Dokument 191 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim   8.2.00

 

 

Der Antragsteller ( AS )  beantragt die Beiordnung eines

Notanwaltes nach § 78b ZPO

zur Durchführung der Antragsverfahren auf Zulassung zur Berufung und zur Durchführung der Berufung in den Sachen

6K 642/98 VG Stuttgart Melhorn ./. Stadt Ellwangen
6 K 3114/98 VG Stuttgart  Melhorn ./. Stadt Ellwangen.

 

Begründung:

1. Der Antragsteller hatte für beide Verfahren PKH beantragt, die mit Beschlüssen vom 18.1.00 – eingegangen beim Antragsteller am 28.1.00 – abgelehnt wurden:

8 S 120/00 VGH
8 S 121/00 VGH.

Der AS musste mit einer Ablehnung seiner PKH nicht rechnen, da nicht zu erwarten war, dass der VGH unter Hinweis auf das Vermögen der Ehefrau des AS – hier eine Eigentumswohnung in Böblingen – PKH ablehnte. Der AS legte in seiner Gegenvorstellung vom 1.2.00 hierzu dar:

„Außerdem sind erhebliche finanzielle Aufwendungen auch für die Schulden auf das Wohnhaus zu erbringen.  Die Böblinger Wohnung dient im übrigen auch als Sicherheit für den Kredit auf das Wohnhaus der Familie, so dass diese Wohnung kein wirklich einsetzbares Vermögen ist.“ 

Die Ehefrau des AS verfügt somit - entgegen der Annahme des VGH in seiner Zurückweisung der Gegenvorstellung mit Schreiben vom 4.2.00 - über kein, nach den Richtlinien der PKH einsetzbares Vermögen.

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Es war für den AS ebenfalls nicht vorhersehbar, dass der VGH – ohne Angabe konkreter Zahlen - die tatsächlich erheblichen Kosten der beiden Verfahren als so „bescheiden“ einstufte, dass sie einer Familie mit 7 Kindern und dem vorliegenden familiären Einkommen zumutbar seien.

Dem AS ist jedenfalls nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zugute zu halten, dass er dies bis zur Abweisung der PKH annehmen durfte ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 233, Rz 38.

 

2. Damit liegen nach Verweigerung der PKH die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO vor.

Die Vorschrift des § 234 ZPO lässt der Partei nach Verweigerung der PKH allerdings eine nur kurze Frist von 3 – 4 Tagen, zur Überlegung und zur Beauftragung eines Anwaltes (THOMAS-PUTZO. a.a.O., § 234 Rz 8 ).

Der AS hat nach Eingang der abweisenden PKH-Beschlüsse  - am Freitag, den 28.1.00 – sofort mit RA Kielwein/Mannheim telefonisch Kontakt aufgenommen und war mit diesem so verblieben, dass dieser für ihn neuerlich - wie schon im Antragsverfahren 8 S 2832/97 VGH – In beiden Verfahren Antrag auf Zulassung zur Berufung stellen werde.

Beweis: Schreiben vom 29.1.00

Mit Schreiben vom 2.2.00 – eingegangen beim AS am 4.2.00 – erteilte RA Kielwein dem AS dann jedoch überraschenderweise nur eine ‚Erstberatung’ und forderte dafür ein Honorar  von 452,40 DM.

Beweis: Schreiben vom 2.2.00

Die  Höhe dieser „Erstberatungsgebühr“ beweist im übrigen , mit welchen tatsächlichen Kosten der AS zu rechnen hat. Diese sind nur für Vermögende und Einkommensstarke im Sinne des VGH so „bescheiden“, dass sie zumutbar auch von einer Familie mit 7 unterhaltspflichtigen Kindern getragen werden können. Der VGH hat hier fraglos einen falschen Maßstab angelegt.

