Dokument 183 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Az.: 6 K 3114/98

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Beschluss

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen, - Kläger

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 5, 73479 Ellwangen, - Beklagte

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2,
70563 Stuttgart, Az: RZ/sc

wegen

Zwangsvollstreckung;
hier: Antrag auf Tatbestandsberichtigung

 

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
als Einzelrichter

am 24. Januar 2000 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 09. November 1999 - 6 K 3114198 - wird abgelehnt.

- 2 -

Gründe:

Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung beurteilt sich nach § 119 VwGO, da der Kläger keine Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i. S. von § 118 VwG0 geltend macht.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet, weil der Tatbestand des Urteils vom 09.11.1999 entgegen der Auffassung des Klägers nicht falsch ist. I

m Schriftsatz vom 29.06.1999 hat der Kläger aus freien Stücken ausdrücklich erklärt:

"Weil sich der Widerspruch vom 27.06.98 erledigt hat und aus dem Widerspruchsbescheid vom 31.05.99 auch kein selbständiger Klagegrund mehr ableiten lässt, wendet sich der Kläger hier auch nur noch insoweit mit Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid, als es darin um die festgesetzten Gebühren geht."

Folgerichtig hat er in diesem Schriftsatz beantragt, die Widerspruchsgebühr von 250,00 DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.05.1999 gegen den Widerspruch vom 27.06.1998 aufzuheben. Nichts anderes kommt im Verhandlungsprotokoll vom 09.11.1999 sowie im Tatbestand des Urteils vom selben Tag zum Ausdruck; entsprechend der Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten sachdienliche Anträge nahezulegen (§ 86 Abs. 3 VwG0) wurde der bereits schriftlich gestellte Antrag des Klägers lediglich sprachlich etwas anders gefasst.

Damit hat der Kläger den besagten Widerspruchsbescheid aber bestandskräftig werden lassen, soweit er nicht die Widerspruchsgebühr betroffen hat. Dieses Ergebnis kann der Kläger nachträglich nicht mehr rückgängig machen; vielmehr muss er sich an seinen Erklärungen festhalten lassen.

Über den Antrag auf Urteilsergänzung wird gesondert durch Urteil entschieden werden.

- 3 -

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 119 Abs 2 VwGO )

 

gez. Bräuchle

 

 

Ausgefertigt am 25.1.2000