Dokument 185 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

          

Herrn
Matthias Kielwein
Rechtsanwalt
L14, 16 – 17

68161 Mannheim 29.1.00

Betr.: Anträge auf Zulassung zur Berufung
Unser Telefonat vom 28.1.00

Sehr geehrter Herr Kielwein,

in der Anlage die Urteile und die PKH-Anträge. M.E. geben letztere die Sach- und Rechtsproblematik gut wieder.

Die abweisenden PKH-Beschlüsse – 8 S 120/00 und 8 S 121/00 - sind bei mir am Freitag, den 28.1.00 eingegangen, so dass ich Sie bitten möchte, bis Dienstag, den 1.2.00 für beide Verfahren Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen.

Der beiliegende Beschluss des VG Stuttgart – 6 K 3114/98 - zum Tatbestand belegt letztlich, dass mich das Gericht reingelegt hat. Der Richter hatte beide Widerspruchsbescheide vorliegen. Es war aus dem Schriftsatz klar, warum ich rechtsirrig meinte, gegen die Androhung des Zwangsgeldes nicht klagen zu dürfen. Es wäre daher problemlos möglich gewesen, einen Antrag in meinem Sinne anzuregen und aufzunehmen. In der eineinviertelstündigen Verhandlung – überwiegend ging es dabei um die Rechtswidrigkeit dieser Zwangsgelder - fiel aber kein einziges Wort darüber, dass ich mit dem für mich aufgenommenen Antrag gleichsam ‚eingewilligt’ hatte, diesen Prozess zu verlieren – ein ganz klarer Verstoß gegen § 139 ZPO. Tatsächlich wusste der Richter, welchen Ansatz zur Klagabweisung ich ihm hier bot und missbrauchte dies gegen mich. Seine ‚Rache’ für meinen Befangenheitsantrag gegen ihn.  Das reicht eigentlich als Berufungsgrund.

Wenn Sie einen Vorschuss möchten, so bitte ich um Mitteilung.

Mit freundlichen
Grüssen