Der AS stellte seine eigentliche Absicht daraufhin gegenüber RA Kielwein mit Telefax vom 4.2.00 richtig und wies insbesondere darauf hin, dass für Berechnung einer Erstberatung wohl kein Anlass gegeben war.

Beweis: Telefax vom 4.2.00

RA Kielwein erwiderte mit Telefax vom 4.2.00, dass er das Mandat wegen des erforderlichen Zeitaufwandes nicht annehmen könne und empfahl, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.

Beweis: Telefax vom 4.2.00

Dem Schreiben von RA Kielwein entnahm der AS aber auch, dass durchaus ein Anspruch auf die Erstberatungsgebühr bestand.

Dies bedeutet, dass der AS bei weiteren Mandatsangeboten an Anwälte immer damit rechnen muss, vorab erst mal solche Beratungsgebühren erbringen zu müssen. Das aber ist für den AS finanziell nicht machbar. Zwar hat RA Kielwein vorliegend auf seine Gebühren dann verzichtet, doch der AS kann sicher nur selten mit solchem Entgegenkommen rechnen.

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Schon daher verbietet es sich, im ‚Streuversand’ gleichzeitig mehrere Anwälte wegen der Mandatsüberbnahme anzuschreiben. Die Kosten der Anwaltssuche könnten höher sein, als das ganze Verfahren überhaupt kosten würde!

Ohnehin ist es nicht möglich, solchen ‚Streuversand’ durchzuführen. Es ist vielmehr immer erst ein Telefonat mit dem Anwalt zu führen, in dem schließlich nicht verschwiegen werden dürfte, dass gleichzeitig noch andere Anwälte angeschrieben werden. Damit aber wird sich zu recht kein Anwalt die Mühe machen, das umfangreiche Material auch nur durchzulesen.

Die Anfertigung dieses Materials ist zudem teuer und aufwendig, denn  die Anlagen werden von den Anwälten in der Regel nicht zurückgegeben.

Auch die Portokosten sind erheblich. Mehrfache Fax-Kosten sind auf Dauer nicht bezahlbar und solches Faxen beim AS technisch und zeitmäßig auch nicht möglich, da dies jeweils ein etwa einstündiger Vorgang ist.

Es muss folglich einer Kanzlei nach der anderen das Mandat  angetragen  werden, wodurch üblicherweise aber vom Abschicken der Unterlagen bis Vorliegen der Absage in der Regel je Kanzlei 4 – 5 Tage vergehen. Der AS weiß aus mehreren anderen Verfahren ,etwa von  einer Woche auszugehen ist. In der Regel ist es auch nicht möglich, die die angeschriebenen Anwälte nochmals telefonisch zu erreichen. Gewöhnlich lassen sie auf Rückfrage ihres Büros ausrichten, es werde demnächst ein Schreiben kommen.

Die Dauer erklärt sich anwaltsseitig, dass die Durchsicht der Akten so zeitaufwendig, dass etwa RA Schörg mit Telefax vom 8.2.00 schon deshalb die Mandatsannahme ablehnte. Die freundliche, ausführliche Begründung dieser Absage ist dabei nicht üblich. Der AS kann andere Schreiben von Anwälten vorlegen, wo recht kurz verfahren wurde. Telefonisch war mit Herrn Schörg keine Kontaktaufnahme möglich gewesen.

Beweis: Telefax vom 8.2.00

 

3. Natürlich ist nicht ernstlich davon auszugehen, dass die Arbeitsüberlastung der tatsächliche Grund ist, dass der AS keinen Anwalt findet. Das zeigt sich insbesondere auch daran, dass der AS seit langem und insbesondere für den ‚Ellwanger Ziegenfall’ und allem, was damit zusammenhängt, im Raum Ellwangen und Aalen keine Kanzlei zur Vertretung findet. Als der AS bei den ‚Ellwanger Unterlassungsverfahren’ über zwanzig Kanzleien ansprach, hatte keine Zeit.  So viel überarbeitete Anwälte auf so engem Raum ist aber unwahrscheinlich.

