Dokument 193 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN- WÜRTTEMBERG


8. Senat Der Vorsitzende

 

 

Mannheim, 10.02.2000

Aktenzeichen: 8 S 120/00
8 S 121/00

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Betreff: VRS Melhorn ./. Stadt Ellwangen

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auf Ihren Antrag vom 8.2.2000 teile ich Ihnen mit, daß nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens keine Möglichkeit für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO besteht.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. Schmidt
Vizepräsident des VGH