Dokument 189 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN-WÜRTTEMBERG

- 8. Senat Der Vorsitzende -

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

 

Herr Wolf-Alexander Melhorn
gegen Stadt Ellwangen

wegen Restitutionsklage
hier: Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
Antrag auf Zulassung der Berufung

 

Mannheim, 04.02.2000
Aktenzeichen: 8 S 120/00
8 S 121/00

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihre Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlaß zur Änderung seiner rechtskräftigen Beschlüsse. Aus Ihrem Vortrag läßt sich nicht entnehmen, daß der Senat Ihre Vermögensverhältnisse unzutreffend bewertet hätte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. Schmidt

Vizepräsident des VGH