Dies hat seinen Grund dabei nie in einer Zahlungsunwilligkeit des AS, sondern es ist Folge seines bekannt unbequemen Auftretens gegen Justiz und Verwaltung. Mit ‚so einem’ will man sich als seriöser Anwalt nicht in Verbindung bringen lassen. Erst recht nicht, wenn es ein solcher Mandant auch noch gegenüber der Justiz – zwar zulässig aber erschreckend – vermeintlich am ‚gebotenen’ Respekt mangeln lässt. Das könnte dem anwaltlichen Ruf schaden.

Insoweit wirken fraglos auch die in hiesigem Gebiet bei den Anwälten bekannten Internetveröffentlichungen des AS. So ist dem VGH bekannt, dass im Internet unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel Ziegenfall/Zusammenfassung.htm

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eine brisante Kommentierung und vollständige Dokumentation des vorliegenden Rechtsstreites mit sämtlichen Vor- und Nebenverfahren steht. Dieser Artikel macht dabei insbesondere auch die politische Dimension dieses ‚Ellwanger Ziegenfalles’ nachvollziehbar. Da will sich kein braver Anwalt hineinziehen lassen. Das könnte für ihn einkommensschädlich sein.

Der AS hat jedenfalls auch in der ebenso kritischen Dokumentation und Kommentierung der Ellwanger Unterlassungsverfahren, die ein weiteres Politikum sind,  im Internet unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar.htm

dargelegt, dass und warum es für ihn nicht möglich ist, im hiesigen Umfeld Anwälte für seine Verfahren zu gewinnen.

Zur Ablehnung des AS durch die Anwälte trägt natürlich auch sein Internetartikel des AS bei: „Das bundesdeutsche Rechtssystem – das Beutestück der Anwaltschaft“ , aufrufbar unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Rechtssystem/Rechtssystem.htm

Diese Veröffentlichungen sind für Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft unangenehm. Aber sie sind nach Meinung des AS und Dritter von öffentlichem Interesse, weil sie die Wirklichkeit zeigen und dadurch Anlaß und Ansatz von Reformen sein können.

Diese, letztlich politische Tätigkeit des AS darf aber nun nicht dazu führen, dass ihm durch die Anwaltspflicht dann in der Folge rechtliche Nachteile dadurch entstehen, dass er sich  innerhalb der üblichen Fristen einen Anwalt findet. Es kann vom As auch nicht verlangt werden, dass er auf dieses Grundrecht einer Wahrnehmung der Meinungsfreiheit verzichtet,  nur um durch ergebenes Wohlverhalten gegenüber Anwälten, Justiz und Verwaltung nicht durch die Regelung des § 78 ZPO benachteiligt  zu werden.

Zwar ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anwaltspflicht des § 78 ZPO nicht gegen Art 2 Ziffer I GG verstoße, doch liegt keine Entscheidung darüber vor, ob darin nicht ein Verstoß gegen Art 103 Abs 1 GG dann liegt, wenn die Anwaltspflicht des § 78 ZPO verhindert, dass eine Partei ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verwirklichen kann, weil sie innerhalb der gegebenen Fristen mit zumutbarem Aufwand keinen Anwalt findet. Zwar wird es auch im Falle des As einen solchen Anwalt geben, aber es ist unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass dies dem AS in üblichen Zeit gelingt, wie einem Durchschnittsbürger. Dem AS ist daher zur Wahrung seines Anspruches auf rechtliches Gehör ein Notanwalt zu bestellen. 

Die Benachteiligung des AS durch die Anwaltspflicht wird besonders daran deutlich, dass der AS ausweislich seiner vorliegenden PKH-Anträge einen Anwalt weder gebraucht hätte, um Antrag auf Zulassung zur Berufung zu stellen, noch um die Berufung selbst zu führen. Das hat der AS auch beim VGH in früheren Verfahren durchaus selbst gekonnt und war damit teilweise auch erfolgreich.

