bekannt war, wie ein Bebauungsplan aussieht. Also hielt man dem ‚dummen Bürger’ einfach den letztlich unbeachtlichen Lageplan vor und erörterte daran ausführlich die Sachlage.

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Der Zweck dieses Tuns ist eindeutig: Dadurch sollte dem AS damals nicht bekannt werden, dass sogar sein Grundstück Teil des Mischgebietes ist und er daraus dann die entsprechenden rechtlichen Schlüsse ziehen bezw einfordern könne.

Dabei verließ man sich offenbar bereits darauf, dass es nach Abschluss des Verfahrens dann weder eine Berufung noch eine Restitutionsklage geben werde.

Es ist für die Berufung eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob unter den dargelegten Umständen rechtmäßig heute überhaupt davon ausgegangen werden darf, dass dieser Bebauungsplan damals bereits ordentlich in das Verfahren eingebracht worden ist. Letzteres ist schließlich erst dann der Fall, wenn der Plan pflichtgemäß berücksichtigt wurde und nicht, wenn er schon – angeblich zwar mit Wissen des Richters – bloß in einem Aktenstapel liegt und dann gänzlich unbeachtet bleibt.

Tatsächlich ist dieser Sachverhalt so zu entscheiden, dass dieser Plan damals der Entscheidung des Gerichtes nicht zur Verfügung stand!

Diese Rechtslage ergibt sich insbesondere aus der Pflicht  der beklagten Kommune, in diesem Verfahren den Bebauungspläne vorzulegen! Es war nicht Sache des Bürgers, diesen Plan in das Verfahren einzubringen!

Die Kommune durfte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht für den Bürger nicht in Kauf nehmen, dass dem Kläger damals ein Nachteil dadurch entstand, dass dieser Bebauungsplan dann vom Gericht  - wissentlich oder unwissentlich  - übergangen und statt dessen ausführlich der unbeachtliche Lageplan der Schloßsteige besprochen wurde, gerade weil das klägerische Grundstück sogar teilweise als Mischgebiet ausgewiesen ist. Zumindest der Beklagten war das schließlich bekannt und die wusste auch, dass dies Auswirkungen auf die gerichtliche Entscheidung haben musste. Dass sich die Beklagte durch ihr Schweigen das Urteil vom 9.9.97 verschaffen konnte, ist insoweit ein schwerer und vorsätzlicher Verstoß der Beklagten gegen Artikel 20 Abs 3 GG!

Von einem Laien ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass er weiß, wie ein Bebauungsplan aussieht, nachdem es zu den Pflichten des Gerichtes und auch der Kommune gehört, dafür zu sorgen, dass ein solcher Plan der Entscheidung zugrunde liegt und damit auch dem Kläger – jedenfalls in der mündlichen Verhandlung – zur Kenntnis zu bringen war.

Es war in der Verhandlung vom 9.9.97 jedenfalls  offensichtlich, dass der AS bezüglich des Bebauungsplanes in einem Irrtum war und dass er glaubte, dieser Lageplan sei nun der einzig vorhandene Plan – eben der Bebauungsplan. Aus diesem Irrtum darf dem AS aber im Hinblick auf die richterlichen Pflichten wie die Pflichten der Beklagten kein Nachteil erwachsen

Die Beklagte war verpflichtet - im Rahmen auch ihrer Fürsorgepflicht für den Kläger – dafür zu sorgen, dass der Bebauungsplan dem Gericht bei der Entscheidung vorlag und nicht eine Entscheidung erging, bei der sie sich zunutze machte, dass der Kläger absichtlich in einem Irrtum belassen wurde.

Der AS ist wegen seines damals offensichtlichen Irrtums heute folglich so zu stellen, als habe dieser Bebauungsplan damals nicht vorgelegen, denn es kommt nicht darauf an, ob der Plan in einem Aktenpaket mit eingeschnürt war, sondern ob er unmittelbar in die richterliche Entscheidung einging, - was aber nach den Ausführungen des angegriffenen Urteils und der Entscheidung vom 99.97 gerade nicht der Fall war. Außerdem geht der

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AS nach den Ausführungen des Urteils weiterhin davon aus, dass dieser Plan dem Gericht jetzt erst -  bei der neuerlichen Aktenvorlage – offenbar in einem ganzen Packen Pläne nachträglich untergeschoben wurde.

Der AS war jedenfalls nicht verpflichtet, seinerseits diesen Plan dem Gericht vorzulegen, sondern es gehörte zu den Amtspflichten der Beklagte, dafür zu sorgen, dass dieser Plan auch in die Entscheidung einging.

