Dokument 179 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Der Vorsitzende

 

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

 

6 K 3114/98

14.01.2000

Betreff:

Wolf-Alexander Melhorn
./.
Stadt Ellwangen
wegen: Zwangsvollstreckung

 

LADUNG

 

Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Dienstag, den 21.03.2000, 14.30 Uhr,

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts in 70178 Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 0, Zimmer 113.

Zu diesem Termin werden Sie geladen.

Bei Ihrem Ausbleiben kann auch ohne Sie verhandelt und entschieden werden.

Zuatz: Die mündliche Verhandlung ist beschränkt auf den Antrag auf Urteilsergänzung (§ 120 Abs. 3 VwG0). Ich rege an, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten.

 

Weinmann
Gerichtshauptsekretärin