 

4. Vorliegend gilt dies jedenfalls insbesondere für das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart. Die offenkundig böswillige Missachtung der richterlichen Amtspflicht aus § 139 ZPO, nämlich dafür zu sorgen, dass der AS einen Antrag stellte, der seinem offenkundigen Wollen entsprach – wie dieses insbesondere in der über einstündigen mündlichen Verhandlung unzweifelhaft zum Ausdruck kam! -  war ein gewollter Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs. Dies ist vom  Bundesverfassungsgericht längst entschieden und begründet für sich bereits den Erfolg der Berufung.

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Davon kann das Verwaltungsgericht nicht dadurch ablenken, dass es den Antrag auf Tatbestandsberichtigung ablehnte, denn damit legte das Verwaltungsgericht wiederum böswillig den klägerischen Vortrag bewusst falsch aus und überging insbesondere das klägerische Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. Der AS hatte den Einzelrichter erfolglos wegen Befangenheit abgelehnt. Es steht für den As außer Frage, dass der darüber noch in der mündlichen Verhandlung sehr erregte Einzelrichter den Befangenheitsantrag nur deshalb selbst beschieden hat, weil er dem Schriftsatz des AS die Möglichkeit entnahm, durch gewollt einseitige Auslegung des Sachvortrages und falsche Antragstellung dann doch noch gegen den AS entscheiden zu können.

Dies wäre dem AS sicherlich mit einem anderen Richter nicht geschehen! Nach Meinung des AS zog der Einzelrichter daher durch rechtswidrige Behandlung des Befangenheitsantrages die Verfahren weiterhin an sich und verstieß danach gewollt gegen die Amtspflicht aus § 139 ZPO.

Dies wäre natürlich in einer Berufung nach Gesetz und Rechtsprechung selbstverständlich zu korrigieren.  Es besteht nach hR auch kein Zweifel daran, dass deshalb Berufung zuzulassen wäre. Weil dies so ist, war offensichtlich von Anfang an  beabsichtigt, die mit der Berufung für den AS  absehbaren Schwierigkeiten gegen ihn zu nutzen und so zu erreichen, dass es für ihn keine Berufung geben wird. 

Die Möglichkeiten, eine Berufung zu verhindern,  waren bekannt. Als erste Hürde musste von ihm mal die Bewilligung der PKH genommen. Daran ist der AS nun bereits erfolgreich gescheitert. Die nächste und größte ist seine bekannte Schwierigkeit einen Anwalt zu finden. Hat er einen solchen dann doch – durch Notanwalt oder aus eigenem Vermögen - kann dem AS dann Wiedereinsetzung verweigert werden.

Ebenso erfolgreich ist die Berufung in der Sache 6 K 642/98 VG, denn das Gericht hat da offensichtlich das Recht falsch angewendet, um abweisen zu können. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Erfolgsaussicht beider Fälle auf die PKH-Anträge der Verfahren 8 S 120/00 und ( S 121/00 VGH verwiesen und deren Beiziehung beantragt.

 

5. Im Hinblick auf die besondere Situation des AS, aber insbesondere wegen der kurzenWiedereinsetzungsfristen in den beiden Verfahren ist dem AS antragsgemäß ein Anwalt für beide Verfahren beizuordnen.

Der AS wird seinerseits noch über einen Aufruf im Internet einen Anwalt suchen. Aus technischen Gründen ist dem AS derzeit aber noch immer nicht möglich, sämtliche amtlichen Schreiben abrufbar ins Internet einzustellen. Das wird noch einige Tage benötigen.

Bis dahin kann die Wiedereinsetzung jedoch unmöglich geworden sein, so dass schon jetzt, auf ‚konventionellem’ Wege, antragsgemäß durch anwaltliche Beiordnung für Abhilfe zu sorgen ist.