Dokument 184 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim 1.2.00

 

 

8 S 120/00   Melhorn ./. Stadt Ellwangen
8 S 121/00   Melhorn ./. Stadt Ellwangen

hier: PKH-Anträge

In beiden Fällen wird

Gegenvorstellung

eingereicht und um Änderung der ergangenen Beschlüsse vom 18.1.00 gebeten.

 

Begründung:

Das Gericht hat PKH verweigert, weil die Ehefrau des Antragstellers ( AS ) mit ihrer Wohnung für die Prozesskosten aufkommen müsse.

Dabei hat das Gericht übersehen, dass aus den dargelegten Einnahmen der Ehefrau des AS aber ein 9-köpfiger Haushalt bezahlt werden muss. Es mag sein, dass dem Gericht nicht bekannt ist, wie viel Kindern laufend kosten, so dass insofern vielleicht ein falscher Eindruck darüber entsteht, wie viel Geld die Familie tatsächlich zur freien Verfügung hat. Die Familie bekommt daher nicht grundlos etwa auch Wohngeld.

Außerdem sind erhebliche finanzielle Aufwendungen auch für die Schulden auf das Wohnhaus zu erbringen.  Die Böblinger Wohnung dient im übrigen auch als Sicherheit für den Kredit auf das Wohnhaus der Familie, so dass diese Wohnung kein wirklich einsetzbares Vermögen ist. 

Außerdem könnte ohne die Mieteinnahmen aus der Böblinger Wohnung der jährliche Lebensunterhalt der Familie nicht bestritten werden. Wenn diese Wohnung also beliehen werden müsste, so gingen die Kosten wiederum vom Lebensunterhalt der Familie ab. Schon kommt die Familie überhaupt nur deshalb zurecht, weil kein Urlaub gemacht und nicht an kulturellen Veranstaltungen teilgenommen wird. Außerdem rauchen und trinken die Eltern nicht. Selbst die streitgegenständliche Ziegenhaltung gibt es nur, damit für die kranken Kindern nicht sehr teure Ziegenmilch eingekauft werden muss.

Wenn sich der AS die Kosten für die erste Instanz ansieht, so kann jedenfalls beim dargelegten Familieneinkommen keine Rede davon sein, dass diese für die 2.Instanz bezw den Antrag auf Berufungszulassung „bescheiden“ seien. Hier werden vom Gericht Maßstäbe angelegt, die dem dargelegten Einkommen angesichts der 7 Kinder nicht gerecht werden. Dies möge bitte berücksichtigt werden.