Dokument 187 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Herrn
RA Kielwein
L 14, 16 – 17

68161 Mannheim 4.2.00
Telefax 0621-103476

 

Melhorn ./. Stadt Ellwangen
Ihr Schreiben vom 2.2.00

Sehr geehrter Herr Kielwein,

Ihr Schreiben ist heute bei mir eingetroffen.

Es versteht sich, dass Beschlüsse, die unanfechtbar sind, von mir auch nicht angefochten werden sollten. Ihre ausführlichen Ausführungen gehen insoweit fehl und waren unnötig. Am Telefon hatte ich Ihnen außerdem gesagt, dass es um die Wiedereinsetzung in den Hauptsacheverfahren geht, es nach Abweisung der PKH aber eilt, weshalb ich darum bat, die Wiedereinsetzung am 2.2.00 zu beantragen.

Auch dass die Berufungsfrist in beiden Hauptsacheverfahren verstrich, ist selbstverständlich und bedurfte keiner Ausführungen. Deshalb wollte ich ja, dass Sie Wiedereinsetzung beantragen. Diese wäre nach § 234 ZPO zu gewähren  ( siehe Thomas-Putzo, ZPO, § 234 ZPO, Rdz 8 ). Ihre Bedenken sind mir nach der dort genannten  Rechtsprechung des BGH nicht nachvollziehbar. Sie wäre auch nach § 233 (Thomas-Putzo, ZPO,20.Auflage,  § 233 ZPO, Rdz 37 ) zu gewähren, da vorliegend der VGH von einem falschen Sachverhalt ausgeht, denn die Böblinger Wohnung ist als Sicherheit für das Haus im Grundbuch eingetragen und daher nicht beleihungsfähig. Die Einnahmen daraus werden vollständig und notwendig zum Lebensunterhalt gebraucht. Gegenvorstellung habe ich deshalb mit Schreiben vom 1.2.00 bereits eingereicht. Es war meinerseits nicht damit zu rechnen, dass der Antrag auf PKH abgelehnt werde.

Es ging also jetzt – wie telefonisch besprochen – mit erheblicher Dringlichkeit darum, dass Sie Wiedereinsetzung in den Hauptsacheverfahren beantragen, wenn Sie das Mandat übernehmen.

Über die eigentlichen Fälle schreiben Sie mir aber  nur, „Einzelheiten... sind ... nicht erkennbar“ . Es steht einiges in den Schriftsätzen drin und das ist nicht falsch. Das sind auch gute Berufungsgründe. Insbesondere der Verstoß gegen § 139 ZPO. Das hat das Bundesverfassungsgericht längst geklärt und seine Anrufung wäre eben deshalb auch erfolglos. Wollen Sie also Einzelheiten und wenn ja: welche?  Oder nehmen Sie das Mandat nicht an?

Mir ist bekannt, dass bei einer Erstberatung Anwaltskosten fällig werden. Das habe ich aber nicht gewollt und war aus obigen Gründen auch unnötig. Bitte lassen Sie mich daher wissen, ob Sie trotzdem nur tätig werden, wenn eine solche Erstberatungsgebühr bezahlt wird. Sachlich besteht dazu ansonsten kein Anlass.

Da die Sache wegen der Frage der Wiedereinsetzung eilt, bitte ich darum, mir kurzfristig Bescheid zu geben, ob Sie die Sachen nun annehmen oder nicht. Sonst geht wieder wertvolle Zeit verloren. Am schnellsten wäre dies durch Fax.

Mit freundlichen

Grüssen