Dokument 178 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

 

6 K 3114/98

10.01.2000

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn
./. Stadt Ellwangen
wegen: Zwangsvollstreckung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Anträgen des Klägers im Schriftsatz vom 30.12.1999 gebe ich folgende Hinweise:

Die VwG0 enthält in den §§ 119 und 120 VwG0 spezielle Vorschriften, so dass §§ 320, 321 ZPO nicht anzuwenden sind.

Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung wird nach § 119 Abs. 2 VwG0 durch Beschluss entschieden, der unanfechtbar ist. Ein solcher Beschluss wird demnächst ergehen. Über den Antrag auf Urteilsergänzung ist aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden (§ 120 Abs. 3 VwG0). Falls nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, werde ich die Sache auf den 21.03.2000, 14.30 Uhr terminieren.

Um kurzfristige Äusserung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Berichterstatter:
gez. Bräuchle
Vors. Richter am VG