Dokument 186 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

DECKER - BUTTLER - KIELWEIN


A N W A L T S S 0 Z 1 E T Ä T

 

Herrn
Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

02.02.2000
58100K16 s

Melhorn ./. Stadt Ellwangen

Sehr geehrter Herr Melhorn,

in obiger Angelegenheit bestätigen wir zunächst dankend die uns erteilte Mandatsübertragung sowie den Eingang Ihres Schreibens vom 29.01.2000, hier eingegangen am 01.02.2000.

Soweit Sie zunächst wünschen, daß gegen die abweisenden PKH-Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Antrag auf Wiedereinsetzung bis zum 01.02.2000 gestellt wird, so vermögen wir dies nicht nachzuvollziehen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach § 60 VWGO nur dann zulässig, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag selbst ist dann wiederum binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses selbst zu stellen. Derartiges vermögen wir bei den beiden Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg nicht zu erkennen.

Darüber hinaus ist der Beschluß unanfechtbar. Hierauf hat in beiden Beschlüssen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingewiesen. Gegen einen den PKH-Antrag abweisenden Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes steht gemäß § 146 VI, 124 a 11 S. 2 und 4 VWGO das Rechtsmittel der Beschwerde nicht zur Verfügung.

Unabhängig davon sehen wir auch inhaltlich keine Möglichkeiten, die den PKH-Antrag abweisenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Erfolg anzugreifen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führt in nicht zu beanstandender Weise aus, daß in Anbetracht der Vermögensverhältnisse Ihrer Frau unter entsprechender Anwendung des § 1360 a BGB die Voraussetzungen der Bedürftigkeit in ihrer Person bezüglich eines Rechtsstreites das Familienheim betreffend nicht vorliegen.

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Darüberhinaus geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Anbetracht des voraussichtlichen Streitwertes von DM 2.000,00 davon aus, daß unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse Ihrer Ehefrau Sie in der Lage sein müssen, die in Anbetracht der geringen Streitwerte letztlich auch geringen Verfahrenskosten aufzubringen.

Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 6 K 642/98), zugestellt am 24.12.1999, stellt sich zunächst die Frage, ob zwischenzeitlich gegen dieses Urteil innerhalb der Monatsfrist bis zum 24.01.2000 Berufung eingelegt wurde. Aus den uns überlassenen Unterlagen ergibt sich lediglich, daß Sie am 12.01.2000 den Prozeßkostenhilfeantrag für die Durchführung eines Zulassungsverfahrens zur Berufung, welcher mit dem vorgenannten Beschluß abgewiesen wurde, gestellt haben. Hiernach wäre aber festzustellen, daß das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu dem vorgenannten Aktenzeichen nunmehr rechtskräftig ist. Hier käme gegebenenfalls ein Antrag auf Wiedereinsetzung dann in Betracht, wenn Sie nachweislich darlegen können. daß Sie an der Einhaltung der Berufungsfrist unverschuldet gehindert waren. Hier kommt allenfalls als Hinderungsgrund in Betracht, daß Sie in Anbetracht des zunächst eingeleiteten Prozeßkostenhilfeverfahrens davon ausgegangen sein könnten, daß bis zum Abschluß dessen es der förmlichen Einlegung der Berufung selbst nicht bedarf. Ob jedoch hier mit Erfolg vorgetragen werden kann, erscheint dem Unterzeichner angesichts der sich aus dem gesamten Schriftverkehr ergebenden fachlichen Kenntnisse Ihrerseits mehr als zweifelhaft.

Gleiches gilt zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 6 K 3114/98).

Zusammenfassend muß also festgestellt werden, daß gegen die die Prozeßkostenhilfe versagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg kein Rechtsmittel zur Verfügung steht.

Hinsichtlich der am 24.12. bzw. 28.12.1999 zugestellten Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart muß festgestellt werden, daß die Berufungsfrist am 24.01. bzw. 28.01.2000 abgelaufen. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der hier allenfalls in Betracht kommenden Anträge auf Wiedereinsetzung bestehen jedoch erhebliche Bedenken.

Soweit, Einzelheiten über die Ausführungen in den Schriftsätzen sind für den Unterzeichner nicht erkennbar, Sie davon ausgehen, daß das Gericht Ihre Anträge sowie Ihre Ausführungen falsch ausgelegt hat, bleibt allenfalls noch der Weg einer eventuellen Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Mit dieser Frage sollten Sie jedoch einen mit der Materie vertrauten Verfassungsrechtler betrauen. Die Prüfung dieser Frage geht über die von unserer Kanzlei kompetent abgedeckte Tätigkeit im Bereich des Verwaltungsrechtes hinaus.

Wir bedauern, Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können. Soweit Sie jedoch wünschen, daß der Angelegenheit auf der Basis vorstehender Ausführungen ihr Fortgang in die eine oder andere Richtung durch unsere Kanzlei gegeben werden soll, so bitten wir um entsprechende Mitteilung.

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Ungeachtet dessen erlauben wir uns unsere bisherige Tätigkeit mit der in der Anlage beigefügten Kostennote auf der Basis einer Erstberatungsgebühr und der Bitte um kurzfristige Zahlungsvermittlung bekanntzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
( Kielwein )

 

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DECKER - BUTTLER -KIELWEIN

A N W A L T S S 0 Z 1 E T Ä T

 

Herrn
Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

02.02.2000
58100K16 s (Bitte stets angeben)

 

Melhorn ./. Stadt Ellwangen

Kostennote

 

Gegenstandswert: 8.000,00 DM (Regelgebühr gem. § 8 11 BRAGO)
Rat, Auskunft §§ 11, 201 1 BRAGO 7,5/10 350,00DM
Post- und Telekommunikation § 26 BRAGO 40,00DM
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Zwischensumme netto 390,00 DM
16% Mehrwertsteuer § 25 BRAGO 62,40 DM
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Summe 452,40DM

Um kurzfristige Zahlungsvermittlung auf eines unserer unten genannten Konten wird gebeten.

Rechtsanwalt
( Kielwein )