Dokument 182 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

8S 120/00

VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN-WÜRTTEMBERG

B e s c h l u ß

 

In der Verwaltungsrechtssache

Herr Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen, - Antragsteller

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen,

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Zuck u. Koll.,
Robert-Koch-Straße 2,
70563 Stuttgart,

beigeladen:

Herr Dr. Hans-Helmut Dietrich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Hellmut Eisenmann u. Koll.,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az B/de Dietrich-Ziegenhaltung

wegen

Restitutionsklage
hier: Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
Antrag auf Zulassung der Berufung

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hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Schmidt, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Rieger sowie die Richterin am Verwaltungsgericht Weckesser

am 18. Januar 2000

beschlossen

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 9.11.1999 begehrt, ist unbegründet. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO unter anderem voraus, daß der Beteiligte die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil, oder nicht in Raten aufbringen kann. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Dem steht nicht entgegen, daß der Antragsteller nach seinen Angaben nur über ein geringfügiges Einkommen verfügt, da er nach § 115 ZPO verpflichtet ist, außer seinem Einkommen auch sein Vermögen einzusetzen. Zu dem Vermögen im Sinne dieser Vorschrift ist der Anspruch zu rechnen, den ein Ehegatte gegen den anderen auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses hat (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 59. Aufl., § 1360 a Rdnr. 8 Zöller/Phillippi, ZPO, 21. Aufl., § 115 Rdnr. 21; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 115 ZPO Rdnr. 19). Soweit ein solcher Anspruch besteht, scheidet daher die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach allgemeiner Meinung aus. Das ist hier der Fall.

Nach § 1360 a Abs. 4 BGB ist der Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten die Kosten eines eine persönliche Angelegenheit betreffenden

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Rechtsstreits, die dieser nicht selbst tragen kann, vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Mit Rücksicht auf den Grundsatz, daß Familiensolidarität staatlicher Fürsorge vorgeht, ist der in dieser Vorschrift verwendete Begriff der "persönliche Angelegenheit" weit auszulegen (Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1360 a Rdnr. 12). Er umfaßt daher auch Streitigkeiten, an denen außer dem Ehegatten die Familiengemeinschaft interessiert ist, zumal sonst die Gefahr bestünde, daß die Ehegatten den finanzschwächeren Teil vorschicken, um auf diese Weise auf Staatskosten zu prozessieren (Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl, § 1360 a Rdnr. 28). Eine persönliche Angelegenheit wurde dementsprechend in der Rechtsprechung auch bejaht bei Klagen auf Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, bei einer Klage auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Familienheims oder auch im Falle einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen befürchteter Immissionen, in dem der auf einen Prozeßkostenvorschuß in Anspruch genommene Ehegatte das beeinträchtigte Grundstück mitbewohnte. Der vorliegende Rechtsstreit ist daher unzweifelhaft als eine persönliche Angelegenheit im Sinn des § 1360 a Abs. 4 BGB anzusehen, auch wenn das Grundstück, auf dem der umstrittene Schuppen steht, von dem Antragsteller und dessen Familie genutzt wird.

Die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses entspricht ferner der Billigkeit. Daran würde es nur dann fehlen, wenn die Zahlung eines solchen Vorschusses den eigenen angemessenen Unterhalt der Ehefrau des Antragstellers gefährden würde. Dafür ist jedoch nichts zu erkennen. Die Ehefrau des Antragstellers verfügt nach dessen Angaben über ein (Brutto-) Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit von 6.675 DM. Hinzukommen 2.200 DM Kindergeld sowie Mieteinnahmen in Höhe von 1.500 DM. Die Ehefrau des Antragstellers, der auch das von dem Antragsteller und dessen Familie gemeinsam bewohnte Hausgrundstück gehört, ist ferner Eigentümerin einer Eigentumswohnung, deren Wert der Antragsteller mit 120.000 DM angibt. Da der Unterhalt, den sich die Ehegatten untereinander schulden, nach § 1360 BGB sowohl aus der eigenen Arbeit als auch aus dem Vermögen zu bestreiten ist, ist jedenfalls im Hinblick auf den zuletzt genannten, nicht zum sogenannten Schon-

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vermögen zählenden Vermögenswert an der Leistungsfähigkeit der Ehefrau des Antragstellers nicht zu zweifeln. Das gilt um so mehr, als sich bei dem anzunehmenden Streitwert von nur 2.000 DM die Kosten der Prozeßführung in einem eher bescheidenen Rahmen bewegen.

Durch das Verfahren entstehen keine Gerichtsgebühren. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden gemäß § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO nicht erstattet. Nebenentscheidungen sind daher nicht zu treffen.

Der Beschluß ist unanfechtbar.

Prof. Dr. Schmidt - Rieger - Weckesser

 

Ausgefertigt am 27.1.00