Dokument 195 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Silvia Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen                                                               17.2.00
                                                                                         Fax: 84310

 

 

Bürgermeisteramt
Herr Bux

73479 Ellwangen

 

Betr.:
Ihre Zwangsgeldandrohung vom 14.d.M.

 

Sehr geehrter Herr Bux,

Ihre Androhung eines Zwangsgeldes habe ich zur Kenntnis genommen. Bitte geben Sie mir noch rechtliche Auskunft über die rechtliche Basis ihrer Androhung, denn diese ist mir nicht nachvollziehbar, sondern scheint falsch.

 

1. Zwar bin ich Rechtsnachfolgerin des Grundstückes, aber es ist bereits ein Zwangsgeld gegen meinen Mann verhängt worden. Ist damit das Zwangsgeld gegen meinen Mann zurückgenommen oder ist es zulässig, in gleicher Sache nun nochmals ein Zwangsgeld zu verhängen?

2. Heute erfahre ich jedenfalls erstmals davon, dass ich hier überhaupt haftbar sei soll. Ist da eine Zwangsgeldandrohung überhaupt schon gerechtfertigt? Hätten Sie mich darauf nicht erst mal hinweisen müssen?

3. Die Ziegen sind das Hobby meines Mannes. Dies war bekannt und ich bitte um Mitteilung, ob es überhaupt zulässig ist, mich gegen meinen Mann dadurch aufzubringen, dass ich nun gestraft werde, weil mein Mann – in Wahrnehmung des Art 2 GG  - seinem Hobby nachgeht. Ist das überhaupt zulässig? Wenn, dann ist doch mein Mann zu strafen!

4. Die Androhung des Zwangsgeldes geht – wie bei meinem Mann - wiederum von falschen finanziellen Verhältnissen aus: 

a. So ist ein Zwangsgeld üblicherweise allein nach dem laufenden Einkommen zu verhängen. Vermögen darf dabei nicht als Einkommen und auch nicht zwangsvollstreckt werden.  Dies geschieht aber hier. Ist dies in meinem Fall anders?

b. Das Kindergeld erhalte ich für die Kinder. Auch dieses darf mir nicht als Einkommen angerechnet werden, aus dem eine Zwangsmaßnahme berechnet werden kann. Ist auch dies in meinem Fall anders?

c. Das von Ihnen ausgerechnete Einkommen ist ein Bruttoeinkommen, auf das noch Steuern zu zahlen sind. Bleiben diese dabei ebenfalls bezüglich der Verhältnismäßigkeit zulässig außer Ansatz?

d. Die Mieteinnahmen beinhalten keine Werbungskosten und sind daher zu hoch angesetzt. Spielt das keine Rolle?

e. Insbesondere überrascht, dass die von mir mit meinem Nettoeinkommen zu unterhaltenden Familienangehörigen von zusammen 9 Personen gänzlich außer Ansatz bleiben. 

Sie rechnen mir hier ein angeblich frei verfügbares Einkommen von monatlich 11167.-DM vor – was schon mal falsch ist – und lassen außerdem unberücksichtigt, dass von dem tatsächlich verfügbaren Einkommen aber die  Kosten für eine Familie mit 7 unterhaltspflichtigen Kindern ebenso aufzubringen sind, wie Zins und Tilgung für das Haus, sowie die laufenden Kosten für das Haus. Ist das zulässig? 

Nachdem Sie sich erkundigt haben, wissen Sie, dass  die Familie Wohngeld erhalten hat und sicherlich noch weiterhin bekommen wird. Da sind solche Zwangsgelder also nach meinem Dafürhalten eher utopisch und unverhältnismäßig. 

Bei Bemessung des Zwangsgeldes sind die Maßstäbe dabei auch nicht so eng auszulegen, wie bei Bewilligung des Wohngeld, denn dabei ist bekanntlich nicht das Sozialhilfeniveau Maßstab des Zwangsgeldes. Das Wesen des Zwangsgeldes besteht vielmehr darin, den zu Maßregelnden nicht fertig zu machen, sondern ihn dadurch zu einem Verhalten zu zwingen, dass er sein ihm zurechenbar frei verfügbares Einkommen beschnitten bekommt. Gilt dies in meinem Falle nicht?

Bitte machen Sie mir freundlicherweise die entsprechenden Bestimmungen bekannt.

Mit freundlichen

Grüßen