Dokument 188 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

DECKER - BUTTLER - KIELWEIN


A N W A L T S S 0 Z 1 E T Ä T

 

Herrn
Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

04.02.2000
58100K16 s

Melhorn ./. Stadt Ellwangen

Sehr geehrter Herr Melhorn,

in obiger Angelegenheit bestätigen wir der, Eingang Ihres Schreibens vom 04.02.2000.

Wir vermögen Ihrer Auffassung nicht zu folgen. Wir sehen auch für einen Wiedereinsetzungsantrag im Falle der Gewährung dessen keine hinreichende Aussicht mit Erfolg gegen die anzugreifenden Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorzugehen.

Da hierzu jedoch eine umfassende Prüfung des Streitstoffes, d.h, nicht nur des uns vorgelegten Urteiles des Verwaltungsgerichts Stuttgart, erforderlich sein wird, der Unterzeichner dies jedoch in Anbetracht des damit verbundenen Zeitaufwandes in Anbetracht der zeitlicher, Befristung nicht gewährleisten kann, müssen wir bedauerlicherweise die Annahme des Mandates ablehnen.

Wir empfehlen Ihnen einen Kollegen vor Ort, mit dem Sie sich direkt persönlich besprechen können, im Hinblick auf die Wahrnehmung Ihrer Rechte unverzüglich in Verbindung zu setzen.

Über die Voraussetzung des Anfalls einer Erstberatungsgebühr wollen wir nicht weiter diskutieren. Diese Gebühr ist angefallen. Wir betrachten jedoch die Kostennote als erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
( Kielwein )