Dokument 192 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

 

 

 

Aktenzeichen: 6 K 642/98

Stuttgart, den 03.02.2000

 

Betreff: WolfAlexander Melhorn
./.
Stadt Ellwangen
wegen: Restitutionsklage

 

 

Die Entscheidung der 6. Kammer vom -09.11.1999 ist seit 01.02.2000 rechtskräftig.

 

Gerichtsangestellte