Der AS darf den Plan daher heute als urkundlichen Beweis für ein Wiederaufnahmeverfahren nutzen und nach Beseitigung seines Irrtums nun zulässig geltend machen, er sei erst jetzt in der Lage versetzt worden, diese Urkunde zu nutzen. Schließlich ist es selbstverständlich, dass der AS diese für ihn günstige Urkunde damals selbst vorgelegt hätte, wenn er sich nicht in einem Irrtum befunden hätte. Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn es Anzeichen dafür geben würde – was nicht der Fall ist -  dass der AS diesen Plan ohne diesen Irrtum nicht vorgelegt, bezw nicht dafür gesorgt hätte, dass er in das Urteil vom 9.9.97 eingeht. Nur dann wären auch die sonstigen Gegenhaltungen des angegriffenen Urteils bezüglich der Urkunde Bebauungsplan zutreffend.

Insoweit hat die angestrebte Berufung grundsätzliche Bedeutung über die Frage, ob der AS  so zu stellen ist, als sei durch das amtspflichtswidrige Verhalten der Beklagten der Bebauungsplan erst jetzt nachgewiesen in das Verfahren eingebracht worden. Schließlich  darf der Beklagten als Behörde im Hinblick auf ihre Fürsorgepflicht für den Bürger nicht möglich sein, aus dem Irrtum des Bürgers Vorteil zu ziehen, zumal hier die Möglichkeit gegeben ist, dass der Bebauungsplan, der dem Gericht angeblich schon am 9.9.97 vorgelegen haben soll, in Wahrheit sogar in einem Packen Pläne erst jetzt untergeschoben wurde. Letzteres ergibt sich aus dem Urteil vom 9.9.97 ebenso wie aus dem hier angegriffenen Urteil.

 

4. Bei der Restitutionsklage geht es im Ziel darum, das bestehende Urteil aufzuheben, so dass der Sachverhalt danach neu beurteilt wird. 

Genau dies zu vermeiden, war aber offensichtlich das eigentliche Bemühen des Verwaltungsgerichtes! Dazu wurde in dargelegter Weise sogar der Sachverhalt verfälscht.

Bei Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens würde nämlich bei Beachtung des bislang unbeachteten Bebauungsplanes unvermeidlich aufkommen, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.9.97 von einer eindeutig falschen Rechtslage ausging.

Jedenfalls beweist der jetzt für dieses Verfahren aufgetauchte Bebauungsplan, dass die Einstufung der drei Wohnhäuser um den Schuppen als „einem Wohngebiet ‚angenähert’“ rechtswidrig bezw sogar unzulässig war.

 

4.1. Es war eine offene Benachteiligung des Klägers, die Nutzung des Schuppens unter Hinweis auf § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB davon abhängig zu machen, dass sich dieses Nutzungsvorhaben „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“( Urteil vom 9.9.97, S. 9).

Tatsächlich ist dies eine bekannt falsche Rechtsanwendung! Die Beurteilung eines Nutzungsvorhabens erfolgt nämlich nach § 32 Abs 2 BauGB und nur die Beurteilung eines Bauvorhabens orientiert sich an § 34 Abs 1 BauGB.

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Da es sich bei der Schloßsteige um ein Gebiet handelt, das einer Zuordnung in ein Baugebiet der Baunutzungsverordnung durchaus zugänglich ist, wie ja bereits das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 9.9.97 beweist, gilt aber:

„Hinsichtlich der baulichen Nutzung ist lediglich auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der BauNVO abzustellen, wenn es sich um ein Gebiet handelt, das seiner Eigenart nach einem Baugebiet der BauNVO entspricht. Entgegen der früheren Rechtsprechung kommt es daneben nicht mehr darauf an, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Damit ist § 34 Abs 2 BauGB lex specialis gegenüber § 34 Abs 1. Das heißt: Bei Anwendung des § 34 Abs 2 BauGB ist hinsichtlich der Art der Nutzung ein Rückgriff auf § 34 Abs 1 BauGB ... ausgeschlossen, vgl. BVerwG v. 12.2.90 – 4 B 240.89 – BRS 50 Nr. 79.“ (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D, § 34, Rz.9, S. 271 )  ( nachträgl. Hervorhebung )

Tatsächlich war vom Gericht im Vorverfahren folglich allein zu prüfen, ob und mit welchem Ergebnis sich die Schloßsteige einem Baugebiet zuordnen lasse. Dies hat das Verwaltungsgericht damals – wenn auch sachlich falsch! –auch getan.

