Dokument 177 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

 

 

An das
Verwaltungsgericht
6. Kammer
Augustenstr. 5
70178 STUTTGART

 

10.01.2000 HZ/gs

6 K 3114/98

 

In der Verwaltungsrechtssache

 

Wolf-Alexander Methorn

./.

Stadt Ellwangen

wegen: Zwangsvollstreckung

 

ist der Antrag des Klägers nach § 119 VwG0 unbegründet, und der Antrag des Klägers nach § 120 VwG0 unzulässig:

1. Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils ist unbegründet. Unrichtigkeiten enthält der Tatbestand des Urteils nicht. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 29.6.1999 unmißverständlich erklärt, er wende sich gegen den Widerspruchsbescheid vom

- 2 -

31.5.1999 nur noch insoweit, als es darin um die festgesetzten Gebühren gehe.

Soweit es die "Erledigung" seines Widerspruchs vom 27.6.1998 betrifft, mag sich der Kläger zwar im Rechtsirrtum befunden haben. Das ändert aber nichts daran, daß er sich an seinen prozessualen Erklärungen festhalten lassen muß. An dem im Schriftsatz vom 29.6.1999 hat der Kläger dann auch in der mündlichen Verhandlung vom 9.11.1999 festgehalten. Auch der Antrag des Klägers ist infolgedessen im Tatbestand des Urteils richtig wiedergegeben.

2. Der Antrag des Klägers auf Urteilsergänzung gemäß § 120 Abs. 1 VwG0 ist unzulässig. Hierfür wäre Voraussetzung, daß ein nach dem Tatbestand gestellter Antrag ganz oder zum Teil übergangen wurde. Einen solchen Antrag gibt es jedoch nicht, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt. Außerdem tautet der Schluß des Urteilstenors: "Im übrigen wird die Klage abgewiesen." Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausginge, das Verwaltungsgericht habe seinen Klagantrag unrichtig ausgelegt, so würde sich dennoch die Entscheidung als Vollendurteil darstellen, das nur mit dem Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung angefochten werden kann (vgl. VGH BadenWürttemberg, Beschluß vom 8.12.1999 ? 8 S 2814/99 ?; unter Berufung auf BVerwG, Beschluß vom 25.8.1992 -7 B 58.92 - [Buchhotz,

- 3 -

310 § 120 VwG0 Nr. 7]; und BVerwG, Beschluß vom 9.7.1997 - 1 B 209.96 -).

 

Dr. H. Zuck

Rechtsanwalt