Dokument 194 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim 12.2.00

 

 

6K 642/98 VG Stuttgart  – 8 S 120/00VGH Melhorn ./. Stadt Ellwangen
6 K 3114/98 VG Stuttgart  - 8 S 121/00 VGH Melhorn ./. Stadt Ellwangen.

Der Antragsteller ( AS )  beantragte mit Schreiben vom 8.2.00 die Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b ZPO zur Durchführung der Antragsverfahren auf Zulassung zur Berufung und zur Durchführung der Berufung.

Mit Schreiben vom 10.2.00 wurde ihm mitgeteilt, nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bestehe keine solche Möglichkeit mehr.

Dem AS wurde mit VG Stuttgart mit Schreiben vom 3.2.00 nur die Rechtskraft des Urteils 6 K 642/98 bekannt gemacht. Insoweit ist das Verfahren 6 K 3114/98 noch nicht rechtskräftig und insoweit die Bestellung eines Notanwaltes offenbar ohnehin noch möglich.

Der AS ist als juristischer Laie mit den formalen Feinheiten allerdings nicht vertraut und muss dies auch nicht. Einen Anwalt kann er sich nicht leisten und findet einen solchen bekanntermaßen auch nicht. Seine Absicht, beide Verfahren durchzuführen ist jedoch seit Stellung der PKH-Anträge bekannt. Säumiges Verhalten ist dem AS diesbezüglich nicht vorzuhalten.

Der AS entnimmt dem Schreiben vom 10.2.00, dass wegen Rechtskraft beider Urteile offenbar die Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO zunächst Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO erfordert. Dies wird hiermit für beide Verfahren beantragt. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Mit Wiedereinsetzung sollen die Anträge aus dem Schriftsatz vom 8.2.00 wieder in Kraft sein.

Da der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes nach Wissen des AS nicht anwaltspflichtig ist, geht der AS dabei davon aus, dass demnach auch der Antrag auf Wiedereinsetzung zur zulässigen Beantragung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO nicht anwaltspflichtig i.S.d. § 78 ZPO ist.  

Sollte ein solcher Antrag jedoch anwaltspflichtig sein, so beantragt der AS hilfsweise einen Notanwalt nach § 78 b ZPO zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung, um danach neuerlich die Anträge vom 8.2.00 auf Beiordnung nach § 78 b  einbringen zu können.