Bei Wiederaufnahme des Verfahrens könnte diese Rechtslage nicht länger übergangen werden.

Es müsste unter Beachtung des jetzt vorgelegten Bebauungsplanes dann vielmehr endlich auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - Urteil vom 6.11.68 – IV C 31.66 – BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 36 ( vgl. Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D. § 34 Rz 3, S. 268 ) – beachtet werden,  wonach der gesamte Bebauungszusammenhang des Ortsteiles zu berücksichtigen ist. Im Urteil vom 9.9.97 war rechtswidrig aber das  Peutingergymnasium und eine Pizzeria ebenso unbeachtet geblieben, wie der, in die Betrachtung  einzuschließende  Schuppen und dessen Nutzung!

Ebenso könnte dann nicht länger übergangen werden, dass die Schloßsteige eine verkehrsreiche Land- und Kreisstraße ist, was für sich bereits ein ‚allgemeines Wohngebiet’ ausschließt.

Nachdem ausweislich des jetzt vorgelegten Bebauungsplanes ein Teil des klägerischen Grundstückes sogar schon als Mischgebiet nach § 6 BauNVO ausgewiesen ist, ist jedenfalls das restliche klägerische Grundstück mit seinem Schuppen  dann ‚gewaltfrei’ als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO einzustufen, wenn pflichtgemäß auch noch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Einstufung eines Teilortes beachtet wird.

Auch unter dem Aspekt gilt dann  allein  noch § 34 Abs 2 BauGB und kommt es damit nicht auf die ‚nähere Umgebung’ an. 

Hobbymäßige Kleintierhaltung des Klägers in dem hier betriebenen Umfang, die zudem Folge der gesundheitlichen Bedürfnisse der Kinder des Klägers ist, darf daher durchaus  betrieben werden. Die Verfügung der Beklagten vom 20.6.96 war rechtswidrig.

Um diese Sach- und Rechtslage zu vertuschen, wurde schon im Urteil vom 9.9.97 der Bebauungsplan vom Gericht nicht beachtet und teilweise der Sachverhalt verfälscht.

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4.2. Dieses Ergebnis eines ordentlichen Wiederaufnahmeverfahrens  ergibt sich erst recht daraus, dass gilt:

„Die Baugebietsvorschriften der BauNVO selbst sind damit nach der Rechtsprechung grundsätzlich ungeeignet, nachbarschützende Funktion wahrzunehmen. Nur soweit sie in einem Bebauungsplan ihren Niederschlag gefunden haben, können Nachbarn hieraus Rechte ableiten. Etwas anderes gilt für § 15 BauNVO, auf den § 34 Abs 2 BauGB ebenfalls verweist. Hieraus können sich in Ausnahmefällen Nachbarrechte ableiten lassen. Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Fälle, in denen in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen Dritter Rücksicht zu nehmen ist ( BVerwG, BRS 44 Nr. 71 ). Dieser Schutz des § 15 BauNVO reicht nicht weiter als der Schutz im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB... Maßgeblich für die nachbarschützende Wirkung einer baurechtlichen Norm ist, ob sie nur objektive Belange oder auch private Interessen schützen soll. Hierbei kommt es vor allem darauf an, ob die Norm einen von der Allgemeinheit unterschiedlichen Personenkreis schützt“ (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D, § 34, Rz.14, S. 274/275 )  (nachträgl. Hervorhebungen )

Das Recht wäre sicherlich zu weit ausgelegt, wenn man die persönlichen Interessen des Beigeladenen – als dem amtierenden Ellwanger Oberbürgermeisters - die dieser als Folge seines seit Jahren offenen Zwistes mit dem Kläger hat, nun zur baurechtlich schützenswerten Norm erklären wollte. Üblicherweise ist dies jedenfalls nicht möglich, d.h. es leitet sich aus dem Baugesetzbuch folglich keinerlei Nachbarschutz gegen den Kläger hinsichtlich seiner Ziegenhaltung in dem Schuppen ab.

Dem amtierenden Ellwanger Oberbürgermeister war also entgegen Artikel 20 Abs 3 GG ein Nachbarschaftsschutz geschaffen worden, den er nach geltendem Recht eigentlich nicht hatte! Dies müsste in einer Wiederaufnahme endlich korrigiert werden – weshalb das Verwaltungsgericht nun seinerseits alles dazu getan hat, keine Wideraufnahme zuzulassen.

Dieser Grundrechtsverstoß des Verwaltungsgerichtes im Urteil vom 9.9.97 begründet zwar keine Restitution, aber es ist auf den Erfolg eines Wiederaufnahmeverfahrens hinzuweisen.