Dokument 180 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

 

Verwaltungsgericht
Stuttgart
6. Kammer
Augustenstraße 5

70178 Stuttgart

 

18.01.2000 HZ/ek

6 K 3114/98

 

In der Verwaltungsrechtssache

 

Wolf-Alexander Melhorn
./.
Stadt Ellwangen

wegen: Zwangsvollstreckung

 

 

verzichten wir auf mündliche Verhandlung.

 

- Dr. H. Zuck -
Rechtsanwalt